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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbernahme von 

Übernahme von

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1194/10 ER vom 28.07.2010

Zur Übernahme von Weiterbildungskosten bei Hilfebedürftigen ohne Schulabschluss.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1010/10 ER vom 15.07.2010

Zur Übernahme von Nachhilfearten für einen Übergang zwischen der Förderschule und der Hauptschule aufgrund der Härtefallregelung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 46/05 vom 05.10.2005

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung anläßlich eines Fahrzeugwechsels

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 372/08 vom 22.06.2010

1. § 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.2. Zur Übernahme von Kreditbelastungen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger.Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. § 74 SGB XII

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 SO 169/09 B ER vom 12.10.2009

Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2163/89 vom 21.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme von (zusätzlichen) Fernsprechgebühren für ein schnurloses Telefon bei einem pflegebedürftigen Behinderten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1196/11 vom 02.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 251/10 vom 06.03.2012

Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen der Gesellschaft führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 93 AS 10945/05 ER vom 07.12.2005

0hne konkretes, noch gültiges Wohnungsangebot besteht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kein Rechtsschutzbedürfnis für eine pauschale Blanko-Zusicherung für die Übernahme von Aufwendungen.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7217/05 vom 15.11.2005

Die Übernahme von Wohnbeschaffungskosten ist ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende bereits vor der Durchführung des Zusicherungsverfahrens neue mietvertragliche Verpflichtungen eingeht und damit auch die Notwendigkeit des Umzugs verursacht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 ZB 12.1332 vom 22.03.2013

Unveränderte Übernahme von Ausführungen eines nicht postulationsfähigen Verfahrensbeteiligten Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung; Habilitationsverfahren

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 79/09 ZVW vom 28.11.2012

Anspruch auf Übernahme von Kosten zur Einlagerung vorübergehend nicht benötigter persönlicher Gegenstände und Einrichtungsgegenständen, wenn die in einem Übergangswohnheim zugewiesenen Räumlichkeiten keinen ausreichenden Platz bieten.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1200/12 vom 31.08.2012

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln setzt eine rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Bestattung voraus; eine bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1111/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin auf Bewilligung von Sonderurlaub ohne Besoldung zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe (§ 9 Abs. 2 SUrlVO NRW).

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1907/06 vom 22.04.2010

Fortschreibung des Einheitswerts für Grundstücke mit bisher öffentlich gefördertem Wohnraum; Anwendung von Mietspiegeln; Zuschlag wegen Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter.

BFH – Urteil, VI R 2/08 vom 21.01.2010

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.

BSG – Urteil, B 8 SO 23/08 R vom 29.09.2009

Der Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 456/09 B ER vom 23.06.2009

Ein Eilantrag auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung setzt in der Regel nicht voraus, dass Mietrückstände aufgetreten sind oder eine Wohnraumkündigung droht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2309/08 ER-B vom 11.06.2008

Die Übernahme von Energiekostenrückständen in Form von Stromschulden richtet sich nach § 22 Abs. 5 SGB II und fällt damit in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 SO 677/06 vom 15.05.2008

Das Vorliegen eines Merkzeichen G führt nur in besonderen Fällen zur Übernahme von Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern als abweichendem Bedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 13529/07 ER vom 28.06.2007

Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis ist die Gefahr des Verlustes der Wohnung bzw. die akute Gefahr der Wohnungslosigkeit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 22/07 ER vom 21.02.2007

Eine Übernahme von Mietschulden kommt nicht in Betracht, wenn diese durch den Verbleib in einer nicht angemessenen Wohnung verursacht wurden, obwohl der Antragsteller zur Kostensenkung aufgefordert worden ist.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 170/05 vom 31.01.2007

Tilgungsleistungen zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen in § 22 SGB II. Gleichheitsgedanken mit Blick auf eine Vermögensmehrung bei Vermietern bei Übernahme von Mietkosten besteht nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 161/05 vom 09.06.2005

Zu den Voraussetzungen einer Übernahme von Kosten, die durch die Beschulung in einem Internat für Hochbegabte entstehen, nach § 35 a SGB VIII

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.


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