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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbernahme von Teilnahmebeiträgen für Kindertagesstätten. 

Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Kindertagesstätten.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 19.99 vom 27.01.2000

Leitsätze:

Die Übernahme von Beiträgen wegen Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (hier: Kinderkrippen) setzt nach § 90 Abs. 3 SGB VIII F. 1993 eine erzieherische Erforderlichkeit der Jugendhilfe nicht (mehr) voraus; bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes bei einem freien Träger durch die Erziehungsberechtigten ist Voraussetzung der Beitragsübernahme, daß die für entsprechende Angebote des Jugendhilfeträgers geltenden Bedarfskriterien erfüllt sind.

Der Begriff des "Bedarfs" i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (F. 1993) ist nicht im Sinne einer faktischen Nachfrage, sondern normativ unter Berücksichtigung der Planungsverantwortung des zuständigen Jugendhilfeträgers zu bestimmen.

Urteil des 5. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 5 C 19.99 -

I. VG Hannover vom 12.03.1996 - Az.: VG 3 A 2382/94.Hi -
II. OVG Lüneburg vom 25.02.1998 - Az.: OVG 4 L 2781/96 -

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