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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe 

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 965/11 vom 29.08.2011

Erfolglose Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung des Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F..

Eine Übergangsregelung, die Laufbahnbewerbern, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. bestandskräftig abgelehnt worden war, die Übernahme ohne Einhaltung einer Altersgrenze eröffnet, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht geboten.

Die bestandskräftige Ablehnung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. steht einem Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 206/12 vom 22.04.2013

Erfolgreiche Berufung einer Lehrerin, die die Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Kausalitätsbetrachtung (Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für Einstellungsverzögerung) bei einem zweiten Antrag auf Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, der nach bestandskräftiger Ablehnung eines nach altem Recht beurteilten Erstantrags gestellt und nach dem zum 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Recht der LVO NRW i.d.F. v. 30. Juni 2009 zu beurteilen ist.

Im Rahmen der Überprüfung eines zweiten Verbeamtungsantrags entfällt die Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung nicht schon allein deswegen, weil der betreffende Beamtenbewerber gegen die (rechtswidrige) Ablehnung seiner Verbeamtung auf einen Erstantrag hin rechtlich nicht vorgegangen ist. Denn maßgeblich ist, dass die Kinderbetreuungszeiten ursächlich für die verzögerte Einstellung in den öffentlichen Schuldienst waren; dazu gehört auch die Beschäftigung in einem unbefristetem Angestelltenverhältnis. Nicht von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob Zeiten der Kinderbetreuung unmittelbar ursächlich für die zunächst nicht erfolgte Verbeamtung waren.

Zu Inhalt und Anwendungsbereich von Ziffer 3. des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 211 - 1.12.03.03 - 973 - vom 30. Juli 2009.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2988/11 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet war.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW, nach der sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, hat nicht zur Folge, dass auch auf die Rechtslage abzustellen ist, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe galt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 57/11 vom 11.04.2011

Erfolglose Berufung einer Konrektorin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 15/11 vom 07.04.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1937/11 vom 02.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses eines Lehrers ist dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses kann dann nur noch im Wege der Neueinstellung in den Schuldienst erfolgen. Insoweit handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 93/12 vom 07.03.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - 6 A 491/11 -.)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2637/12 vom 04.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Zur Frage der Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers (mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten) gemäß § 46 VwVfG NRW: Der Umstand, dass die Überprüfung der Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung sich häufig als komplex darstellt, weil sie die Berücksichtigung zahlreicher einzelfallbezogener, durch den individuellen Lebensweg des betreffenden Beamtenbewerbers bedingter Besonderheiten verlangt, führt nicht zur Annahme eines Beurteilungsspielraums des Dienstherrn.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 491/11 vom 24.01.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/11 vom 17.08.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Angestelltenverhältnis auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Zur Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast sowie der Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 4 HWFVO im Rahmen der Ausübung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. eingeräumten behördlichen Ermessens.

Zur Verzögerung des beruflichen Werdegangs im Sinne des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2345/11 vom 19.07.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Zur Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1325/11 vom 03.07.2012

Erfolgloser Antrag einer Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Zur Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW in Bezug auf unfall- und krankheitsbedingte Verzögerungen im allgemeinen beruflichen Werdegang eines schwerbehinderten Bewerbers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 141/11 vom 10.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1535/11 vom 06.01.2012

Erfolglose Beschwerde eines entlassenen Kommissaranwärters, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3/11 vom 15.11.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1425/10 vom 22.09.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1853/10 vom 22.09.2011

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 403/11 vom 18.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, ihn trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 9. Februar 2009 - 2 C 18.09 - aufgezeigten Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F hinreichend umgesetzt.

Die Neuregelungen stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt hat und die Voraussetzungen auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen nicht erfüllt.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, dass die Gleichstellungsbeauftragte und der Vertrauensmann der Schwerbehinderten an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2103/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. entsprechende Neubescheidung gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1852/10 vom 06.12.2010

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Dass zwischen der Antragstellung des Beamtenbewerbers und dem Inkrafttreten der laufbahnrechtlichen Neuregelungen zum Höchstalter mehr als drei Monate liegen, führt nicht zur Bewilligung einer Ausnahme vom Höchstalter gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. Die Bezirksregierung durfte das absehbare Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung abwarten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1696/10 vom 03.12.2010

Erfolglose Berufung eines Lehrers, der trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung von Zivildienst und der Pflege eines Angehörigen (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1698/10 vom 03.12.2010

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, die trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zum Kausalitätserfordernis bei der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und der Kinderbetreuung (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1690/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Höchstaltersgrenze gem. § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. bei der Ableistung von Dienstpflichten nach Art. 12a GG, eines freiwilligen sozialen Jahres, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nur dann überschritten werden darf, wenn die jeweilige Tätigkeit die entscheidende und unmittelbare Ursache für die Überschreitung war.

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1494/10 vom 20.10.2010

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 209/10 vom 09.06.2010

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1194/12 vom 14.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.2012

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.

2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 398/12 vom 14.11.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für auf § 15 AGG gestützte Klagen unzu-ässig, wenn sich der Bewerber um eine Ausbildungsstelle beworben hat, die nach der Stellenausschreibung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf besetzt werden sollte.


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