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Übermittlungsfehler

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (4) Sa 2014/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 134-03-14 vom 01.10.2003

Ein individueller Ausschluss bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für "alle bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle" und alle sich daraus ergebenden Folgen ist unwirksam.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 743-744/10 vom 19.11.2010

1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei möglicher Fehlleitung eines Fax-Schreibens

2. Hat die Strafvollstreckungskammer im Widerrufsverfahren gem. § 56 f StGB dem Verurteilten im Anhörungstermin zur Erfüllung einer Zahlungsauflage eine neue - später noch verlängerte - Frist gesetzt, ist sie gehindert, nach Fristablauf ohne erneute mündliche Anhörung über den Widerruf zu entscheiden.


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