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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbernahme der Verantwortung 

Übernahme der Verantwortung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3381/11 vom 11.05.2012

1. Für die Bedienung eines Linearbeschleunigers in der Strahlentherapie sind mindestens zwei Personen notwendig, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

2. Auch medizinische Fachangestellte, die Kenntnisse im Strahlenschutz erworben haben, können bei der Bedienung eines Linearbeschleunigers technisch mitwirken.

3. Eine technische Mitwirkung unter "ständiger Aufsicht und Verantwortung" des Facharztes erfordert zwar nicht dessen ständige Gegenwart, aber doch seine jederzeitige Verfügbarkeit zur Intervention bei auftretenden Problemen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1424/11 vom 15.03.2012

Entscheidung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde: Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages, Zusprechen von Schadensersatz nach ergänzender

Beweisaufnahme

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1733/11.GI vom 14.12.2011

Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 und der dazu ergangenen Erlasse entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG (Kontingentflüchtlingsgesetz) aufgenommen wurden haben eine Rechtsstellung als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne erworben, deren Umfang und Erlöschen sich aus den entsprechenden Erlassen bzw. aus den Übergangsregelungen der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen ergibt.

Das Erlöschen des auf Grund dieser Rechtsstellung erteilten Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG führt nach den Übergangsregelungen der zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen nach dem Stichtag des 30.06.2007 auch zum Erlöschen des unter Geltung der entsprechenden Erlasse erworbenen Rechtsstatus als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne, da ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Wiederkehr und ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG nicht mehr bestand.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 781/11 vom 17.11.2011

Ist die Klageschrift nicht oder nur mit einer Paraphe unterzeichnet, so kann die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk den dargestellten Mangel nur bei Personenidentität der

Unterzeichner überwinden. Andernfalls kann nicht angenommen werden, dass bei Unterzeichnung des Beglaubigungsvermerks der Wille vorhanden ist, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 80 D 6.09 vom 10.11.2011

1. Die Übertragung der Befugnis zur Klageerhebung auf den Leiter der für Disziplinarrecht zuständigen Abteilung des Polizeipräsidenten ist mit § 34 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 2 Abs. 4 Satz 2 DiszG nicht vereinbar, weil der Abteilungsleiter weder selbst Dienstvorgesetzter noch die von ihm geleitete Abteilung als solche Dienstbehörde ist.

2. Mängel der Klageschrift sind im Falle der Klageerhebung durch eine unzuständige Stelle nicht nach § 55 Abs. 3 BDG heilbar.

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 179/09 vom 30.09.2011

1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 503/10 vom 07.01.2011

Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, von einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung abzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5288/09 vom 28.09.2010

Versicherte der GKV haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für therapeutische Apheresen (Methode zur extrakorporalen Entfernung von krankmachenden Bestandteilen aus dem Blut oder Blutplasma) zur Behandlung einer MCS (Multiple Chemical Sensitivity ) oder CFS (Chronic Fatigue Syndrom).

BVERWG – Urteil, 3 C 31.09 vom 24.06.2010

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 5/09 vom 25.11.2009

1. In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen.

2. Steht ein Sondertatbestand nach § 93 Abs. 3 AktG in Rede, so wird bei einem der dort näher bezeichneten Pflichtverstöße vermutet, dass der Gesellschaft ein Schaden in Höhe der abgeflossenen Mittel entstanden ist. Das Vorstandsmitglied kann sich in diesem Falle nur durch den Nachweis entlasten, dass eine Schädigung der Gesellschaft nicht mehr möglich ist, weil der abgeflossene Betrag dem Gesellschaftsvermögen endgültig wieder zugeführt ist.

3. Das in Anspruch genommene Vorstandsmitglied hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht genügt hat oder dass es kein Verschulden trifft.

4. Es stellt eine originäre Pflicht des Vorstandsmitglieds dar, im Einzelfall fehlende eigene Sachkunde durch Einholung des Rates eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers zu kompensieren und diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß zu informieren. Hinsichtlich der spezifischen Sachkunde des Berufsträgers hat sich das Vorstandsmitglied bei der Auswahlentscheidung selbst zu vergewissern.

5. Im Falle des Erwerbs eigener Aktien durch die Gesellschaft hat das handelnde Vorstandsmitglied zu jedem Erwerbszeitpunkt gesondert die Zulässigkeit nach § 71 AktG zu prüfen.

6. Die Sonderverjährung nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt, sobald der Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG objektiv entstanden ist (§ 200 BGB), d.h. durch Klage (auch Feststellungsklage) gegen das Vorstandsmitglied geltend gemacht werden kann. Für jede gem. § 93 Abs. 3 AktG pflichtwidrige Handlung läuft eine gesonderte Verjährungsfrist.

7. Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist nicht zuzulassen, wenn der Prozessgegner schlüssig Hemmung der Verjährung einwendet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 27/08 vom 21.10.2009

1. Ein Unterstützen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. setzt voraus, dass die Förderung der verfassungsfeindlichen Bestrebung dem Einbürgerungsbewerber subjektiv zurechenbar ist. Ein Unterstützen liegt deswegen nicht vor, wenn der Einbürgerungsbewerber die verfassungsfeindliche Bestrebung nicht fördern wollte und er nicht erkannt hat, dass sein Handeln die verfassungsfeindliche Bestrebung fördert. Hier: Einzelfall eines Anspruchs auf Einbürgerung trotz früherer Mitgliedschaft im Vorstand eines kurdischen Kulturvereins, der möglicherweise Bezüge zur PKK aufweist.2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG a.F. hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Erhebliche Belange stehen einer Einbürgerung i.S.d. § 9 Abs. 1 StAG a.F. nur dann entgegen, wenn eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Bedenken gegen die Einbürgerung gegenüber dem gesetzlich anerkannten Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in Ehe und Familie deutlich überwiegen.

BFH – Urteil, V R 35/07 vom 12.05.2009

1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus.

2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 3380/07 vom 15.02.2008

1. Erfüllen weder der Hilfebedürftige noch sein mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Partner ihre Mitwirkungspflicht, kann die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt werden. Dabei muss sich der Hilfebedürftige die mangelnde Mitwirkung seines Partners (hier: fehlende Auskunft über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse) aufgrund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II zurechnen lassen.

2. Das Gesetz räumt zwar dem Leistungsträger in § 66 Abs. 1 SGB I Ermessen ein. Gegenstand dieser Ermessensentscheidung ist aber nicht die Frage, ob überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch gemacht wird (aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, L 7 AS 1703/06, zit. nach juris). Denn soweit die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind, ergibt sich auch aus § 66 Abs. 1 SGB I nicht die Befugnis, die Leistung gleichwohl zu gewähren. Der Leistungsträger muss vielmehr nur darüber befinden, ob und in welchem Umfang der Sachverhalt trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht weiter aufgeklärt werden kann und soll.

3. Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, auf der Grundlage von § 60 Abs. 4 SGB II ein Auskunftsverlangen an den Partner des Hilfebedürftigen zu richten, wenn sowohl er als auch sein Partner das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft bestreiten, eine solche aber tatsächlich vorliegt. In einem solchen Fall ist der Grundsicherungsträger berechtigt, Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts zu versagen, wenn der Partner des Hilfebedürftigen nicht bereit ist, Fragen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu beantworten.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1981 vom 08.11.2006

1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.Überträgt die Landesregierung - unbeschadet der grundsätzlichen Ressortzuständigkeit nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 HV - die Zuständigkeit für die Vertretung eines Gesetzgebungsvorhabens gegenüber dem Parlament auf eines ihrer Mitglieder und fertigt dieses Mitglied das Gesetz zusammen mit dem Ministerpräsidenten aus, ist den Anforderungen der Verfassung genügt.

2. Art. 37 Abs. 2 HV ist im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht anwendbar. Eine gleichberechtigte Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist daher verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben.

3. Maßstab für die Ausgestaltung von Beteiligungsrechten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist Art. 37 Abs. 1 HV.Aus Art. 37 Abs. 1 HV und dem Sozialstaatsprinzip folgt, dass die Personalvertretung im öffentlichen Dienst jedenfalls an der Regelung der personellen und sozialen Angelegenheiten der dort Beschäftigten zu beteiligen ist.

4. Eine Vertretung der Beschäftigten muss grundsätzlich auf der untersten Ebene der Behördenstruktur gewährleistet sein. Den Personalvertretungen muss auch auf dieser Ebene ein Mindestmaß an Aufgaben und Befugnissen zustehen.

5. Eine verfassungsrechtliche Vorgabe für ein bestimmtes Beteiligungsmodell, für bestimmte Arten der Beschäftigtenvertretung sowie für bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Beteiligungsformen besteht nicht. Die Verfassung lässt gesetzgeberischen Spielraum für abgestufte Formen der Beteiligung je nach dem zu regelnden Sachverhalt.

6. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, eine Beteiligung auf einer höheren Ebene der Personalvertretung anzusiedeln. Den örtlichen Personalvertretungen muss aber eine Möglichkeit verbleiben, sich angemessen an der Regelung personeller und sozialer Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen.

7. § 77 Abs. 5 HPVG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne dieser Vorschrift hinreichend konkret sind, um den Ausschluss einer formellen Beteiligung an den sich anschließenden personellen Maßnahmen auszugleichen.

8. § 81 Abs. 5 HPVG ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar. Das gilt auch dann, wenn § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG die Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder Erweiterung von technischen Einrichtungen im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG erfasst wird, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, und § 81 Abs. 5 HPVG die Mitwirkung hieran ausschließt.

9. § 81a HPVG ist mit den Vorgaben der Hessischen Verfassung vereinbar. Die Entscheidung des Gesetzgebers, der Personalvertretung bei der Entwicklung des Konzepts nach § 81a Abs. 1 HPVG lediglich ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, hält sich innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.Enthält das Konzept zur Einrichtung einer Personalvermittlungsstelle Regelungen nach §§ 74 Abs. 1 Nr. 15, 77 Abs. 2 HPVG, ist eine angemessene Beteiligung der Personalvertretung durch die Mitwirkung an diesem Konzept sichergestellt. Das Mitwirkungsrecht ist geeignet, der Personalvertretung eine Einflussnahme auf den Inhalt des Konzepts und der genannten Regelungen zu ermöglichen.Enthält das Konzept zur Errichtung der Personalvermittlungsstelle Richtlinien für den personellen Vollzug, müssen diese ebenso wie die Rahmenbedingungen im Sinne von § 77 Abs. 5 HPVG hinreichend konkret sein, um dem in Art. 37 Abs. 1 HV verankerten Grundsatz einer angemessenen Beteiligung der Personalvertretung in personellen und sozialen Angelegenheiten gerecht zu werden. Werden diese Anforderungen erfüllt, bestehen gegen den Ausschluss der Mitbestimmung bei den in § 81a Abs. 2 HPVG genannten personellen Einzelmaßnahmen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1485/03 vom 18.05.2004

1. Nicht jede von der Kammer noch nicht ausdrücklich geklärte Frage verpflichtet den Einzelrichter, die Sache an die Kammer zurück zu übertragen (§ 76 Abs. 3 AsylVfG).

2. Zur Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylstreitverfahren.

3. Mangelnde Schutzfähigkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Staat, die quasistaatlichen Organisationen und /oder die internationalen Organisationen im Großen und Ganzen Schutz gewähren und im konkreten Fall auf Übergriffe reagieren und dann tatsächlich Schutz bieten.

4. Die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Verfolgung liegen für Angehörige der Roma/Askhali im Kosovo nicht vor.

5. Diabetes mellitus ist im Kosovo behandelbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 327/2000 vom 08.01.2001

Leitsatz

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann wirksam im Sinn von § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, wenn der Rechtsanwalt durch die Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Sache geprüft hat und die Verantwortung für den Antrag übernimmt. Ergibt sich demgegenüber aus den Gesamtumständen oder aus einem Zusatz, dass es an diesen Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlt, so ist die Unterschrift unwirksam und der Antrag unzulässig.

2. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Rechtsanwalt an dem Antragsvorbringen mindestens gestaltend mitgewirkt, wenn nicht dieses gänzlich selbst erarbeitet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 4/99 BSch vom 01.10.1999

1. Im Rahmen der Transportversicherung kann für grob fahrlässiges nautisches Fehlverhalten des Versicherungsnehmers wirksam ein Haftungsausschluß in Versicherungsbedingungen vereinbart werden. 2. Eine in Teilen anstößige AGB-Klausel, die aus eigenständigen Regelungen zusammengesetzt ist, kann mit einer eigenständigen wirksamen Teilregelung aufrecht erhalten werden. 3. Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Schiffsführers, der auf dem Rhein ohne Streckenkenntnis außerhalb der Fahrrinne der Berufsschifffahrt in Gleitfahrt auf Grund läuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1192/94 vom 07.03.1995

1. Durch die schriftliche Verordnung übernimmt der Arzt die Verantwortung für die Inanspruchnahme von Leistungen, die der medizinischen Versorgung dienen und nicht vom Arzt selbst erbracht werden (hier: Heilbehandlung durch einen Diplompsychologen). Einer, insbesondere nachträglichen, ärztlichen Bescheinigung (Attest), die eine Heilbehandlung lediglich empfiehlt oder befürwortet, fehlt in der Regel der besondere Anweisungscharakter der ärztlichen Verordnung.


Weitere Begriffe


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