JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > Überrumpelungssituation

Überrumpelungssituation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Widerruf, Haustürgeschäft, Haustürsituation, Überrumpelungssituation, Sicherungsvertrag, Drittsicherung
Stichwort:	Überrumpelungssituation
Leitsatz:	Eine für die Fälle des § 312 BGB typische Überrumpelungssituation liegt nicht vor, wenn eine Verbraucherin an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen ihres Ehemannes nach Verhandlung mit einem Bankmitarbeiter im Beisein ihres Ehemannes einen Sicherungsvertrag unterzeichnet, der die Bestellung einer Grundschuld an dem in ihrem Eigentum stehenden Hausanwesen zum Gegenstand hat, wenn die Unterschriftsleistung nach vorangegangenem Hinweis ihres Ehemannes auf eine spätere Hinzuziehung zu Kreditverhandlungen mit einer Bank und eine etwaige Unterschriftsleistung durch sie erfolgt und wenn die Verpflichtungserklärung das Ziel hat, einen für den Fortbestand des Unternehmens des Ehemannes erforderlichen Kredit zu besichern und damit den Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 67/08

Rechtsgebiete:	HWiG, VerbrKrG
Schlagworte:	Haustürsituation, Überrumpelungssituation, Einwendungsdurchgriff, Realkredit
Stichwort:	Überrumpelungssituation
Leitsatz:	1. Unterschreibt ein Darlehensnehmer den ihm von der Bank zugesandten Darlehensvertrag mehr als sieben Monate später, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine ggf. bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses einmal bestehende Überrumpelungssituation bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung fortgewirkt hat. 2. Der Darlehensnehmer kann sich grundsätzlich nicht auf den Einwendungsdurchgriff des § 9 III VerbrKrG berufen, wenn zur Sicherung des Kredites eine Grundschuld eingetragen wird und der Kredit ansonsten zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite übliche Bedingungen gewährt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Grundschuld nachrangig war und nur einen Teil des Kredites sicherte.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 56/03