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Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 907/01 vom 13.11.2001

1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts.

2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.

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