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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht 

Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 29/08 vom 07.02.2008

Die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, ist vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 7/08 vom 31.01.2008

Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Verhängung eines Fahrverbotes bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. Dass ggf. auch eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre, führt nicht dazu, die tatrichterliche Entscheidung als rechtsfehlerhaft anzusehen.

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