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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfung der Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren 

Überprüfung der Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 5 RJ 54/04 R vom 21.03.2006

Hat der Rentenversicherungsträger die Feststellung von Versicherungszeiten abgelehnt, weil die Vertriebenenbehörde auf sein Ersuchen gemäß § 100 Abs 2 S 3 BVFG in der seit dem 1.1.1993 geltenden Fassung die Vertriebeneneigenschaft des Betroffenen verneint hat, ist die Feststellung der Vertriebenenbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen (Abgrenzung zu BSG vom 23.6.1999 - B 5 RJ 44/98 R = SozR 3-5050 § 1 Nr 4).


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