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Überprüfungsmaßstab

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BAG – Urteil, 10 AZR 385/05 vom 28.06.2006

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPO
Schlagworte:Betriebliche Übung, Überprüfungsmaßstab
Stichwort:Überprüfungsmaßstab
Leitsatz:Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 385/05




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