JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überraschende Klausel
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Überprüfung eines Consultant-Vertrages, freier Dienstnehmer, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Garantieprovision, überraschende Klausel |
| Stichwort: | Ãœberraschende Klausel |
| Leitsatz: | Regelungen zu einem Darlehen stellen nach § 305 c Abs. 1 BGB überraschende Klauseln dar, wenn sie unter der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift "Vergütung" erfolgen und in einer 11-ziffrigen Regelung sonst nur "EUR 2000,00" drucktechnisch hervorgehoben wird, wobei dieser Betrag sich nicht auf die Höhe der Vergütung, sondern auf die Höhe eines monatlichen Darlehens bezieht. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 310/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Aufwendungsersatzansprüche eines Arbeitnehmers, einzelvertragliche Verfallklausel, Inhaltskontrolle, überraschende Klausel, Verstoß gegen das Transparenzgebot, Angemessenheitskontrolle, Blue-Pencil-Test bei zweistufigen Ausschlussfristen, Unzulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz |
| Stichwort: | Ãœberraschende Klausel |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1113/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zahlung, variable Vergütung, Bonus, Blankettzusage, überraschende Klausel, Schadensersatz |
| Stichwort: | Ãœberraschende Klausel |
| Leitsatz: | 1. Es bleibt offen, ob die Bestimmungen eines Bonusplans einer US-amerikanischen Konzernobergesellschaft, auf den der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem deutschen Tochterunternehmen im Sinne einer Blankettzusage verweist, der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB zu unterziehen sind. 2. Eine Klausel innerhalb eines Bonusplans, durch die die Auszahlung eines Bonus auch von der Erreichung von Unternehmenszielen abhängig gemacht wird, auf die der betroffene Arbeitnehmer keinen Einfluss hat, stellt grundsätzlich keine überraschende Klausel i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB dar. 3. Eine solche Klausel unterfällt als Preisabrede nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bestimmt wird durch sie lediglich der Wert der dem Arbeitnehmer als Teil seiner Gegenleistung versprochenen Gewinnchance. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 20 Sa 1172/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TzBfG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot |
| Stichwort: | Ãœberraschende Klausel |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 605/06 | |
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