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Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, SGB IV, UWG
Schlagworte:	Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren, Grenzen des Handelns gesetzlicher Krankenkassen
Stichwort:	Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren
Leitsatz:	1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs wird regelmäßig und abschließend im 1. Rechtszug entschieden. Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise möglich, wenn nämlich das erstinstanzliche Gericht gegen § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG verstoßen hat. Ein solcher Verstoß setzt aber voraus, dass die Rüge rechtzeitig, d. h. innerhalb einer gem. § 282 Abs. 3 S. 2 ZPO gesetzten Frist zur Klagerwiderung vorgebracht wird. 2. § 30 Abs. 1 SGB IV stellt das Handeln der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung unter Gesetzesvorbehalt. Sie dürfen deshalb nur gesetzlich vorgeschriebene oder zugelassene Aufgaben erfüllen (BGH WRP 95, 475, 478 -Sterbegeldversicherung). Das GKV - Gesundheitsrefom G 2100 (BGB ll 99, 2626 ff.) veranlasst zu keiner davon abweichenden Auslegung des Gesetzeszwecks. Die Vermittlung privater Krankeitskostenzusatzversicherungen ist dem Träger einer gesetzlichen Krankenverischerung deshalb untersagt.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 201/00