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Übermittlung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 848/09.WI vom 26.02.2010

1. Wird im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, so ist die federführende Polizeidienststelle datenerhebende und damit verantwortliche Stelle, auch wenn eine andere Dienststelle beauftragt wird.

2. Gibt die verantwortliche Stelle ihre Verantwortung auf, so ist das Bundeskriminalamt im Rahmen einer "aufgedrängten Bereicherung" nunmehr für die dort gespeicherten Daten verantwortlich.

3. Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben diese erkennungsdienstlichen Unterlagen grundsätzlich selbst weiter nutzen. In diesem Fall bedarf es einer neuen Prognoseentscheidung für die Erforderlichkeit der Datennutzung.

4. Die Frage der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Prüffrist beträgt bei einer Straftat mit geringwertiger Bedeutung maximal drei Jahre.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) vom 01.02.2010

Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 32434/08 vom 28.01.2010

1. Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist auch dann genügt, wenn die Verwaltung nur unvollständig über den Widerspruch entschieden hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 - SozR 4100 § 100 Nr. 5).

2. Ist eine Zeitfahrkarte (hier Monatsfahrschein der Berliner S-Bahn) unabhängig vom Meldetermin nach § 59 SGB 2 in Verbindung mit § 309 SGB 3 erworben worden, kommt eine auch nur anteilige Übernahme der Kosten für die Zeitfahrkarte nicht in Betracht. Denn solche Aufwendungen sind nicht aus "Anlass der Meldung" im Sinne des § 309 Abs. 4 SGB 3 entstanden.

LG-BONN – Urteil, 18 O 310/09 vom 30.12.2009

1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigten Schufa-Eintrag

2. zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung

KG – Urteil, 12 U 13/09 vom 14.12.2009

Haben die Parteien nach Verhandlungen über eine Änderung der Miethöhe sowohl für das Übersenden des Entwurfs der Vereinbarung als auch für das Übermitteln des vom Mieter unterschriebenen Exemplars sowie für das Übermitteln der Unterschrift des Vermieters auf der Vereinbarung den Weg des Telefax gewählt, haben sie eine vertraglich vereinbarte Schriftform für Vertragsänderungen einvernehmlich abgeändert.

In einem solchen Fall kann dahinstehen, ob nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Wahrung der Schriftform jedenfalls eine der Parteien einen unterschriebenen Brief übermitteln muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1342/09 vom 07.12.2009

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen ein Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in der Regel zu verneinen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 A 249/08 vom 03.11.2009

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.Bei der Kostenfestsetzung ist kein Umsatzsteueranteil hinsichtlich der Aktenübersendungspauschale zu berücksichtigen. Die Aktenübersendungspauschale ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil sie nicht Teil des Entgelts des Prozessbevollmächtigten ist. Es handelt sich vielmehr um einen sogenannten durchlaufenden Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG, weil der Prozessbevollmächtigte die Aktenübersendungspauschale im Namen und für Rechnung seines Mandanten verausgabt.

SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 250/02 W06 vom 14.10.2009

Voraussetzung für die Festsetzung eines an die Höhe des Verordnungsvolumens anknüpfenden Regresses ist, dass sowohl den Prüfgremien als auch dem geprüften Arzt - sofern er Akteneinsicht nimmt (§ 25 Absatz 1 SGB 10) - sämtliche von den Krankenkassen nach den Regelungen in § 296 Abs 3 und 4 in Verbindung mit § 295 Abs 3 Nr 5 SGB 5 an die Kassenärztliche Vereinigung zu meldenden Verordnungsdaten zur Verfügung stehen. Nur diese elektronisch erfassten und gemeldeten Einzeldaten zum Verordnungsvolumen im Prüfzeitraum ermöglichen es dem Arzt, die Plausibilität der ihm zugeordneten Verordnungen detailliert zu prüfen und mit seinen eigenen Unterlagen abzugleichen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 VG 2257/09 vom 13.10.2009

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch des Sekundäropfers setzt voraus, dass die psychischen Auswirkungen der Gewalttat bei ihm mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat so eng verbunden sind, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Daran fehlt es auch bei einem nahen Angehörigen, wenn im Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des Primäropfers keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gewalttat bestehen, der Angehörige von der Gewalttat als Todesursache vielmehr erst mit einem zeitlichen Abstand von rund einem Monat tatsächlich Kenntnis erlangt.

LG-BONN – Urteil, 6 S 119/09 vom 08.10.2009

Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber keine zumutbare Einsichtnahme in die Belege ermöglicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 155/09 vom 24.09.2009

Bei der Rücknahme der beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren bleibt es ungeachtet des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei dem Ausschluss der Kostenerstattung.

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu Lasten des PKH-Antragstellers ergangenen Kostengrundentscheidung ist dem Beschwerdeverfahren gem. § 269 Abs. 5 ZPO vorbehalten und kann nicht auf den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abgewälzt werden.

Dieser hat auf Grund eigener Prüfungskompetenz gem. § 21 Nr. 1 RpflG i. V. m. §§ 103 ff ZPO festzustellen, welche Kosten des Rechtsstreits i. S. des § 91 ZPO für den Fall der Klagezustellung erstattungsfähig gewesen wären. Hierzu zählen nicht die im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren dem Gegner entstandenen Kosten (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO), sodass der richterliche Kostenbeschluss inhaltlich ins Leere geht.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 10 KR 119/08 vom 23.09.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 8 KR 286/09, erledigt: 07.07.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 442/09 vom 15.09.2009

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets im Wege der einstweiligen Anordnung (hier mangels Vorliegens der Voraussetzungen, die die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen zurückgewiesen)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 23.09 vom 11.09.2009

Zur Unzulässigkeit einer Antragsänderung bzw. -erweiterung im Beschwerdeverfahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 46/09 vom 04.09.2009

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 177/08 vom 27.08.2009

Wird ein Squeeze out-Beschluss vor der Zustellung einer dagegen gerichteten Klage eines Aktionärs in das Handeslregister eingetragen, ist die Klage unbegründet, weil der Aktionär mit Eintragung des Beschlusses seine Stellung als Aktionär und damit seine Aktivlegitimation verloren hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 1215/09 vom 03.08.2009

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelführer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen außerhalb des Ortbestellverkehrs muss er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen. Dies gilt auf für sog. Einwurf-Einschreiben.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 2532/04 B vom 01.07.2009

Die Wirksamkeit einer Abtretung im Sinne des § 46 Abs. 1 AO 1977 scheitert nicht daran, dass die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dem Finanzamt nur per Telefax übermittelt wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 U 24/09 vom 30.06.2009

(Keine weiteren Angaben)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/09 vom 16.06.2009

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

AG-BONN – Urteil, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- 43/09 vom 05.06.2009

Das mobile Telefon (Mobilteil) einer Festnetzanlage ist ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 45/08 (V) vom 27.05.2009

§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG

1.

Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht bedarf es nicht. Aufgabe der Zwangsvollstreckung ist es nicht, das Tun oder Unterlassen des Betroffenen zu ahnden, dies hat mit den Mitteln des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts zu erfolgen.

2.

Auf die Frage, ob den Betroffenen ein Verschulden an der verspäteten Umsetzung des Grundverwaltungsakts trifft, kommt es nicht an, denn Zwangsmittel werden unabhängig davon mit dem Ziel eingesetzt, einen etwa entgegenstehenden Willen des Pflichtigen auszuschalten.

3.

Mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist es, wenn die Androhung klar erkennen lässt, ob das einheitliche Zwangsgeld bereits dann verhängt wird, wenn keine der Verpflichtungen erfüllt wird oder schon, wenn der Betroffene gegen eine einzelne Verpflichtung verstößt.

4.

Für einen Rechtsnachfolger ist nur der dinglich bezogene Grundverwaltungsakt verbindlich, nicht aber auch die darauf gestützte Androhung oder eine Festsetzung des Zwangsmittels, da diese - ihrer Warn- und Beugefunktion entsprechend - höchstpersönlich sind.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 377/08 vom 14.01.2009

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VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 913/08.F vom 18.12.2008

Zu § 48 BAföG als Ausschlussfrist

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2702/06 vom 25.11.2008

1. Zu Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs 1 LUIG i V m § 2 Abs 3 Nr 1 UIG.

2. Zu der Frage "Interessen der Dritten" iS von § 9 Abs 2 UIG.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2006 - 8 K 887/04 - wird, soweit dieses die nicht im Abtrennungsbeschluss des Senats vom 23.10.2008 genannten Arten betrifft, zurückgewiesen.  

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.  

Die Revision wird nicht zulassen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 50.07 vom 06.11.2008

Bei der Tätigkeit des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Rechtsverordnungen des Bundes handelt es sich zwar als Rechtsetzung der vollziehenden Gewalt in einem weiteren Sinne um öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, doch unterfällt diese nicht dem insoweit engeren Begriff der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 38.08 vom 06.11.2008

Parallelentscheidung zu OVG 4 S 42.08

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 239/08 vom 04.11.2008

1. Das Vollstreckungsgericht ist gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ZVG an die Falschbezeichnung einer Wohngeldforderung im Vollstreckungsbescheid als Forderung aus Miete gebunden, ohne dass eine anderweitige Glaubhaftmachung gemäß § 10 Abs. 3 S. 3 ZVG möglich wäre.2. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) umfasst als „Minus“ den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 874/08 vom 03.11.2008

Eine vom Bergbau betroffene Gemeinde kann nicht gestützt auf das Saarländische Umweltinformationsgesetz im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Bergbaubehörde die Vorlage von Unterlagen in digitaler Form verlangen, die ihr schon in analoger Form übermittelt worden sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Daten in digitaler Form beim bergbautreibenden Unternehmen zwar vorhanden sind, jedoch von der Bergbehörde für die Prüfung des Antrags nicht benötigt werden.

Es ergibt sich aus dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz kein Anspruch darauf, dass eine Behörde bei Dritten zwar vorhandene, aber von der auskunftspflichtigen Stelle nicht benötigte Informationen bzw. Informationsformate nur deshalb dort anfordert, weil auskunftsbegehrende Personen dies wünschen.


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