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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1272/96 vom 29.07.1997

1. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung, daß die Mittagsheimfahrten von der Schülerbeförderungskostenerstattung ausgenommen sind, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese zu den notwendigen Beförderungskosten gehören.

2. Können in einer Grund- und Hauptschule im ländlichen Raum lediglich vier unter 16 Jahre alte Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln während der Mittagspause nach Hause fahren, gehören die Kosten der mit einem Kleinbus durchgeführten Mittagsheimfahrten zu den notwendigen Beförderungskosten, wenn die Fahrten mit diesem Kleinbus, der die Schülerfahrten auch morgens und nachmittags durchführt, jeweils nur 10 Minuten dauern, die Schüler im ungünstigsten Fall fast 45 Minuten zu Hause verbringen können, die durchschnittlichen Fahrtkosten pro Schultag insgesamt ca. 20,-- DM betragen und im Schulgebäude während der Mittagspause keine Aufenthaltsmöglichkeit vorhanden ist, für die eine schulische Aufsichtspflicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3239/96 vom 09.07.1997

1. § 37 Abs 3 S 1 BSHG begründet keinen Zahlungsanspruch des Zahnarztes gegen den Sozialhilfeträger. Ein solcher kann sich, außer aus § 121 BSHG, nur aus einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ergeben. Diese wird in der Regel durch die Aushändigung eines Krankenscheins an den Sozialhilfeempfänger abgegeben.

Ein Hilfesuchender, bei dem nach dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe (§ 5 BSHG) eine zahnprothetische Behandlung begonnen und abgeschlossen wird, bevor der Träger der Sozialhilfe seine Genehmigung erteilt hat, muß sich grundsätzlich den Wegfall des Bedarfs anspruchsvernichtend entgegenhalten lassen. Schon deshalb kann auch der behandelnde Zahnarzt keinen Anspruch aus etwa abgetretenem Recht haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 856/96 vom 08.07.1997

1. Begehrt ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Hilfesuchender die Übernahme der von ihm aufgewendeten freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge, so folgt aus dem Besserstellungsverbot des § 122 S 1 BSHG, daß das Einkommen des verdienenden Partners gemäß § 11 Abs 1 S 2 BSHG bei der Feststellung der Bedarfslage mit zu berücksichtigen ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (3) Sa 1797/96 vom 05.06.1997

Tarifvertrag Beschäftigungssicherung vom 23.04.1994 für den Geltungsbereich des MTV Stahl vom 15.03.1989;Verpflichtung zur Óbernahme von Ausgebildeten;Auslegung des Begriffs personenbedingte Gründe in § 5 des TV

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1694/96 vom 04.03.1997

Zur Frage, ob ein Lizenzfußballspieler eines Profiliga-Fußballvereins gleichzeitig bei einem Drittunternehmen in einem Berufsausbildungs verhältnis (hier: zum Industriekaufmann) stehen kann, wenn das Drittunternehmen den angeblichen Auszubildenden für den Fußball verein wiederum freistellt , eine Ausbildungsvergütung als sog. Sponsoringleistung aber gleichwohl weiterzahlt.Zur Frage der Anwendbarkeit des § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO bei nach folgendem Konkurs des Drittunternehmens.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 95/96 vom 21.02.1997

Der Betriebsrat kann gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG i. V. mit § 670 BGB vom Arbeitgeber die Frei stellung von erforderlichen Rechtsanwaltskosten verlan gen, die dem Betriebsratsvorsitzenden aus einem arbeitsgerichtlichen Ur teilsverfahren zwischen ihm und der Betriebsratssekretärin in Rech nung ge stellt wurden, falls er nicht als Privatperson, sondern in seiner Vorgesetz tenfunktion als Betriebsratsvorsitzender verklagt wurde. Der Arbeitgeber muß deshalb diese Kosten übernehmen, wenn die Betriebsratssekretärin den Betriebsratsvorsitzenden vergeblich in dessen Eigenschaft als Vorge setzter auf Unterlassung und Widerruf von Ã?ußerungen über ihr Arbeitsver halten als Betriebsratssekretärin verklagt hatte. § 12 a Abs. 1 ArbGG steht dieser Kostenübernahmepflicht nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1414/95 vom 31.01.1997

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger allenfalls nach § 15a BSHG übernommen werden, sofern die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich ist, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte, die neue Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und nicht ohne Maklerprovision zu erlangen gewesen ist (im Anschluß an 6. Senat, ua Urteil vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1194/95 vom 04.12.1996

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen (ab dem 1.12.1996) läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr feststellen, daß eine Abschiebung restjugoslawischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Jugoslawien aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2098/95 vom 07.11.1996

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, der sowohl die Anlegung bzw Erweiterung eines Friedhofs als auch die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen auf den benachbarten Grundstücken zum Gegenstand hat und der die nach § 3 Abs 1 und § 8 Abs 1 BestG (BestattG BW) geforderten Abstände nicht einhält, muß der Satzungsgeber bei seiner Abwägung berücksichtigen, daß zwei unterschiedliche Ausnahmetatbestände betroffen sind und eigenständig beurteilt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1751/94 vom 18.10.1996

1. Dem Dienstherrn kann es nur beim Vorliegen besonderer Umstände nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Fehlen der nach § 6 Abs 1 HeilvfV erforderlichen vorherigen Genehmigung der Maßnahme zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3322/94 vom 27.09.1996

1. Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, wenn die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Eigenschaft als Beamter zu schützen, eine Entlastung des Beamten durch Gewährung weiterer Geldleistungen außerhalb der Besoldung gebietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 380/96 vom 05.08.1996

1. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet.

2. Private Dritte haben keinen Anspruch auf Erfüllung der dem Träger der Straßenbaulast nach § 9 Abs 1 StrG (StrG BW) obliegenden Aufgaben (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 26.5.1994 - 5 S 2611/93 -).

3. Zum Koppelungsverbot bei Folgekostenverträgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 998/94 vom 21.05.1996

1. Verpflichtet sich ein Landkreis durch Vertrag, etwaige Gewinne aus seiner Beteiligung an einem Zweckverband auf einige der ihm angehörenden Gemeinden zu verteilen, so handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung dazu dient, einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung infolge der Aufhebung von Kreisverbänden (hier durch Gesetz über die Landeseinteilung vom 25.4.1938) Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2687/95 vom 04.03.1996

1. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird.

2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 191/94 vom 19.12.1995

1. Zur Verpflichtung einer bürgerlichen Gemeinde, sich - auf der Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über die Trennung von kirchlichem und kommunalem Vermögen - an den Kosten zu beteiligen, die einer evangelischen Kirchengemeinde für die Instandhaltung des Kirchturms und der Kirchenuhr entstanden sind (hier: Rechtsverbindlichkeit einer im Rahmen der Ausscheidungsverhandlungen getroffenen Vereinbarung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1140/94 vom 19.12.1995

1. Zur Verpflichtung einer bürgerlichen Gemeinde, sich - auf der Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über die Trennung von kirchlichem und kommunalem Vermögen - an den Kosten zu beteiligen, die einer evangelischen Kirchengemeinde für die Instandhaltung des Kirchturms und der Kirchenuhr entstanden sind (hier: Vertragsanpassung nach § 60 LVwVfG (VwVfG BW) im Hinblick auf einen Bedeutungswandel des Kirchturms).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 971/93 vom 22.11.1995

1. Eine angemessene Alterssicherung im Sinne des BSHG § 14 ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Hilfesuchende im Alter über ein Ruhegeld oder sonstige Einkünfte in einer Höhe verfügt, die dem Sozialhilfesatz (Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten, gemindert durch Wohngeld) entspricht. Nicht dagegen ist hierfür die bloße Einhaltung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/94 vom 08.11.1995

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger nur - aber immerhin - nach § 15a BSHG übernommen werden.

2. Dasselbe gilt für eine "Abstandszahlung", die der Hilfeempfänger an den Vormieter allein deshalb erbringt, damit er die Wohnung erhält, insbesondere als Nachmieter benannt und in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen wird, und nicht ein Dritter.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Ausübung des durch § 15a BSHG eröffneten Ermessens in einem solchen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1008/95 vom 22.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -; wie Senatsbeschluß vom 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 259/94 vom 29.05.1995

1. Für die besondere pädagogische und die damit verbundene therapeutische Betreuung eines Legasthenikers kann Hilfe zur Erziehung in Betracht kommen.

2. Solange die zuständige Schulbehörde eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) nicht trifft und mithin der Meinung ist, ein Schüler sei geeignet, eine Grundschule zu besuchen, darf der Träger der Jugendhilfe Eltern, die Hilfe zur Erziehung begehren, nicht darauf verweisen, das Kind könne eine Sonderschule besuchen, um so die Gewährung von Erziehungshilfe überflüssig zu machen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 98/95 vom 10.05.1995

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wennein Gaststättenbetrieb mit gut bürgerlicher Küche, welcher im Rahmen eines Pachtvertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes betrieben wurde, eingestellt wird und an seiner Stelle nach einem Umbau von einigen Monaten aufgrund eines neuen Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer des Grundstückes ein arabisches Spezialitätenrestaurant eröffnet wird. Der Annahme eines Betriebsüberganges steht in einem solchen Falle entgegen, daß sich der Charakter des betrieblichen Gaststättenbetriebes so geändert hat, daß von einer Fortführung des alten Betriebes nicht mehr gesprochen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2528/93 vom 31.08.1994

1. Auf die Nachrangigkeit seiner Sozialhilfeleistungen kann sich ein Träger der Sozialhilfe von vornherein dann nicht berufen, wenn die als Alternative genannten Leistungen nicht ein Träger anderer Sozialleistungen, sondern ein anderer Träger der Sozialhilfe gewähren soll.

Aussiedler, die sich in ein anderes als das im Registrierschein des Bundesverwaltungsamts festgelegte Bundesland begeben und/oder abweichend von der auf § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Festlegungsgesetz - gestützten Zuweisungsverfügung ihren Wohnsitz nicht am Zuweisungsort, sondern in einer anderen Gemeinde nehmen, verlieren allein dadurch ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1022/93 vom 15.06.1994

1. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beamten zwischen Wohnung und seiner mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum erreichbaren Dienststelle unentgeltlich zu befördern.


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