JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überprüfungsvorbehalt der Krankenkasse
| Rechtsgebiete: | SGB V, KHG, SGG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - Amtsermittlungspflicht des Gerichts - Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus - Klagebefugnis eines Krankenhausträgers - Bedeutung der Kostenzusage für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses - Überprüfungsvorbehalt der Krankenkasse |
| Stichwort: | Überprüfungsvorbehalt der Krankenkasse |
| Leitsatz: | Ein Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KN 4/08 KR R | |
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