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Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG, BlnLBG, BlnLfbG, BlnAPOmD
Schlagworte:	Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe, Auslegung des Begriffs "Einstellung" in § 88 Nr. 1 BlnPersVG, Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umwandlung als "Einstellung".
Stichwort:	Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe
Leitsatz:	Eine Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art ist dann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 88 Nr. 1 BlnPersVG, wenn die Maßnahme bei materieller Betrachtung angesichts der sie prägenden Merkmale die Mitbestimmung entsprechend ihrem Schutzzweck in ähnlicher Weise rechtfertigt wie die Begründung eines Beamtenverhältnisses.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 13.01