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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.02 vom 28.05.2003

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe, Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.
Stichwort:Übernahme der Beiträge zu einer
Leitsatz:Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung sind jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.02



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 43.01 vom 27.06.2002

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe, Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung.
Stichwort:Übernahme der Beiträge zu einer
Leitsatz:Beiträge eines 36-jährigen Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung können regelmäßig weder nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG noch nach § 14 BSHG berücksichtigt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 43.01


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