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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbernahme der Verbindlichkeiten der DDR 

Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 491/05 vom 11.04.2007

Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden.


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