JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR

Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, EV, DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, DDR-StHG, DDR-KommVerf, DDR-KVG, DDR-TreuhandG, DDR-VerfassungsgrundsatzeG, Gesetz zu dem Staatsvertrag, VZOG, BGB, EGBGB
Schlagworte:	Kirchenbaulast, Rechtsnachfolge, Erlöschen, Rat der Gemeinde/Stadt, Zentralisierung des Staatsapparates, Volkseigentum, Rechtsträgerschaft, Kommunalverfassung, konstitutiver Übertragungsakt, grundstücksbezogene Verbindlichkeiten, Haftung aus Funktionsnachfolge, Geltungsbereich des Grundgesetzes, Enteignungen auf dem Gebiet der DDR, Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR, Anerkenntnis durch Zahlung, Geschäftsführung ohne Auftrag
Stichwort:	Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR
Leitsatz:	Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 491/05