JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übernahme der Verpflichtungen
| Rechtsgebiete: | VwVfG |
| Schlagworte: | Rückforderung Agrarförderung, Übernahme der Verpflichtungen, Übernehmer, Verpflichtungszeitraum, Widerruf (Agrarförderung), Zuwendung |
| Stichwort: | Übernahme der Verpflichtungen |
| Leitsatz: | Teilweiser Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung nach den Niedersächsischen Natur- und Umweltprogrammen (NAU) - Förderprogramm nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - im Falle der Abgabe einer geförderten Flächen an einen Dritten vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums, weil der Zuwendungsempfänger nicht rechtzeitig die wirksame Übernahme der Verpflichtungen aus dem Förderprogramm durch den Übernehmer angezeigt hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 116/07 | |
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