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Übernahme in Volkseigentum

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, EntschG, VwGO
Schlagworte:	Ablösebetrag, Entschädigungsfonds, Beiladung, Beiladung des Entschädigungsfonds, Beiladung der Bundesrepublik Deutschland, Schädigung während der NS-Zeit, Zwangsverkauf, Übernahme von Hypotheken, Zweitschädigung, Übernahme in Volkseigentum, Vorteilsausgleich, Ablösesystem, Gegenleistung, Tilgungsleistung.
Stichwort:	Übernahme in Volkseigentum
Leitsatz:	1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigte muss für ein bei Überführung des zu restituierenden Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes Grundpfandrecht auch dann einen Ablösebetrag nach § 18 Abs. 1 VermG leisten, wenn die Belastung bei dem den Schädigungstatbestand begründenden Zwangsverkauf vom Erwerber unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 60.02

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Erbausschlagung, Übernahme in Volkseigentum, tatsächliche Inbesitznahme, Verwaltung für die unbekannten Erben, Verwaltervertrag auf privatrechtlicher Grundlage.
Stichwort:	Übernahme in Volkseigentum
Leitsatz:	Leitsatz: Eine "Übernahme in Volkseigentum" im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG liegt nicht vor, wenn ein zum Nachlass gehörendes Grundstück nach der Erbausschlagung zunächst berufener Erben unbefristet durch einen VEB der Gebäudewirtschaft auf privatrechtlicher Grundlage für mögliche weitere, aber unbekannte Erben verwaltet worden ist. Urteil des 7. Senats vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - I. VG Dresden vom 22.04.1999 - Az.: VG 7 K 3411/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 83.99