JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Entscheidung des Tatrichters, Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht |
| Stichwort: | Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, ist vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 29/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Entscheidung des Tatrichters, Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht |
| Stichwort: | Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht |
| Leitsatz: | Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Verhängung eines Fahrverbotes bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. Dass ggf. auch eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre, führt nicht dazu, die tatrichterliche Entscheidung als rechtsfehlerhaft anzusehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 7/08 | |
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