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Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ErbStG, BewG, BGB
Schlagworte:	Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG - Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert - Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit
Stichwort:	Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG
Leitsatz:	1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand). 2. Die Forderung aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ist nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstandes zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert. 3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis zu.
Volltext: BFH - Urteil, II R 7/07