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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberraschungsurteil. 

Überraschungsurteil.

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2733/12 vom 19.04.2013

Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 660/11 vom 25.09.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278 und des Senatsurteils vom 31.07.2012 - 4 S 575/12 -).

2. Die Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents, welches alle Besoldungsgruppen einer Laufbahn erfasst und nicht nach einem innerhalb einer jeweiligen Besoldungsgruppe angestrebten Notenspiegel errechnet wird, sondern anhand "historisch gewachsener" Durchschnittswerte, die unterschiedlich hohe Punktzahlen für unterschiedliche Besoldungsgruppen vorsehen, ist rechtswidrig.

BVERWG – Beschluss, 4 B 78.09 vom 14.04.2010

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1127/09 vom 25.03.2010

1. Der Rechtsprechung des BAG folgend liegt das kennzeichnende Merkmal einer zum Schadensersatz/Schmerzensgeld verpflichtenden Mobbinghandlung darin, dass der oder die Schädiger das Opfer in systematischer Weise fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet anfeinden oder schikanieren. Dabei ist das vom Opfer als "Mobbing" empfundene Verhalten anderer abzugrenzen von Arbeitsplatzkonflikten, die den sozialadäquaten Rahmen (noch) nicht überschreiten.

2. Zur Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 189/09 vom 08.10.2009

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 Abs. 3 AuslG) anwendbar. Für das fiktive Aufenthaltsrecht ist die Zeit der Aufenthaltsgestaltung daher nur nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter anrechnungsfähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 A 1308/08 vom 28.08.2009

1. Ist nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen sein soll, eine Rechtsänderung eingetreten, bleibt diese bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag grundsätzlich unberücksichtigt. Dies kann dann anders sein, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gerade unter Bezug auf eine bevorstehende Rechtsänderung fristgerecht dargelegt worden sind. Der Bezug auf eine noch anstehende Ratssitzung, in der eine Bebauungsplanänderung beschlossen werden soll, reicht nicht.

2. Im Verfahren nach § 74a BauO NRW auf Erteilung einer Ausnahme von Festsetzungen eines Bebauungsplans werden regelmäßig nicht alle öffentlichrechtlichen Vorschriften geprüft, die einem Vorhaben etwaig entgegenstehen können.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 31/05 vom 09.02.2005

Jedenfalls derzeit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Verfolgung früherer Organe bzw. Handlanger des Baath-Regimes durch die am 28. Juni 2004 an die Macht gekommene Übergangsregierung im Irak (hier für Mitglieder der Fedayin-Saddam-Eingreiftruppe).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 2641/00 vom 20.07.2000

1. Zur Aufklärungsrüge

 2. Zur Gehörsrüge

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 30.96 vom 28.10.1998

Leitsatz:

Bei Schadstoffen, an die keine Anforderungen in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt werden, setzt die Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Abwasserabgabengesetz u.a. voraus, daß die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die bei ihrer Anwendung (auch) zu einer Verringerung dieses Schadstoffs im Abwasser führen, eingehalten werden.

Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96 -

I. VG Neustadt vom 19.12.1994 - Az.: VG 1 K 5461/93 -
II. OVG Koblenz vom 15.05.1996 - Az.: OVG 12 A 11132/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1716/93 vom 16.03.1994

1. Die auf überwiegend eigener Futtergrundlage betriebene Pferdezucht einschließlich der reiterlichen Erstausbildung der gezüchteten Pferde ist der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnen. Dabei sind, je mehr ein Betrieb im Einzelfall vom klassischen Vorstellungsbild eines Vollerwerbsbauernhofs abweicht, desto höhere Anforderungen an die Gewähr der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit zu stellen und um so kritischer ist der Frage nachzugehen, ob nur der Fall eines im Außenbereich angestrebten Hobbys vorliegt. Für beides ist die Absicht der Gewinnerzielung ein gewichtiges Indiz.

2. Gegen die Annahme eines landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetriebes auf einem Grundstück spricht, daß dort nur Platz für die Unterbringung von fünf Pferden vorhanden ist und die übrigen Tiere sich an unterschiedlichen Standorten befinden.

3. Die Erweiterung einer Reithalle auf eine Größe von 35x15 m "dient" nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb, wenn dieser nur über relativ wenige Pferde verfügt.

4. Zur Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbildes und des Entgegenstehens der natürlichen Eigenart der Landschaft.

5. Auch eine Nutzung als Reithalle führt nicht zu einer erleichterten Erteilung einer Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8.10.1993 - 8 S 1578/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 287/92 vom 25.02.1993

1. Wenn ein Gericht "auf eigene Faust" Ermittlungen über das Zustandekommen und die Gültigkeit einer seit Jahrzehnten angewandten Satzung anstellt, ist es gehalten, die Beteiligten nicht erst in der mündlichen Verhandlung mit den entsprechenden Ergebnissen zu konfrontieren. Es soll ihnen vielmehr vorher Gelegenheit geben, sich angemessen vorzubereiten.

2. Die Verwaltungsgerichte sollen ihre Sachaufklärungspflicht nicht zum Anlaß nehmen, in Verwaltungsstreitverfahren gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte von Satzungen einzutreten (wie BVerwG, DVBl 1980, 230). Besondere Zurückhaltung ist insbesondere geboten, wenn in der bisherigen Rechtsprechung jahrzehntelang von der Gültigkeit der entsprechenden Vorschriften ausgegangen worden ist.

3. Die Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ist wirksam zustande gekommen.

4. Zur Überprüfung der Abwägung bei Plänen und Satzungen, die während des Nationalsozialismus beschlossen worden sind.

5. Die Überleitung von Vorschriften einer Ortsbausatzung gem § 173 Abs 3 BBauG kann nicht allein mit der Begründung verneint werden, sie seien abstrakt-generell. Vielmehr müssen sie im jeweiligen Zusammenhang mit den konkreten Regelungen im Baustaffelplan gesehen werden.

6. Übergeleitet sind in solchen Fällen nicht nur die Pläne selbst, sondern auch die sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften. Auf die Frage ihrer damaligen Rechtsnatur kommt es nicht an.

7. Eine auf § 12 Abs 6 BauNVO gestützte Regelung, wonach die Herstellung von Garagen und Stellplätzen nicht zulässig ist, soweit sie nicht für Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs bauordnungsrechtlich notwendig sind, ist bauplanungsrechtlich unbedenklich. Gegen die darin liegende dynamische Verweisung von Gemeinderecht auf übergeordnetes Landesrecht ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

8. In Baden-Württemberg steht im Hinblick auf § 73 Abs 1 Nr 9 und 10 LBO (BauO BW) auch Landesrecht einer derartigen Festsetzung nicht entgegen.

9. Wortlaut und Systematik von § 12 Abs 6 BauNVO legen die Voraussetzung nahe, daß eine Gemeinde von der dort vorgesehenen Regelungsmöglichkeit nur dann Gebrauch machen darf, wenn für das betreffende Gebiet zumindest ein einfacher - auch übergeleiteter - Bebauungsplan besteht.

10. Eine Festsetzung nach § 12 Abs 6 BauNVO für das Zentrum einer Großstadt kann nicht allein mit der Begründung als nichtig angesehen werden, sie sei in unzulässiger Weise abstrakt-generell.

11. Wenn die Festsetzungen früherer Bebauungspläne in einer Innenstadt praktisch vollständig ausgenutzt worden sind, stellt es bei einem Bebauungsplan, der nur eine Stellplatzbeschränkung vorsieht, keinen Mangel im Abwägungsvorgang dar, daß nicht sämtliche bestehenden früheren Pläne herangezogen worden sind.

12. Die Ausweisung einer Vorgartenfläche in Verbindung mit § 23 Abs 2 OBS Stuttgart steht einer in den Hang hinein zu errichtenden Garage grundsätzlich nicht entgegen.

13. Wird die zulässige Grundfläche gem § 3 Abs 1 OBS Stuttgart mit Anlagen überschritten, bei denen nach § 19 Abs 4 BauNVO eine Überschreitung zulässig ist oder zugelassen werden kann, wird in der Regel eine Befreiung in Betracht kommen.


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