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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberprüfbarkeit der Elemente der Wahlbereichseinteilung und deren Gewichtung 

Überprüfbarkeit der Elemente der Wahlbereichseinteilung und deren Gewichtung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.08 vom 22.10.2008

Die Einteilung eines Wahlgebiets nach § 7 Abs. 2 KWG LSA muss zur Wahrung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber zu möglichst gleich großen Wahlbereichen führen. Abweichungen in der Größe müssen nachvollziehbar unter Angabe der Kriterien und ihrer Gewichtung begründet werden.

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