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Übernahme von Kabelanschlussgebühren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, Regelsatzverordnung
Schlagworte:	Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren, Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe.
Stichwort:	Übernahme von Kabelanschlussgebühren
Leitsatz:	1. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das Breitbandkabelnetz -, die den Fernsehempfang ermöglichen, sind in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen. 2. Stehen jedoch Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als Mietnebenkosten ausschließen, so gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 9.01

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