JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft
| Rechtsgebiete: | GVG, StPO |
| Schlagworte: | sachliche Zuständigkeit, Schöffengericht, Strafrichter, Willkür, Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Revision, formelle Rüge, Prozesshindernis |
| Stichwort: | Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft |
| Leitsatz: | 1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts. 2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 907/01 | |
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