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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfungsverfahren 

Überprüfungsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überprüfungsverfahren“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 537/11 vom 26.06.2012

Die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 RBerG erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater umfasst nicht das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX mit dem Begehren auf GdB-Feststellung oder Feststellung von Nachteilsausgleichen (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 -, juris; entgegen LSG Ba.-Württ. Beschl. vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B -, juris). Als Annexkompetenz zur Rentenberaterzulassung kommt in diesen Fällen allein ein Tätigwerden zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in Betracht, wenn dies Voraussetzung für einen Rentenbezug oder einer betrieblichen bzw. berufsständischen Versorgung ist und ein solches Verfahren bereits betrieben wird oder binnen drei Jahren beabsichtigt ist.

KG – Beschluss, 2 W 44/12 .SpruchG vom 26.07.2012

Im Spruchverfahren sind die Anforderungen an die konkrete Bewertungsrüge nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG umso höher, je umfassender und detaillierter die Unterlagen i.S.v. § 7 Abs. 3 SpruchG und insbesondere der Prüfungsbericht die Bewertungsgrundlagen darlegen. Sofern diese Unterlagen fehlen oder keine Angaben zu den maßgeblichen Unternehmenswerten enthalten, sind Einwendungen entbehrlich.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 2005/11 vom 24.05.2012

Einarmigen Personen mit Verletzung der verbliebenen rechten Hand steht regelmäßig ein wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II zur Seite

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 32/12 vom 11.04.2012

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist, kann diese noch im Beschwerdeverfahren die rückständigen Raten nachzahlen. Ist dies geschehen, muss der Aufhebungsbeschluss seinerseits aufgehoben werden.

2. Legt die Partei, gegen die ein Aufhebungsbeschluss nach § 124 Nr. 4 ZPO ergangen ist, fristgerecht sofortige Beschwerde ein, muss das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO unverzüglich prüfen, ob es der sofortigen Beschwerde abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt. Es ist nicht befugt, die sofortige Beschwerde in der Schwebe zu lassen, um die Zahlung der weiteren Raten zu überwachen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 486/10 vom 23.02.2012

Gegenstand einer Verrechnung nach § 52 SGB 1 kann nur eine bestands- bzw. rechtskräftige Forderung sein. Ein vorläufig vollstreckbarer Beitragsbescheid i.S.d. § 86 a Abs 2 SGG reicht nicht aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 809/11 B ER vom 13.01.2012

1. Ein ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz, dem sich auch nach Auslegung kein weitergehendes Rechtsschutzbegehren entnehmen lässt, kann nicht gleichzeitig als Klage ausgelegt werden.2. Bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X handelt es sich im Verhältnis zu dem ursprünglichen Antragsverfahren um einen anderen Streitgegenstand. 3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen (erstmaliger) Ablehnung eines Leistungsantrags durch die Behörde kann nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich eines diesbezüglich erst während des Eilverfahrens gestellten und von der Behörde beschiedenen Antrags nach § 44 SGB X ausgelegt oder umgedeutet werden. Es handelt sich insoweit vielmehr um eine Antragsänderung, deren Zulässigkeit sich nach § 99 SGG bestimmt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 271/11 vom 21.12.2011

1. Sind der Kindesmutter maßgebliche Teile der Personensorge entzogen, bedarf es ihrer Anhörung im Unterbringungsverfahren gem. § 167 Abs. 4 FamFG nicht.

2. Für die Beschwerdeberechtigung der Kindesmutter gem. § 59 Abs. 1 FamFG genügt auch nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen der Kindesmutter auswirkt und sie deshalb ein berechtigtes Interesse an ihrer Änderung hat. Für nicht unmittelbar von der Unterbringung Betroffene ist die Beschwerdeberechtigung vielmehr spezialgesetzlich in § 335 FamFG geregelt.

3. Ergibt sich aus den Anhörungen des Kindes sowie seinen Angaben gegenüber dem Sachverständigen und dem Verfahrensbeistand, dass die Großmutter für das Kind eine große Bedeutung hat, ist diese als Vertrauensperson gem. § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu behandeln, auch wenn das zu dieser Möglichkeit nicht befragte Kind sie nicht ausdrücklich als solche benannt hat.

4. Die Unterbringungsdauer muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach der Art der Erkrankung und der Prognose des Abklingens einer Eigen- oder Fremdgefährdung des Betroffenen unter dem Einfluss einer medizinischen Behandlung bestimmt werden. Diese Prognose kann nur auf der Grundlage einer ärztlichen Einschätzung vorgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2543/11 vom 21.12.2011

1. Es ist beurteilungsfehlerhaft, wenn das höhere Gewicht einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch als ausgeglichen angesehen wird.

2. Ein Beigeladener, der gegen einen ihn beschwerenden Beschluss des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat und zur Unterstützung des Beschwerdeführers vorträgt, kann nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist keine eigenen Beschwerdegründe geltend machen.

BGH – Beschluss, II ZB 12/11 vom 13.12.2011

Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 430/10 NZB vom 05.12.2011

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für mehrere Bewilligungszeiträume führt nicht dazu, dass laufende Leistungen für mehr als ein Jahr im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zu bejahen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5078/10 vom 19.10.2011

Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt.

KG – Beschluss, 1 Ws 39/11 vom 01.06.2011

Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.

KG – Beschluss, 2 W 154/08 vom 19.05.2011

1. Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht - erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung - zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führt (Fortführung von KG, AZ: 2 W 68/07).

2. Es bleibt offen, ob das Begründungserfordernis im Spruchverfahren nach § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG analog auch für die sofortige Beschwerde nach § 12 SpruchG gilt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 588/11.F vom 18.05.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt einen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfaltet (im Anschluss an BVerwG 4.11.2010 - 2 C 16.09).2. Ein Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung hat im Regelfall aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), sofern nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung ist nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO, ggf. ergänzend nach § 80 a VwGO zu gewähren.

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 40/11 vom 06.04.2011

1) Eine Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung kommt nicht in Betracht, wenn diese nur mit Weisungen zu verantworten ist, die weniger Freiheiten mit sich bringen als der weitere Aufenthalt im Maßregelvollzug (geschlossene Station eines privaten Seniorenheims mit gesteigerten Beschränkungen und verringerten Beschäftigungsmöglichkeiten).

2) Sind die Behandlungsmöglichkeiten der Unterbringung gemäß § 63 StGB „ausgereizt“, so ist dies bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen; zu einer automatischen Beendigung des Maßregelvollzugs führt dies nicht.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 45/10 vom 14.03.2011

1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 62 StGB) folgt, dass bei einem Angeklagten, der bereits gemß § 63 StGB untergebracht ist, die nochmalige Unterbringungsanordnung nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist.

2. Bei (vermindert) schuldfähigen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden , kann die Rechtfertigung der nochmaligen Unterbringungsanordnung darin liegen, dass hierdurch die Zeit der Unterbringung auf auf die neue Strafe angerechnet werden kann (§ 67 Abs. 4 StGB, § 54 Abs. 3 StVollstrO).

3. In den überigen Fällen (wenn aufgrund festgestellter oder nicht auszuschließender Schuldfähigkeit keine Strafe verhängt wird) ist die nochmalige Unterbringungsanordnung jedenfallsdann erforderlich, wenn besondere schwerwiegende Straftaten (insbesondere Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmissbrach) begangen wurden.

4. Schließlich kann eine Doppelanordnung auch dann erforderlich sein, wenn der für die Schuldbeeinträchtigung und Wiederholungsgefahr mitursächlichen psychischen Beeinträchtigung eien (teilweise) andere Diagnose zugrunde liegt als bei der früheren Unterbringungsanordnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 52/11 B ER vom 11.03.2011

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist als Ausnahmereglung bei Unionsbürgern eng auszulegen; er greift daher allenfalls ein, wenn sich das Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, nicht aber, wenn das Aufenthaltsrtecht auch auf einem anderem Grund beruht.2. Das Sozialgerichtsgesetz lässt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Beschwerdezulassung durch das Sozialgericht nicht zu.3. Soll im Überprüfugnsverfahren nach § 44 SGB X eine einstweilige Anordnung ergehen, so setzt dies einen besonderen Anordnungsgrund voraus.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 105/11.KS vom 23.02.2011

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG gegeben war.

2) Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen nach § 46 Abs. 1 und 2 WaffG haben aufschiebende Wirkung. § 45 Abs. 5 WaffG ist insoweit nicht anwendbar (wie VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 - 4 E 2093/08 -, NVwZ-RR 2009, 284).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 741/10 vom 15.02.2011

1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI tritt Kraft Gesetzes ein und kann nicht durch Rücktritt, Widerruf oder Kündigung beendet werden.

2. Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, allen Selbständigen den freiwilligen Austritt aus der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI zu ermöglichen.

3. Von der Versicherungspflicht können nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI nur solche selbständigen Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben befreit werden, die als zulassungspflichtige Handwerke in der Handwerksrolle Anlage A eingetragen sind; zulassungsfreie Handwerke (Anlage B der Handwerksrolle) unterfallen nicht dem Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI.

BSG – Urteil, B 14 AS 61/09 R vom 15.12.2010

Die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 529/10 vom 06.12.2010

Zur Behandlung sog. Altfälle der Sicherungsverwahrung nach Rückgabe der Sache im Vorlegungsverfahren gem. § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG durch den BGH

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 780-781/10 vom 30.11.2010

Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar.

BSG – Urteil, B 14 AS 16/09 R vom 19.10.2010

Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 gestellt hat, der später abgelehnt wurde. Hierdurch werden jedoch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1641/09 vom 08.10.2010

Bei einer Herabsetzung des Grades der Behinderung stand bis zum Ablauf der Schonfrist des § 38 Abs. 1, 2. Halbsatz SchwbG (in der vom 01. August 1986 bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung) der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter auch im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung zu.Revision anhängig B 5 R 56/10 R.

BVERWG – Beschluss, 7 B 15.10 vom 14.09.2010

1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5883/09 vom 25.06.2010

§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III steht der Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Kürzung der Regelleistung wegen stationärem Krankenhausaufenthalt im Zugunstenverfahren entgegen. Zwar hat das BSG zur Anrechnung von Krankenhausverpflegung auf die Regelleistung für die Zeit bis 31.12.2007 entschieden, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (Urteil vom 18.06.2008 - BSGE 101, 70 = sozR 4-4200 § 11 Nr. 11). Auch insoweit handelt es sich jedoch um die Frage der Auslegung einer Norm i.S.v. § 330 Abs. 1 SGB III, denn auch wenn die Gesamtheit der als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden Normen vom BSG anders ausgelegt wird als in einheitlicher Praxis von den Grundsicherungsträgern, ist dies ein Anwendungsfall des § 330 Abs. 1 SGB III.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 259/09 vom 19.05.2010

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 657/09 vom 12.04.2010

Für eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, besteht im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO keine Verpflichtung, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen. Die erneute Abgabe einer solchen formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Partei nicht gefordert werden. Füllt sie den Vordruck nicht oder nur unvollständig aus, rechtfertigt dies allein nicht die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO, wenn ihre übrigen Angaben eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (Aufgabe von LAG Hamm, 14. Juli 2003, 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371; 3. September 2004, 4 Ta 575/04, juris).

SG-ULM – Beschluss, S 13 KR 529/09 vom 19.10.2009

Die Zuständigkeitsregelung in § 57a Abs. 3 SGG greift nicht allein dann ein, wenn ein Rechtsstreit sich ausschließlich auf den Bestand oder die Auslegung eines Landesvertrages bezieht.


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