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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfungsbefugnis 

Überprüfungsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 85/05 vom 12.12.2006

1. Die beihilferechtliche Überprüfungsbefugnis der Notwendigkeit und Angemessenheit einer Maßnahme findet dort ihre Grenze, wo eine Behandlungsentscheidung in Ausübung des ärztlichen Ermessens auf vertretbarer medizinisch wissenschaftlicher Grundlage getroffen wird; soweit die Behandlung nicht auf einer solchen Behandlungsentscheidung beruht, kann die Beihilfestelle die Erstattung von Aufwendungen ablehnen.

2. Einzelfall: Voraussetzungen für die Ablehnung von Aufwendungen bejaht.

BFH – Urteil, VII R 72/11 vom 06.11.2012

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1567/11.F vom 21.10.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4861/10.F vom 27.04.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn die Anschaffung zum Zwecke der Vermietung an einen Dritten erfolgte. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG in Anspruch nimmt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 602/08 vom 07.01.2011

Veranstaltungen i. S. des Gefahrtarifs 2007 sind nur solche Unternehmen, die Veranstaltungen wie z. B. Konzerte, Sportereignisse und Messen organisieren, nicht aber Unternehmen, die die sicherheitsrelevante Durchführung dieser Veranstaltungen übernehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 62/09 KL vom 15.12.2010

1.) Für seine Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen vom 27./28. August 2008 und 2. September 2009 verfügt der erweiterte Bewertungsausschuss über keine gesetzliche Rechtsgrundlage; sie können insbesondere nicht auf § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V gestützt werden.

2.) Die Beschlüsse verstoßen gegen §§ 82 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 1 Satz 1 und 87a Abs. 3 SGB V einerseits und §§ 87a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 5, 87b und Abs. 3 Satz 5 SGB V andererseits und stehen damit auch im Widerspruch zu höherrangigem Recht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 450/08 vom 23.09.2010

1. Im Sinne des Gefahrtarifs 2007 nehmen Haus- und Grundbesitzervereine ideelle Interessen und nicht wirtschaftliche oder politische Interessen wahr.

2. Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen einerseits und ideellen Interessen andererseits, bei der Bildung der Gefahrtarifstellen begegnet keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 367/09 vom 08.03.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Nutzung eines zweiten 80 l - Restabfallbehälters bei acht melderechtlich erfassten Personen auf dem Grundstück

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Va 9/03 vom 22.07.2009

EGGVG §§ 23 ff.; Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) Art. 1, 13

1.

Ob eine im November 2002 beim Bundesbezirksgericht für den östlichen Bereich von New York (Distrikt Court for the Eastern District of New York) eingereichte Schadensersatzklage (hier: Sammelklage, mit der mehrere schwarze Südafrikaner von mehreren namentlich aufgeführten Unternehmen aus den USA und Europa sowie weiteren unbekannten Gesellschaften Schadensersatz wegen der Unterstützung des früheren südafrikanischen Apartheid-Regimes verlangen) einem Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen ist, richtet sich nach dem Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ).

2.

Der rechtlichen Einordnung als Zivilklage im Sinne des Art. 1 HZÜ steht grundsätzlich nicht entgegen, dass

- die Klage auf Schadensersatz mit Strafcharakter gerichtet ist;

- es sich um eine sogenannte class action handelt (hier: Auftreten

eines Klägers für mehr als 30.000 Mitglieder seiner Organisation);

- die Kläger sich auf den Alien Torts Claim Act (ATCA) stützen,

der Teil des Judiciary Act von 1798 ist.

3.

Die ersuchte Zustellung darf nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat die Erledigung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden oder die konkret zuzustellende Klage offenkundig rechtsmissbräuchlichen Charakter hat was nicht schon der Fall ist, bei

- einer US-amerikanischen Strafschadensersatzklage („punitive damages“);

- der Möglichkeit der zivilprozessualen Sachverhaltsermittlung im Wege der

pretrail discovery

- Unschlüssigkeit der Klage nach deutschen Maßstäben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2009 - I-3 Va 9/03

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 108/08 vom 02.10.2008

1. Eine Abfallsatzung enthält mit der Bestimmung, dass der Landkreis nach Maßgabe nachfolgender Festlegungen Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter und den Umfang der gebotenen Trennung der Abfälle bestimmt, die Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zahl der Behälter durch Verwaltungsakt.

2. Es bestehen keine Bedenken, an die melderechtliche Lage bei der Bestimmung der Anzahl der Abfallbehälter anzuknüpfen, da davon auszugehen, dass jeder melderechtlich auf einem Grundstück Gemeldete dort eine Wohnung nutzt und somit zum Anfall von Abfall beiträgt.

3. Eine Reduzierung der so ermittelten Anzahl der Abfallbehälter kommt unter dem Gesichtspunkt der satzungsmäßig vorgesehenen Befreiung nur in Betracht, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichnen und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde. Diese Voraussetzungen liegen allein wegen des Innehabens einer Zweitwohnung oder anderer Wohnung, die nur zu geringen Zeiten genutzt wird, nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1940/07 vom 20.06.2008

Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1023/06 vom 06.06.2007

Nach § 25 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BMV-Ä/§ 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 EKV-Ä erfolgt die Überweisung zur Konsiliaruntersuchung ausschließlich zur Erbringung diagnostischer Leistungen. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen sind damit ausgeschlossen. Ein Krankenhausarzt kann deshalb nicht zur Erbringung der Leistung nach Nr. 08220 EBM 2005 (Beratung, Erörterung und/oder Abklärung mit einer Dauer von mindestens 10 Minuten) ermächtigt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 671/06 vom 11.10.2006

Die Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie kann grundsätzlich auch zur konsiliarischen Beratung in chirurgischen Problemfällen auf Überweisung von fachärztlich tätigen Internisten erfolgen. Es kann auch eine Ermächtigung zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung bis zu drei Monaten nach der Krankenhausentlassung im Einvernehmen mit dem behandelnden Vertragsarzt nach komplexen Knocheneingriffen der unteren Extremitäten einschließlich Hüften erfolgen.Beides ist aber ausreichend zu begründen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 O 113/05 vom 10.07.2006

Der Kunde des Energieversorgers hat die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 341/06 ER vom 31.03.2006

1. Eine gegenüber früher abweichende Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation bzgl. einer Ermächtigung ergibt sich nicht bereits aus allgemeinen Aussagen oder aus Auskünften niedergelassener Vertragsärzte. Zur Ermittlung der Bedarfssituation ist es zwar sachgerecht und statthaft, die bereits niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen. Dabei ist aber die Gefahr zu beachten, dass die Äußerungen der befragten niedergelassenen Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage mit beeinflusst sein können, was eine kritische Würdigung der Antworten durch die Zulassungsgremien erfordert. Es ist erforderlich, etwa die Anzahlstatistiken der in Frage kommenden Vertragsärzte beizuziehen, um festzustellen, inwieweit im Bereich des streitigen Bedarfs von diesen Ärzten Leistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 m.w.N., juris Rdnr. 38).

2. Im Ausnahmefall kann das Vollziehungsinteresse mit dem Interesse an einer sofortigen Vollziehung identisch sein. Wird aus der Begründung die Dringlichkeit der Vollziehung hinreichend deutlich, so kann zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86 Abs. 2 Nr. 5 SGG) hierauf verwiesen werden (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 23.12.2005 - L 7 AL 228/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.01.2004 - L 10 B 19/03 KA ER - KHuR 2005, 66, juris Rdnr. 39; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.01.2004 - L 11 B 17/03 KA ER - Breith 2004, 263, juris Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.04.2003 - L 10 B 8/03 KA ER - juris Rdnr. 5; SG Mainz, Beschl. v. 07.09.2005 - S 6 ER 126/05 - cms.justiz.rlp.de).

3. Gerade in Zulassungssachen kann die aufschiebende Wirkung zur Vereitelung eines Anspruchs führen. Deshalb kann die sofortige Vollziehung auch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet werden (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, juris Rdnr. 40). Dies steht nicht im Widerspruch zu § 97 Abs. 4 SGB V, der allein auf das öffentliche Interesse abstellt. Auch der Berufungsausschuss hat bereits zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung geboten ist, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für den Begünstigten zu vermeiden, oder ob den Belangen eines anfechtenden Dritten der Vorrang gebührt. Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist auch Raum für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00 - SozR 3-1500 § 97 Nr. 5 = NZS 2002, 368, juris Rdnr. 8).

4. Maßgeblich für die Tragweite der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht der sprachliche Umfang, sondern ihr Inhalt. Das Abstellen auf das Patienteninteresse ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Wartezeiten von sechs bis acht Wochen für endoskopische Leistungen sind den Versicherten nicht zumutbar. Auf der Grundlage einer unzureichenden Bedarfsdeckung kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit den Interessen der niedergelassenen Vertragsärzte kollidieren. Von daher bedarf es mit diesen Interessen keiner besonderen Abwägung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1276/05 vom 06.10.2005

1. Die Rechtsfrage, ob Fahrerlaubnisentziehungen gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen (hier: Tschechische Republik) auch dann mir RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) in Einklang stehen, wenn sie sich auf Tatsachen stützen, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis liegen, stellt sich derzeit als offen dar.

2. Es spricht zumindest einiges dafür, dass ein Mitgliedstaat die Fahreignung eines Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, solange uneingeschränkt überprüfen darf, wie der erteilende Mitgliedstaat die sicherheitsrelevanten Erteilungsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisse offenkundig nicht oder nicht den Mindeststandards aus der RL 91/439/EWG (EWGRL 439/91) angemessen prüft und der Betroffene sich gerade diesen Umstand zu Nutze machen will.

3. Als Maßstab einer Interessenabwägung im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO sind die Erwägungen sinngemäß heranzuziehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2002 zur Frage von Gutachtensanforderungen bei einmaligem Haschischkonsum (BVerfG, Beschl v 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff.) angestellt hat, da dieser Maßstab die Sicherheitsinteressen einerseits und die Interessen an der Ausnutzung der noch nicht bestandskräftig entzogenen Fahrerlaubnis andererseits zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen in der Lage sind (wie BayVGH, Beschl v 01.07.2005 - 11 C 05.940 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 85/04 ER vom 05.08.2004

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Genehmigung nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V ist nur ausnahmsweise Raum, wenn dringende Gründe zum einen dafür sprechen, dass der Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien im Hauptsacheverfahren im Sinne einer Erteilung der begehrten Genehmigung begrenzt ist (Anordnungsanspruch), und zum anderen gewichtige Gründe ein Abwarten des Ergebnisses des Hauptsacheverfahrens als unzumutbar erscheinen lassen (Anordnungsgrund).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1854/93 vom 22.03.1994

1. Die Aufhebung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen eine wesentlich weitergehende Bebauung möglich war, setzt hinreichend gewichtige Belange, die für diese Änderung sprechen, und eine besonders sorgfältige Abwägung durch die Gemeinde voraus.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) und das Gebot des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung für die Aufhebung einer Festsetzung von Terrassenhäusern entscheidet, nachdem keiner der betroffenen Eigentümer von der Baumöglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erschließung nicht zustande gekommen ist, sie diese Bebauung unter städtebaulichen Gesichtspunkten nachvollziehbar als nicht mehr vertretbar ansieht und auf den Grundstücken im übrigen noch eine Wohnbebauung zulässig bleibt, die das tatsächlich vorhandene Maß überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 812/91 vom 26.03.1991

1. Für das Begehren auf Erfüllung des mit einer staatlich anerkannten Ersatzschule abgeschlossenen Schulvertrags ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Die Regelungen über die Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung in §§ 17a und b GVG nF gelten grundsätzlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Die Vorschrift des § 17a Abs 4 S 4 GVG nF über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).


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