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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfungsverfahren 

Überprüfungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 5384/10 B vom 21.02.2011

1. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

2. Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn aus der Vollmachtsurkunde deutlich wird, dass die Bevollmächtigung nicht mit dem Hauptsacheverfahren endet und der Bevollmächtigte auch das PKH-Verfahren durchgeführt hat.

3. Ist die Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren zu beachten, sind die Aufforderung zur Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und auch ein Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu richten.

4. Die im Überprüfungsverfahren vor dem Sozialgericht unterbliebene Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (Anschluss u.a. an LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2697/09 vom 18.01.2010

1. Im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X ist auch ohne neues Vorbringen zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R -).

2. Einem Überprüfungsverfahren kann auch ein Ausführungsbescheid unterzogen werden, der lediglich ein rechtskräftiges (teilweise für den Kläger ungünstiges) Urteil umsetzt; der Streitgegenstand ist insoweit nicht teilidentisch mit dem rechtskräftigen Urteil, weil es sich bei dem Überprüfungsverfahren um ein selbständiges Verfahren handelt (vgl. BSG, Urteil vom 15.10.1987 - 1 RA 15/86 -).

3. Wird im laufenden Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X ein "Verschlimmerungsantrag" nach 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X gestellt, kann nach dem maßgeblichen prozessualen Streitgegenstandsbegriff eine teilweise Identität des Streitgegenstandes für die sich überschneidenden Leistungszeiträume vorliegen. Deswegen können spätere Bescheide gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nach § 86 SGG oder § 96 SGG in das zuerst nach § 44 Abs. 1 SGB X anhängig gewordene Verfahren einbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 -).

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 662/11 vom 30.04.2012

Anders als im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist im Überprüfungsverfahren ein großzügigerer Maßstab geboten. Die hilfsbedürftige Partei ist nicht verpflichtet, während des gesamten Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit entstandene Prozesskosten nachträglich zu begleichen. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die fragliche Kreditaufnahme angemessen erscheint, und ob sich eine Person, die nicht dem Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 unterliegt, in einer vergleichbaren Situation zu der Kreditaufnahme entschlossen hätte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2819/10 B vom 08.02.2011

1. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

2. Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn aus der Vollmachtsurkunde deutlich wird, dass die Bevollmächtigung nicht mit dem Hauptsacheverfahren endet und der Bevollmächtigte auch das PKH-Verfahren durchgeführt hat.

3. Ist die Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren zu beachten, sind die Aufforderung zur Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und auch ein Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu richten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 3246/00 vom 06.02.2001

Der Anspruch des unterlegenen Bewerbers auf ein rechtmäßiges beamtenrechtliches Auswahlverfahren ist verletzt, wenn zwischen dem Überprüfungsverfahren (zur Besetzung einer Schulleiterstelle) und der Auswahlentscheidung ein Zeitraum von mehr als zwölf Monaten liegt. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Überprüfungsverfahren neue Würdigungsberichte eingeholt worden sind und zwischen diesen und der Auswahlentscheidung ein Zeitraum von weniger als zwölf Monaten liegt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/12 vom 14.11.2012

1. Die Bestimmungen des ERA-TV über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht aus (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 -).

2. Nach den Bestimmungen des ERA-TV erfolgt die Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe mitbestimmungsfrei zunächst durch den Arbeitgeber. Das weitere Verfahren, insbesondere bei Widerspruch und Reklamation regelt der Tarifvertrag selbst durch die tarifvertraglich vorgesehene Paritätische Kommission. Eine Richtigkeitskontrolle der Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgaben findet im Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG grundsätzlich nicht statt. Der Betriebsrat kann die Verweigerung der Zustimmung nicht damit begründen, es läge eine unzutreffende Einstufung oder Bewertung vor.

3. Der Betriebsrat kann aber Verfahrensfehler bei der vorläufigen Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber geltend machen, beispielsweise, dass ein tarifliches Niveaubeispiel nicht herangezogen wurde, sondern ein eigenmächtig erstelltes betriebliches Ergänzungsbeispiel ohne Befassung durch die Paritätische Kommission. Im Übrigen ist die Vorentscheidung des Arbeitgebers für eines von mehreren Bewertungssystemen durch den Betriebsrat zu respektieren.

4. Bei einem Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich (nur) die Aufgaben ausübt, die an dem eingestuften und bewerteten Arbeitsplatz anfallen, ist das nach dem ERA-TV vorgesehene Überprüfungsverfahren vor der Paritätischen Kommission zu beachten, das nach dem Tarifvertrag nur einer eingeschränkten Rechtskontrolle unterliegt. Die in jenem Verfahren auch in tatsächlicher Hinsicht streitigen Fragen sind deshalb grundsätzlich nicht im Eingruppierungsstreit zu entscheiden. Es gilt auch hier ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab auf eine unvertretbare Bewertung, die auf einer groben Verkennung der Bewertungs- und Einstufungsgrundsätze beruht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1779/11 vom 26.09.2011

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im PKH-Bewilligungsverfahren vertreten hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 1462/11 B vom 11.07.2011

1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

2. Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, der die Kläger insoweit auch nach dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter vertritt (Anschluss an Urteil des BGH vom 08.12.2010, Az. XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 f.).

4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 120/11 B vom 09.06.2011

1. Die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss ist statthaft.

2. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig.

3. Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 120/10 vom 20.07.2010

Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt.

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 81/10 vom 02.02.2010

1. Der Beginn der Fünf-Jahres-Frist in § 463 IV 1 StPO bemisst sich nach § 67 e IV StGB. Die erste Frist beginnt demnach mit der Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug, die nachfolgenden beginnen jeweils mit der Beschlussfassung, der ein externes Gutachten zu Grunde liegt. Letzteres gilt auch dann, wenn das Sachverständigengutachten vorzeitig eingeholt wurde.

2. Zur Frage, wann außerhalb der Fälle des § 463 IV 5 StPO dem in einen psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten für das Überprüfungsverfahren nach § § 67 e I, 67 d II StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 25/07 vom 24.10.2007

1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig.

2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat.

3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.

BSG – Urteil, B 4 R 19/07 R vom 26.06.2007

Wird im Überprüfungsverfahren festgestellt, dass der frühere Verwaltungsakt wegen Nichtbeachtung eines Herstellungsanspruchs rechtswidrig war, ist die Leistungsbegrenzung auf vier Jahre unmittelbar, nicht aber analog rechtsgrundsätzlich anzuwenden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5086/05 vom 27.01.2006

1. Das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HGlG bezieht sich auf alle Zwischenentscheidungen der Dienststelle in einem Auswahl-verfahren. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Überprüfungsverfahren (Bewerber-gesprächm, AC-Verfahren) durchgeführt werden soll, welche Themenstellungen da-für festgelegt werden und wie eine Kommission zur Durchführung des Überprüfungs-verfahrens zusammengesetzt sein soll.

2. Die Mitwirkung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 HGlG bezieht sich auf die Bildung und Zusammensetzung von Kommissionen und sonstigen Gremien i. S. d. § 14 HGlG und die Einhaltung der dortigen Vorgaben.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VI I I - 57/04 vom 04.03.2004

In jedem Überprüfungsverfahren entsteht eine neue Gebühr, für die eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschgebühr festgesetzt werden kann. Der Pauschantrag enthält hinsichtlich des Betrages nur eine Anregung, von der das OLG nach oben abweichen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VI I I - 39/04 vom 04.03.2004

In jedem Überprüfungsverfahren entsteht eine neue Gebühr, für die eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschgebühr festgesetzt werden kann. Der Pauschantrag enthält hinsichtlich des Betrages nur eine Anregung, von der das OLG nach oben abweichen kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 3/01 vom 22.10.2003

1. Eine Krankenkasse ist im Hinblick auf ihren Anspruch auf Erstattung von Heilbehandlungskosten nach § 19 BVG a. F. berechtigt, den Versorgungsanspruch des Geschädigten weiter zu verfolgen und auch die Aufhebung eines dem Erstattungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X zu beantragen (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 17.11.1982 = SozR 3800 § 2 Nr. 3 und vom 24. April 1991 = SozR 3-3100 § 19 Nr. 1). Hierzu ist kein erneuter Versorgungsantrag des Geschädigten erforderlich. Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X stellt sich vielmehr als Fortsetzung des ursprünglichen Leistungsverfahrens dar. Die schutzwürdigen Interessen des Geschädigten sind dadurch gewahrt, dass er eine mögl-cherweise nicht mehr gewünschte Weiterverfolgung seines Entschädigungsantrags jederzeit durch dessen Rücknahme verhindern kann.

2. Ist ein solcher Antrag nach § 44 SGB X gestellt, kann sich auch der Geschädigte hinsichtlich der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X auf diesen Antrag jedenfalls dann berufen, wenn er sich diesem durch eigene Erklärung angeschlossen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 96/02 vom 09.07.2002

Wird der Rechtsanwalt einem Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB beigeordnet, entsteht der Vergütungsanspruch nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens entsteht er vielmehr für ein weiteres Verfahren von Neuem.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 95/02 vom 09.07.2002

Wird der Rechtsanwalt einem Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB beigeordnet, entsteht der Vergütungsanspruch nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens entsteht er vielmehr für ein weiteres Verfahren von Neuem.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3166/11 vom 23.04.2013

1. Die Entscheidungen des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus die Schlussfolgerung zu, dass es der fraglichen Methode an dem Merkmal der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung fehlt.

2. Bei der Atlastherapie nach Arlen handelt es um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode.

3. Der Gewährung einer Beihilfe zu einer bereits erfolgten Aufwendung begründet für sich allein regelmäßig kein Vertrauen darauf, dass die gewährende Behörde auch zukünftig in gleicher Weise entscheiden wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 440/12 vom 10.04.2013

Die in § 5 Abs 1 lit b) SV-VO NRW geregelte generelle Höchstaltersgrenze für staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit verstößt gegen höherrangiges Recht. Sie ist mit Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates (Gleichbehandlungsrichtlinie) nicht vereinbar, weil sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 12.40048 vom 04.04.2013

Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf teilweise neuer Trasse;Selbstverwaltungsrecht und Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde als wehrfähige Belange;Keine Sachwalterschaft der Gemeinde für Allgemeinbelange und private Belange ihrer Bürger;Präklusion;Erforderlichkeit einer UVP;Erdverkabelung als Ausführungsalternative zur planfestgestellten Freileitung.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 11/11 vom 18.03.2013

1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestandskräftigen Feststellung in Betracht.2. Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat. Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist.3. Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an. Die Prüfung hat sich an den rechtlichen Vorgaben zu orientieren, wie sie auch im Rahmen eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens zu beachten sind. Ergibt sich bei diesem Verfahren nichts Neues, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen.4. Hat eine Behörde unter zutreffender Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine erneute Sachprüfung und Sachentscheidung abgelehnt, kann sich das Gericht über diese Entscheidung nicht hinwegsetzen und den gesamten Sachverhalt einer wiederholten Sachprüfung unterziehen.5. Der weniger strengen Auslegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wie sie das BSG beispielsweise im Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 32/02, vertreten hat, kann sich der Senat nicht anschließen. Für eine solche Auslegung ist jedenfalls dann kein Raum, wenn sich der zu überprüfende Verwaltungsakt lediglich in der Umsetzung eines Urteils Eins zu Eins erschöpft.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 6080/12 WA vom 15.03.2013

1. Wenn die Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. als Verwaltungsakt betrachtet wird, erledigt er sich durch Zeitablauf, sobald die Weiterbildungsmaßnahme endet. Denn es kann nur einer künftigen oder noch laufenden Maßnahme der beruflichen Weiterbildung zugestimmt werden.

2. Der Begriff der Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ist wie in § 77 SGB 3 a. F. weit zu auszulegen und umfasst praktisch jede Wissensvermittlung in organisierter Form, wobei die Bildungsangebote der beruflichen Weiterbildung dienen und in der Regel keine berufliche Erstausbildung darstellen dürfen.

3. Die Erteilung der Zustimmung hat sich danach zu richten, ob der mit § 120 Abs. 3 SGB 3 a. F. verfolgte gesetzliche Zweck des Vorrangs der jederzeitigen Vermittelbarkeit des Arbeitslosen in eine neue Beschäftigung durch die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dementsprechend ist durch den Arbeitsvermittler bei der Entscheidung über die Zustimmung in erster Linie im Wege einer Prognose zu prüfen, ob im Laufe der beruflichen Weiterbildung die Voraussetzungen nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 SGB 3 a. F. voraussichtlich eingehalten werden, der Arbeitslose sich also an die erklärte Abbruchsbereitschaft halten wird.

4. Inhalt und Dauer der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind keine Kriterien für die Zustimmung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F.. Die Arbeitsvermittlung hat nicht zu prüfen, ob und inwieweit es sich um eine geeignete oder notwendige Weiterbildungsmaßnahme handelt.

5. Einer positiven Zustimmung gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 SGB 3 a. F. steht eine rechtswidrig abgelehnte Zustimmung gleich. Auch in diesem Fall ist von einer Verfügbarkeit der leistungsberechtigten Person auszugehen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.889 vom 14.03.2013

Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis durch das beim Gesundheitsamt hierfür gebildete Gremium.Zur Weigerung eines Heilpraktikeranwärters im Widerspruchsverfahren vor dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Regierungen zu erscheinen.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 1/13 vom 02.01.2013

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen ist auch im Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gemäß §§ 67 e StGB, 463 StPO unstatthaft.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1353 vom 30.11.2012

EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...;Aberkennung des Rechts, von einer a... Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis allein aufgrund eines Gehaltes von 100 ng/ml THC-Carbonsäure in einer Blutprobe;Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichen Konsum im Bereich einer THC-Carbonsäure-Konzentration bis zu 100 ng/ml (einschließlich) aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 8 R 110/11 vom 22.11.2012

Bei der Beantwortung der Frage, ob für in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR erzielte Zulagen und Zuschüsse, die grundsätzlich dem Arbeitsentgeltbegriff des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB 4 unterfallen, Steuerpflicht bestand, ist auf das am 01. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Steuerrecht abzustellen (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007, Az. B 4 Rs 4/06 R).


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