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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht 

Überprüfung der Auslegung eines Versorgungsvertrages durch das Revisionsgericht

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 17/07 R vom 24.01.2008

1. Der Umfang der Zulassung eines Vertragskrankenhauses zur Versorgung der Versicherten mit Krankenhausleistungen wird durch den im Versorgungsvertrag festgelegten Versorgungsauftrag bestimmt. Einschränkungen des Versorgungsauftrags sind im Abrechnungsverfahren nur dann unbeachtlich, wenn sie nichtig sind.

2. Der Versorgungsvertrag eines Krankenhauses kann nicht rückwirkend zu einem vor seiner Genehmigung liegenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Dies gilt auch für den Fall der Ersetzung eines alten durch einen neuen Versorgungsvertrag.

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