Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUüberörtliche Bedeutung 

überörtliche Bedeutung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1093/12 vom 06.09.2012

Die Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung gemäß Zeichen 432 StVO richtet sich ausschließlich nach dem Straßenverkehrsrecht; einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht.

Die Aufstellung der Wegweiser als Zeichen 432 StVO dient nicht auch dem Schutz von Wettbewerbsinteressen oder sonstigen wirtschaftlichen Belangen der Gewerbetreibenden, auf deren Betriebe durch die Wegweiser hingewiesen wird.

Ein besonders starker auswärtiger Zielverkehr im Sinne der Randnummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu Zeichen 432 StVO setzt bei privaten Zielen eine Größenordnung voraus, die derjenigen der dort in Randnummer 1 genannten öffentlichen Ziele vergleichbar ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 529/11 vom 21.08.2012

1. Ein Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden.

2. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private Grünfläche in einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994 - 4 B 261/94 - juris).

3. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche als Parkanlage deckt die Einrichtung eines "Parks der Sinne", wenn und soweit die einzelnen Stationen bei objektiver Sicht keine Konflikte mit anderen im Bebauungsplan oder in angrenzenden Gebieten zugelassenen bzw. zulässigen Nutzungen hervorrufen können.

4. Zur Frage der Rücksichtslosigkeit eines sogenannten "Seh-Rahmens" als Station eines "Parks der Sinne" für den Eigentümer eines angrenzenden Wohngrundstücks wegen einer Beeinträchtigung der Aussicht und der Wohnruhe.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4408/00 vom 26.09.2002

Zu dem Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nach einer teilweisen Versagung der Genehmigung für eine Änderung des Flächennutzungsplans.

Zu dem Erfordernis der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens vor Erteilung einer Genehmigung für einzelne Windenergieanlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 88/02 vom 18.07.2002

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu stellen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2072/96 vom 24.03.1998

1. Kulturdenkmale sind nach gesetzlichen Begriffsbestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Zur Sachgesamtheit wird eine Mehrheit von Objekten - ohne daß es darauf ankommt, ob sie einzeln die Eigenschaft von Kulturdenkmalen besitzen oder nicht - erst dadurch, daß sie in der Gestalt einer einheitlichen Konzeption oder Planung in einem Funktionszusammenhang oder in einem gemeinsamen Grundprinzip, also mit einer übergreifenden Komponente zu einer schutzfähigen und schutzwürdigen Einheit gefügt wird. Der Umstand, daß Objekte aus unterschiedlichen Zeitaltern und Epochen, die aus verschiedenen Fundorten stammen, von einer einzelnen Person zu einer Sammlung zusammengetragen wurden, begründet in der Regel keine übergreifende Komponente, die für die Annahme einer Sachgesamtheit erforderlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1306/95 vom 17.05.1995

1. Eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs 1 LadSchlG, die einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grund Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen freizugeben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 817/90 vom 29.05.1990

1. Eine "Sammlertauschbörse für altes Spielzeug" fällt unter das Arbeitsverbot des § 6 FTG (FeiertG BW), wenn auf ihr der Ankauf und Verkauf von Sammlergegenständen stattfindet und auch gewerbliche Aussteller und Besucher beteiligt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1170/89 vom 05.03.1990

1. Bei der Förderung nach § 12 KHG (Bund F: 81) hat für die Förderungsbehörde eine wirksame baurechtliche Auflage über die Zahl notwendiger Stellplätze Tatbestandswirkung.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: überörtliche Bedeutung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum