JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überprüfungspflicht
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag, Verfahrensrüge, Versagung des rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Anforderungen an die Verfahrensrüge, Wiedergabe des Entbindungsantrages, Wiedergabe der ergangenen gerichtlichen Entscheidung, rechtsfehlerfreie Ablehnung von der Erscheinenspflicht, weiter Ermessensspielraum, Fahrereigenschaft nicht bestritten, kein Geständnis der Fahrereigenschaft, wirtschaftliche Verhältnisse, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | Überprüfungspflicht |
| Leitsatz: | Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV, StPO |
| Schlagworte: | Absehen vom Regelfahrverbot, ausreichende Besinnungsmaßnahme, Gynäkologin, unzumutbare Härte, Geschwindigkeitsüberschreitung um 59 km/h, Annahme von Vorsatz drängte sich auf, keine ausreichende Überprüfung der Einlassung der Betroffenen, Überprüfungspflicht, kritiklose Hinnahme der Einlassung |
| Stichwort: | Überprüfungspflicht |
| Leitsatz: | Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, der Verhängung eines Fahrverbotes zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden; ggf. muss darüber Beweis erhoben werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 123/09 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verwerfungsurteil, unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, genügende Entschuldigung, Reiseunfähigkeit, Diagnose nicht erforderlich, Eingang vor Beginn der Hauptverhandlung, Überprüfungspflicht, Freibeweisverfahren Nachfrage bei dem behandelnden Arzt |
| Stichwort: | Überprüfungspflicht |
| Leitsatz: | Zwar muss der Tatrichter eine zur Entschuldigung des Fernbleibens in der Hauptverhandlung vorgelegte ärztliche Bescheinigung nicht ungeprüft hinnehmen. Bloße Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes dürfen jedoch nicht ohne Weiteres zu Lasten des Betroffenen gehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 873/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, akute Erkrankung, Verwerfung des Einspruchs, unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Reiseunfähigkeit, keine Diagnose, ärztliches Attest, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | Überprüfungspflicht |
| Leitsatz: | Nach § 74 Abs. 2 OWiG ist, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Folgen seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung ausbleibt, die Verwerfung seines Einspruchs nur zulässig, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist. Das Amtsgericht muss, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 731/08 | |
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