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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 19/03 vom 10.01.2003

Es kann im Sinne des § 15 a BSHG gerechtfertigt sein, Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft und Stromkostenrückstände zur Abwehr oder Aufhebung einer Stromsperre auch zum wiederholten Mal zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende diesmal eine intensive sozialpädagogische Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, um seine finanziellen Verpflichtungen künftig regelmäßig und pünktlich zu erfüllen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 413/00 vom 12.12.2002

Ein Pflegebedürftiger hat auch bei einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" durch professionelle Pflegekräfte einen Anspruch auf (gekürztes) Pflegegeld.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1162/01 vom 04.12.2002

Eingliederungshilfe kann für ein privates juristisches Repetitorium zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen nicht beansprucht werden. Es fehlt an der sozialhilferecht erforderlichen Notwendigkeit der Maßnahmen. Denn die Teilnahme an einem privaten Repetitorium ist nicht zwingend erforderlich, um einen erfolgreichen Studienabschluß zu erreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 508/00 vom 03.12.2002

Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen unter Eheleuten

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 271/99 vom 08.10.2002

Die Pensionsviehhaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 283/02 vom 24.09.2002

Gewerbesteuermessbetrag 1997/98Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb?Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 197/02 vom 15.08.2002

Fehlender Wille zur Selbsthilfe und aus dem Gesamtverhalten (Ablehnung von Arbeitsangeboten des Jugendbüros) zu entnehmende "Arbeitsverweigerungshaltung" rechtfertigt Kürzung nach § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 188/02 vom 09.08.2002

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen 1,10 m x 0,70 m gemeinsam Schularbeiten machen. Es besteht ein Bedarf für zwei zur Erledigung von Schreibarbeiten geeigneten Tischen mit je einem Stuhl und einer Tischlampe. - Es ist zumutbar, dass ein Kind die Schularbeiten am Küchentisch verrichtet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 185/02 vom 31.07.2002

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht eingeklagt werden müssen, sind - wenn nicht eine kurzfristige Entscheidung des Amtsgerichts absehbar ist - keine bereiten Mittel i.S.v. § 2 BSHG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 58/02 vom 25.04.2002

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG im Interesse familiengerechter Hilfe keine überzogenen Anforderungen zu stellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 48/02 vom 10.04.2002

Ein Getrenntleben i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG setzt voraus, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird und mindestens einem Ehegatten für Außenstehende erkennbar der Wille zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft fehlt. - Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander eingestanden wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 428/01 vom 28.03.2002

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach Beihilfevorschriften und/oder Nds. PflegeG umstritten sind. Der Nachrang kann durch Überleitung der Ansprüche gesichert werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

VG-STADE – Urteil, 4 A 489/01 vom 14.03.2002

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines Pflegekindes, so dass den Eltern eines Pflegekindes kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Träger der Jugendhilfe zusteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 67/02 vom 14.03.2002

Heizt ein Hilfesuchender das Wohnzimmer mit dem einen vom Vermieter aufgestellten Gasofen und die anderen Räume bei Bedarf mit strombetriebenen Radiatoren, läßt sich der Aufwand für den Heizstrom dadurch schätzen, dass von der von den Stadtwerken geforderten Stromkostenpauschale der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 286,83 Euro enthaltene Anteil von 33,39 Euro für Haushaltsenergie abgezogen wird. Gesamtaufwendungen von etwa 60,00 Euro monatlich für das Heizen einer 62 qm großen Wohnung sind nicht unangemessen hoch.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 27/02 vom 05.03.2002

Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2325/01 vom 30.01.2002

Die Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Sozialhilfemitteln kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn die monatlichen Aufwendungen eines Hilfeempfängers für Heizkosten (ausschließlich Warmwasserzubereitung) je Quadratmeter zu beheizender Wohnfläche den Betrag von 1,66 DM übersteigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4480/00 vom 19.12.2001

Zum Verständnis des Merkmals "nächstgelegener Eingang des Schulgrundstücks" im Recht der Schülerfahrkosten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LB 2922/01 vom 06.12.2001

Der "Verpflichtete" i.S. von § 15 BSHG ist nur derjenige, der aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die Bestattungskosten getragen hat, hingegen nicht derjenige, der aufgrund einer - nur - sittlichen Pflicht diese Kosten zu tragen oder getragen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 208/00 vom 21.11.2001

Zur Frage der Erforderlichkeit einer kombinierten kieferchirurgischen und kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahme.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2308/99 vom 16.11.2001

1. Das Merkmal "Eilfall" in § 10 a Abs 2 Satz 3 AsylbLG bezieht sich auf die Entstehung des Bedarfs und nicht auf die Frage, welche Behörde die Kosten der Krankenhausbehandlung eines Leistungsberechtigten zu übernehmen hat.

2. Aus der gesetzlichen Regelung des Erstattungsanspruchs nach § 10 b Abs 1 AsylbLG ergibt sich, dass die für den Eilfall zuständige Behörde auch im Zeitraum nach Abschluss der Heilbehandlung ihr vorläufiges Eintreten für die Kosten des Eilfalles nicht mit der Begründung ablehnen kann, die Behörde im Sinne von § 10 a Abs 2 Satz 1 AsylbLG (gewöhnlicher Aufenthalt), die die Kosten letztendlich zu tragen habe, stehe fest.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 2958/01 vom 25.10.2001

1. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu bezogene Wohnung - geschuldete Miete kann als Unterkunftsbedarf anerkannt werden, wenn es notwendig gewesen ist, daß der Hilfeempfänger gerade diese neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat, und wenn er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (wie Urteile des Senats vom 25.06.1997 - 4 L 7075/95 - und 10.03.1999 - 4 L 4401/98 -, V.n.b.).

2. Zu den notwendigen Unterkunftskosten im Sinne des § 12 BSHG können neben den angemessenen Beträgen für Miete und Heizung auch inzwischen angefallene Zinsen und Vollstreckungskosten gehören, wenn diese Nebenkosten für den Hilfesuchenden nicht vermeidbar waren, weil der Träger der Sozialhilfe die eigentlichen Unterkunftskosten bisher nicht übernommen hat (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.10.1985 - 4 OVG B 81/85 -, V. n. b.).

3. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, ist nicht die Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptverfahrens. Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats aber gerechtfertigt, wenn die Nichtleistung von Sozialhilfe in der Vergangenheit bis in die Gegenwart fortwirkt, d. h. eine gegenwärtige Notlage zur Folge hat, etwa dadurch, dass unbefriedigt gebliebene Gläubiger des Hilfesuchenden gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren betreiben (wie Beschl. d. Sen. v. 11.2.1986 - 4 OVG B 102/85 -).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 12/00 vom 23.10.2001

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3571/00 vom 11.07.2001

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken Menschen bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.


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