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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberrumpelungseffekt 

Überrumpelungseffekt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 154/11 vom 26.07.2012

1. Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, die Grundschuld solle nur der Sicherung des Anlassdarlehens dienen.

2. Der Erwerber eines Grundstücks braucht als Sicherungsgeber nicht ohne weiteres mit einem weiten Sicherungszweck in einer formularmäßigen Sicherungsabrede zu rechnen, wenn der Grundstückseigentümer (Veräußerer) und die Grundschuldgläubigerin wenige Wochen vorher bei der Grundschuldbestellung vereinbart hatten, dass der Sicherungszweck der Grundschuld auf das Anlassdarlehen, das der Finanzierung des Erwerbs diente, beschränkt sein sollte.

3. Erklärt die Grundschuldgläubigerin, sie werde die Grundschuld nur freigeben, wenn der Sicherungsgeber eine Verpflichtung erfüllt, die nicht Gegenstand der Sicherungsabrede ist, verletzt sie Nebenpflichten aus der Sicherungsvereinbarung. Daraus kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Grundschuldgläubigerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB ergeben.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4258/11 vom 29.11.2011

Ist arbeitsvertraglich eine Garantieprovision vereinbart, ist eine in Bezug genommene Regelung in den allgemeinen Provisionsbedingungen des Arbeitsgebers überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB, die eine Saldoverrechnung für den nachfolgenden Abrechnungszeitraum vorsieht.

Eine Garantieprovision kann wesensgemäß im Rahmen einer vereinbarten Umsatzprovision in Abzug gebracht werden, da es sich andernfalls nicht um einen Provisionsanspruch, sondern um ein Festgehalt handeln würde.

BAG – Urteil, 9 AZR 203/10 vom 21.06.2011

1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig ebenso wenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt einer Inhaltskontrolle. Ausgleichsklauseln sind als Teil eines Aufhebungsvertrags nicht Haupt-, sondern Nebenabrede und deshalb nicht kontrollfrei.2. Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und dafür keine entsprechende Gegenleistung gewähren, sind unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 380/07 - 105 vom 12.06.2008

a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäß § 305b BGB Vorrang vor einer in den Leasingbedingungen für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung enthaltenen automatischen Vertragsverlängerungsklausel.

b. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. Ist nach einer Klausel in den Leasingbedingungen ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers zum vertraglich kalkulierten Restwert bei Vertragsende vorgesehen, kommt eine vom Wortlaut der Klausel abweichende Auslegung grundsätzlich selbst dann nicht inBetracht, wenn die von den Vertragsparteien intendierte steuerrechtliche Privilegierung verfehlt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.1988

1. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.

2. Der Beweis, dass der Fehler der Berufsanfängerin für den Tod des Patienten kausal geworden ist, ist als erbracht anzusehen, wenn in einem solchen Fall dem später hinzugezogenen erfahrenen Facharzt sofort die vierte regelgerechte Intubation gelingt.

3. Auf das Haftungsprivileg nach BGB § 839 Abs. 1 S 2 kann sich der angestellte Arzt nicht berufen.

4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.


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