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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbermittlung 

Übermittlung

Entscheidungen der Gerichte

SG-FULDA – Urteil, S 9 AS 95/06 vom 07.08.2006

1. Das Ersuchen eines zugelassenen kommunalen Trägers, von der Bundesagentur für Arbeit Zugang zu Stellenangeboten und Arbeitgeberdaten der von ihr zu Vermittlungszwecken genutzten Datenbank zu erhalten, ist auf ergänzende Hilfe ausgerichtet und stellt ein Amtshilfeersuchen iS des § 3 Abs 1 SGB 10 dar.

2. Die Weitergabe verschlüsselter Arbeitgeberdaten durch die Bundesagentur für Arbeit an einen zugelassenen kommunalen Träger zu Vermittlungszwecken verstößt nicht gegen den Sozialdatenschutz.

AG-HAMBURG-ALTONA – Urteil, 316 C 59/06 vom 08.08.2006

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 243/05 - 88 vom 29.11.2006

Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.2006

1. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht "nach diesem Gesetz" unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.

2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber (nicht von einem Dritten abgeleitete) Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als "Chef" auftritt.

3. Die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nach § 100a StPO dürfen in einem Verwaltungsverfahren über die Heranziehung zu den Kosten einer Abschiebung nicht verwertet werden.

KG – Beschluss, (4) Ausl. A. 803/05 (174/05) vom 03.11.2005

Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 über die Nichtigkeit des EuHbG ausgestellter und auf justizbehördlichem Wege übermittelter Europäischer Haftbefehl stellt kein förmliches Auslieferungsersuchen im Sinne von Art. 12 EuAlÜbk dar. Es handelt sich lediglich um ein Festnahmeersuchen gemäß Art. 16 EuAlÜbk, auf dessen Grundlage allein die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft zulässig ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 32/04 vom 08.09.2005

1. Ist die Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits bewilligt worden, stellt die zeitlich nachfolgende Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 durch Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2005 keinen neuen Umstand i.S.d. § 33 Abs.1 IRG dar, wenn die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung nicht durch verfassungsrechtlich erhebliche Willensmängel beeinflusst worden ist2. Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgestellter und von dieser übersandter Europäischer Haftbefehl steht hinsichtlich des Geschäftsweges einem förmlichem auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 EuAlÜbk gleich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 31/04 vom 07.09.2005

1. Die Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 durch Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2005 stellt einen neuen Umstand i.S.d. § 33 Abs.1 IRG dar, wenn die hierdurch eingetretene Veränderung der Rechtslage eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung begründen kann.2. Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgestellter und von dieser übermittelter Europäischer Haftbefehl reicht als Haftgrundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 2 a EuAlÜbk aus, wenn die Tatvorwürfe hierin nebst rechtlicher Würdigung genügend beschrieben sind und die eigentliche Haftanordnung nachvollziehbar bezeichnet und wiedergegeben ist, mithin eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit und der weiteren Auslieferungsvor-aussetzungen ohne weiteres erfolgen kann (Teilaufgabe von Senat NStZ-RR 1999, 189 f.).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 515-04-149 vom 27.07.2005

Bauvertrag: Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer erstellten Angebots.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 347/05 ER vom 14.07.2005

1. Zur Bestimmung, ob es sich bei Energiekostenrückständen (Stromschulden) sozialhilferechtlich um Bedarf oder um Schulden handelt, ist darauf abzustellen, ob die Stromkostennachforderung trotz Zahlung der geforderten Abschlagsbeträge nur durch einen Mehrverbrauch im Abrechnungszeitraum entstanden ist (Bedarf), oder ob sie zumindest auch durch die Nichtzahlung der geforde-ten Abschlagsbeträge verursacht ist (Schulden).

2. Ein entsprechender Bedarf von Arbeitslosengeld II-Beziehern ist nach § 23 Abs. 1 SGB II zu decken.

3. Schulden von Arbeitslosengeld II-Beziehern gegenüber Energieversorgungsunternehmen können nach § 34 Abs. 1 SGB XII übernommen werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 73/05 vom 24.05.2005

Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, dass durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 506/00 vom 08.12.2004

Der Abtretungsempfänger (Zessionar) nimmt nicht der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren ein. Er ist nicht davor geschützt, dass sich der abgetretene Steueranspruch nach der Abtretung durch Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung vermindert. Er kann sich nicht auf § 407 BGB berufen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

LG-BONN – Beschluss, 11 O 85/04 vom 31.08.2004

Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 88/04 - 32 vom 28.07.2004

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 59/04 vom 22.06.2004

Zur Unzulässigkeit einer Berufung im Falle der Zahlung des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrages von Seiten des Beklagten vor Einlegung des Rechtsmittels

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 684/03 vom 22.12.2003

Einer Vorlage der Akten durch das zuständige Gericht über die Generalstaatsanwaltschaft bedarf es zur Haftprüfung nicht. Der nach § 122 Abs. 1 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft kann auch konkludent,z.B.im Rahmen der Haftbeschwerde, erfolgen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/03 vom 10.09.2003

1. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003

Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/03 vom 01.04.2003

Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).

Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als "Zeit der Óberwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4181/02 vom 22.01.2003

Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3138/02 vom 22.01.2003

1. Weder die Anzeige der Geburt eines Kindes noch die Geltendmachung höheren Kindergeldes ist als Geltendmachung höherer Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BBVAnpG 99 anzusehen (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 - <Homepage des Verwaltungsgerichts Oldenburg>).2. Die nach § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, VwVfG bestehende Beweislastregel zum Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes gilt entsprechend, wenn der Dienstherr an den Beamten gerichtete Verwaltungsakte auf dem behördeninternen Postweg übermittelt (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 4181/02 -).3. Der vor der Geburt eines dritten Kindes erhobene Widerspruch, mit dem der Beamte im Hinblick auf die Anzahl der Kinder seine unangemessene Alimentation rügt, ist als Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 anzusehen, der sich mit der Geburt des dritte Kindes aktualiisert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 17/02 vom 14.01.2002

(Erst-)Bescheide können per Telefax von dem Träger der Sozialhilfe bekannt gegeben werden. Hierbei handelt es sich um eine Bekanntgabe auf andere Weise, auf die die Fktion des § 37 Abs. 2 SGB X keine Anwendung findet. Ob eine Zustellung - mittels Empfangsbekenntnis - per Telefax - möglich ist (so Hanseatisches OVG, Beschl. v. 20.9.1995 - Bs IV 143/95 - , NJW 1996, 1226 u. v. 15.4.1996 - Bs II 177/96 - , NJW 1997, 2626(2627)), wird offen gelassen.


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