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Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 14 AS 879/08 ER vom 03.03.2008

Werden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.Stromschulden, kommunaler Träger, DarlehenWerden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2080/07 vom 06.03.2008

1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG

2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008

1. Die Spielidee eines Würfelspiels (Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielziel, Spielablauf und Wertung) ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig.

2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.

3. Zum urheberrechtlichen Schutz für Spielenamen.

4. Die Benutzung von Spielenamen zur Bezeichnung des Spiels in einem auf Würfelspiele spezialisierten Nachschlagewerk (beispielsweise als Artikelüberschrift) erfolgt nicht titelmäßig.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 2614/06 vom 01.02.2008

1. Eine Garage bzw. ein PKW-Stellplatz fällt begrifflich nicht unter die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, da eine solche Einrichtung nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dient. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Stellplatz (auch) zu weiteren Zwecken wie der Lagerung von Hausrat genutzt wird, selbst dann nicht, wenn ein Keller, Abstellraum oder Speicher sonst nicht vorhanden ist.

2. Die Kosten einer Garage bzw. eines PKW-Stellplatzes, die im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung entstehen, können gleichwohl unter im Rahmen der laufenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sein, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist, und wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist.

3. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Wohnung insgesamt angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, sind die Kosten für eine nicht rechtlich "abtrennbare" und nicht untervermietbare Garage bzw. einen entsprechenden PKW-Stellplatz zu berücksichtigen, so dass die Wohnung insgesamt aufgrund dieser Kosten unangemessen teuer werden kann, mit den Folgen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1224/06 vom 08.01.2008

1) Zwar sind bei der Beurteilung der Mobilität eines Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG vom 17.12.1991 - 13/5 RJ 73/90 = SozR 3-2200 § 1247 Nr 10; BSG vom 19.11.1997 -5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr 10). Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf im Rahmen zur Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben subventionierten Kraftfahrzeugs (BSG aa0). 2) Das Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (hier: der Kfz-Hilfe), das die mangelnde Wegefähigkeit eines Versicherten beheben soll, muss sich aber auf ein bestehendes oder in Aussicht stehendes konkretes Arbeitsverhältnis beziehen, weil nur dann eine den Umständen des Einzelfalls gerecht werdende Aussage über Art und Umfang der Kfz-Hilfe möglich ist. Das Rehabilitationsrecht ist kein Instrument, mit dem bei Vorliegen von abstrakten Voraussetzungen fiktive Leistungen gewährt werden können, um eine tatsächlich bestehende Wegefähigkeit zu beseitigen, um einen bestehenden Rentenanspruch auszuhöhlen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1912/07 AS ER vom 30.11.2007

Die Zahlung der Mietkaution für eine bereits bezogene Wohnung stellt keine Wohnbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II dar sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB II.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4313/07 vom 21.11.2007

Es besteht kein Anspruch auf Heilfürsorge für Mittel gegen erektile Dysfunktion, z. B. Viagra.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 626/07 ER vom 06.11.2007

Das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 2a SGB II kommt nur für junge Erwachsene in Betracht, die Leistungen nach dem SGB II erhalten oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der einen Leistungsanspruch begründet, nicht aber für Personen im Sinn dieser Regelung, die überhaupt keine Leistungen beziehen, weil sie nicht hilfebedürftig sind.Maßgebend für einen etwaigen Anspruch auf Zustimmung ist nicht der Umstand der Antragstellung gem. § 37 SGB II allein, sondern ob ein Anspruch auf Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht oder jedenfalls wahrscheinlich ist.

AGH-DES-LANDES-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 2 ZU 7/07 vom 02.11.2007

Ein Grundgehalt von 1.000 € brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger ist unangemessen i.S.v. § 26 Abs. 1 BORA und sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1657/07 vom 10.10.2007

§ 49 Abs. 3 VwVfG ermächtigt nicht zum rückwirkenden Widerruf von Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsfeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), weil das Anpassungsgeld nicht zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt wird.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1083/07 ER vom 03.09.2007

Im Rahmen der (Ermessens-) Entscheidung des Leistungsträgers ist auch zu berücksichtigen, ob der Träger der Leistungen bislang Schulden aus der Belieferung mit Energie für den Hilfesuchenden hat übernehmen müssen. Denn wäre der Träger bei rückständigen Energiekosten immer verpflichtet, diesen Rückstand aus Mitteln der Grundsicherung zu decken, fehlte es an jeglichem Druckmittel, um zukünftig die Begleichung der Energiekosten sicher zu stellen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1604/07 vom 28.06.2007

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen.Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 18/06 vom 27.06.2007

Kommt ein Lehrer der rechtmäßigen Übertragung einer Verwaltungsaufgabe durch seinen Schulleiter nicht nach, ist ein Verweis eine angemessene disziplinarrechtliche Maßnahme.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 8 L 412/05 vom 27.06.2007

Zum Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 9 BPersVG

hier: Beschränkung von Einstellungsmöglichkeiten durch Kabinettsentscheidung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 5/07 ER vom 21.06.2007

1. Regelmäßig ist der zuerst angegangene Träger nach § 14 SGB IX sachlich zuständig, wenn es um die Kostenübernahme für eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit geht; § 43 SGB I greift nur in Ausnahmefällen ein.

2. Die örtliche Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs. 5 SGB XII bezieht sich auf von freien Trägern organisierte ambulante Wohnmöglichkeiten und nicht auf eine Wohnung, die sich der Hilfesuchende selbst gesucht hat, und von der aus er selbst sich ambulante Hilfen organisiert.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 290/05 vom 19.06.2007

Ansprüche aus öffentlich rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei nicht wirksam gegründeter, aber gleichwohl zeitweilig praktizierter Verwaltungsgemeinschaft

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 3/07 vom 05.06.2007

1. Bei der Ausfallbürgschaft beginnt die Verjährung, soweit nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, wenn und soweit der Bürgschaftsgläubiger mit seiner gesicherten Forderung beim Hauptschuldner ausfällt, denn dann kann der Gläubiger vom Ausfallbürgen eine entsprechende Leistung aus der Ausfallbürgschaft verlangen, die damit fällig wird ( § 271 Abs. 1 BGB). 2. Der Verjährungsbeginn hängt bei der Ausfallbürgschaft nicht auch davon ab, dass der Bürgschaftsgläubiger seinen Ausfall beim Bürgen gelten macht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 39/06 vom 22.03.2007

Eine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 33 SGB XII kann auch bejaht werden, wenn der Rentenbezug nicht zur Unabhängigkeit von Sozialhilfeleistungen im Rentenalter führt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 35/06 vom 16.03.2007

Versicherungspflicht der Bezieher von Vorruhestandsgeld (Vog) tritt (grundsätzlich) nur ein, wenn sich der Vog-Bezug unmittelbar an das ihn begründende versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis anschließt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 4329/07 ER vom 15.03.2007

1) Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht mehr möglich.2) Die faktische Unbewohnbarkeit einer Wohnung infolge eingetretener Sperrung der Energiezufuhr stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4267/05 vom 01.02.2007

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben neben dem Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge gem. § 42 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 32 SGB XII keinen Anspruch auf Übernahme der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V (sog.Praxisgebühr), da diese grundsätzlich vom Regelsatz umfasst sind (Kosten der Gesundheitspflege). Im Hinblick auf die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII besteht keine Veranlassung, die Höhe der derzeitigen Regelsätze (§§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs.2, 40 SGB XII i.V.m. der Regelsatzverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg) aus materiellen verfassungsrechtlichen Gründen in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsempfänger keine näheren Angaben zu den konkreten Umständen der Bestreitung seines Lebensunterhaltes macht. Das Gericht ist ohne solche Angaben nicht verpflichtet, gewissermaßen ins Blaue hinein zu erforschen, ob abweichende Bedarfe i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bestehen. Die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Leistungsempfängers führt zur Begrenzung der Amtsermittlungspflicht.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 372/05 vom 31.01.2007

Die Unklarheiten in der Formulierung des § 24 Abs 2 SGB II vor seiner Neufassung durch das Fortentwicklungsgesetz können nicht zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.Die Erhöhung der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem zustehenden Arbeitslosengeld II durch Absenkung unangemessener Unterkunftskosten kann nach alter Rechtslage im Einzelfall zu einer Neuberechnung des Zuschlags führen.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 19 AS 238/06 vom 26.01.2007

Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung einer Sehhilfe

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4540/06 vom 26.01.2007

Ein monatliches Essensgeld in der Spanne von monatlich 12,00 EUR bis maximal 22,00 EUR, das für die aus pädagogischen Gründen erforderliche Teilnahme an einer mittäglichen Schulverpflegung zu entrichten ist, ist vom Sozialgeld nach § 28 SGB II umfasst, so dass insoweit kein Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 357/05 vom 08.12.2006

Sondergesetzliche Abwasserverbände können auf

verbandsrechtlicher Grundlage die bislang von einer Gemeinde

wahrgenommenen Aufgaben der Abwasserbeseitigung (Sammeln, Fortleiten)

im Einvernehmen mit der Gemeinde übernehmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10271/06 ER vom 05.12.2006

Auszubildende, deren Ausbildung (unter anderem) im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB 3 förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 SGB 2. Der Leistungsausschluss bezweckt, keine Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewähren, sondern diese abschließend im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bzw. dem SGB 3 zu regeln (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2005 -L 7 AS 635/05 ER-). Individuelle, in der Person der Antragsteller liegende Gründe, können hierbei nicht berücksichtigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/06 ER vom 26.10.2006

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu übernehmen sind, kommt es bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nicht darauf an, ob die Wohnung angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 556/06 ER vom 17.10.2006

1. Die Grenze richterlicher Gestaltungsbefugnis im vorläufigen Rechtsschutz bildet die Herbeiführung für die Zukunft irreversibler Zustände. Diese darf nur überschritten werden und ist allerdings dann zu überschreiten, wenn es verfassungsrechtlich geboten ist.2. Bei Geburt eines Kindes ist in der Regel ein Umzug in eine Wohnung mit drei Zimmern erforderlich. Ein eigenes Zimmer für Kinder gehört zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Auch zukünftiger Wohnflächenbedarf ist zu berücksichtigen, wenn er - wie bei Schwangerschaft kurz vor der Geburt - in einem überschaubaren Zeitraum entstehen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.


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