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Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 65.01 vom 27.06.2002

Rechtsgebiete:BSHG, Regelsatzverordnung (F. 1962)
Schlagworte:Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft, Unterkunftskostenzuschuss, kein Anspruch auf -, Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem In-Kraft-Treten eingegangene Mietverhältnisse.
Stichwort:Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 65.01



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.00 vom 11.09.2000

Rechtsgebiete:BSHG, Regelsatzverordnung
Schlagworte:Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten, Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft, Unterkunftskostenzuschuss, kein Anspruch auf -, Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem In-Kraft-Treten eingegangene Mietverhältnisse.
Stichwort:Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 9.00

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 15.97 vom 01.10.1998

Rechtsgebiete:RegelsatzVO (F. 1996)
Schlagworte:Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft, RegelsatzVO-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem Inkrafttreten eingegangene Mietverhältnisse.
Stichwort:Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft
Leitsatz:Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO (F. 1996) ist nicht auf bereits vor seinem Inkrafttreten bestehende Mietverhältnisse anwendbar.

Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 15.97 -

I. VG Hannover vom 18.02.1997 - Az.: VG 3 A 252/96 und VG 3 A 1310/96. -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.97


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