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Übermittlung

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 74/07 vom 27.08.2008

1) Das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit (Art 20 Abs 3 GG) erfordert die Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens. Danach muss der die Prüfung abschließende Bescheid über Honorarkürzungen spätestens vier Jahre nach der vorläufigen Honorarabrechnung (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)V dem Arzt zugestellt werden (BSG, Urteil vom 16. Juni 1093 -14a/6 RKa 37/91- = BSGE 72, 271, 277).2) Diese Ausschlussfrist gilt auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen (BSG, Urteil vom 2. November 2005 -B 6 KA 63/04 R); sie beginnt mit dem Ablauf des geprüften Zeitraumes und endet vier Jahre später, weil sich allein auf diese Weise für alle Beteiligten in unzweifelhafter Weise Beginn und vor allem das Ende der Frist bestimmen lässt: Den Krankenkassen und den Prüfgremien wird ausreichend Zeit eingeräumt, die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, und der geprüfte Vertragsarzt kann mit größtmöglicher Rechtssicherheit disponieren.3) Bei der Vier-Jahresfrist handelt es sich nicht um eine Entscheidungsfrist des Prüfungsauschusses nach Erhalt aller für die Prüfung notwendigen Unterlagen und Erkenntnisse, sondern um eine materielle Ausschlussfrist zum Abschluss des Prüfverfahrens mit dem Ziel der Gewährung von Rechtssicherheit für die betroffenen Vertragsärzte.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 384/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws (HEs) 174/08 vom 05.09.2008

§ 121 Abs. 1 StPO - Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn das Fehlen der Übersetzung der Anklageschrift erst in der kurz vor Ablauf der 6-Monatsfrist anberaumten Hauptverhandlung gegen den der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten bemerkt wird und hierdurch eine Verlegung der Hauptverhandlung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 6-Monatsfrist ( hier 7 Wochen später) erforderlich wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 433/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 293/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1886/08 vom 01.08.2008

Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.

Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden.

Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 289/08 vom 15.07.2008

Die Schaffung eines Kostentitels nach §§ 103 ff ZPO aufgrund einer in einer einstweiligen Verfügung enthaltenen Kostengrundentscheidung beurteilt sich wegen des lex fori-Prinzips allein nach deutschem Zivilprozessrecht, selbst wenn auf Grund des deutschen IPR ausländisches Sachrecht anzuwenden ist oder wenn eine oder beide Parteien Ausländer sind. Es gilt im internationalen Verfahrensrecht der Grundsatz, dass ein staatliches Gericht nur sein eigenes (formelles) Verfahrensrecht anwendet. Danach ist für die Frage, ob nach § 103 Abs. 1 ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, ausschließlich das deutsche Zivilprozessrecht entscheidend. Die Vollstreckungsfähigkeit des im Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland ist in diesem Verfahrensstadium nicht zu überprüfen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 129/08 vom 18.06.2008

Die Zulassungsgremien können bei einer Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV Umstände, die über die rein quantitative Versorgungslage hinausgehen, berücksichtigen. Bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums können die Zulassungsgremien besondere Problematiken vor Ort berücksichtigen. Es kann berücksichtigt werden, dass Versicherte bestimmter sozialer Schichten unter Umständen niedergelassene Ärzte nicht aufsuchen und deshalb eine bei pro familia angestellte Ärztin ermächtigt wird (vgl. BSG, Urt. v. 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R -; LSG Hessen, Beschl. v. 30.05.2007 - L 4 KA 20/07 ER ).

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 4122/07 vom 15.04.2008

Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht fehlerhaft, wenn sie nicht ausdrücklich erkennen lässt, dass minderjährige Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft selbst widerspruchsberechtigt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, an den sich die Rechtsbehelfsbelehrung richtet, der gesetzliche Vertreter ist und der Widerspruch für die minderjährigen Kinder durch ihn als gesetzlichen Vertreter eingelegt werden muss.

LG-STUTTGART – Beschluss, 17 O 649/05 vom 25.03.2008

1. Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festhalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird.

2. Auch eine ungeschickt formulierte, möglicherweise missverständliche Widerrufserklärung kann als Widerruf ausreichen, wenn der Inhalt aus weiteren Umständen für den Empfänger deutlich wird.

3. Die Widerrufende darf in der Widerrufserklärung zum Ausdruck bringen, dass der Widerruf nicht ihrem freien Willen entspreche, sondern aus Zwang geschehe.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/07 vom 20.03.2008

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Tritt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut ab und überträgt das Kreditinstitut die besicherte Forderung im Rahmen einer Portfoliotransaktion unter Mitübertragung der Sicherheiten an Finanzinvestoren ab, entfällt der im Rahmen der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck.

3. Hat der Versicherer den Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne die Abtretung zu beachten, kann der vom Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dem Versicherer unzulässige Rechtsausübung entgegen halten, wenn das Kreditinstitut wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks verpflichtet ist, die Sicherheit (Rechte aus der Lebensversicherung) an den abtretenden Versicherungsnehmer zurückzugewähren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1944/07 vom 18.03.2008

Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass

ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten

Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist

unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 328/07; 2 Ws 328/2007 vom 21.01.2008

1. Der Betreiber eines sogenannten Music-On-Demand-Dienstes, der seinen Nutzern über das Internet bereits erschienene Musiktitel und Alben in der Weise zur Verfügung stellt, dass jeder Nutzer diese Titel vom Tonträger des Betreibers jederzeit, beliebig oft, in beliebiger Zusammenstellung und von jedem beliebigen Ort aus abrufen kann, macht den Tonträger der jeweiligen Tonträgerhersteller dadurch öffentlich zugänglich im Sinne von §§ 85 Abs. 1, 19 a UrhG, auch wenn die Nutzer die musikalischen Inhalte nur zum Anhören - ohne die Möglichkeit zum Herunterladen - abrufen können.

2. In Abgrenzung zur Sendung nach § 20 UrhG entscheidet beim öffentlichen Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1559/06 vom 18.01.2008

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1092/04 vom 08.01.2008

Zu den innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist zu machenden Angaben (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO) gehört auch der Sachvortrag, aus dem sich die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 72/07 vom 29.11.2007

1. Mehrdeutige Klausel in der Rücktrittsvereinbarung zu einem Bauantrag, da aus ihr nicht ersichtlich ist, ob nur der Grundstückserwerb mit Hilfe des Grundstücksservices der Klägerin oder jeder beliebige Grundstückserwerb die Rücktrittsvereinbarung aufhebt. (§ 305 c Abs. 2 BGB).2. Unwirksame Vereinbarung der Erklärung des Rücktritts durch Einschreiben (§ 309 Nr. 13 BGB) (vgl. BGH NJW 1985,2585,2587)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 V 1936/07 vom 01.11.2007

Die Sperrerklärung muss erkennen lassen, dass die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung die für eine Vorlage der Akten sprechenden Gesichtspunkte, insbesondere das schutzwürdige Interesse des Klägers, berücksichtigt und gegen das Interesse an der Geheimhaltung abgewogen hat.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 A 119/07 vom 28.09.2007

1. Wird eine Frist versäumt, weil ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist den fristwahrenden Schriftsatz infolge des Gebrauchs einer veralteten Telefonbuch-CD nicht an die aktuelle Telefax-Nr. des Gerichts faxt oder faxen lässt, liegt ein Anwaltsverschulden vor.

2. Dasselbe gilt, wenn entsprechend anwaltlicher Weisung eine Frist im Fristkalender bereits zu dem Zeitpunkt gelöscht wird, an dem ein fristgebundener Schriftsatz mit der Weisung, ihn unverzüglich an das Gericht zu faxen, einer Auszubildenden übergeben wird, selbst wenn die Auszubildende ermahnt wird, beim Scheitern der Fax-Übertragung den Anwalt oder dessen Sekretärin zu informieren, aber eine Kontrolle unterbleibt und die Auszubildende den Schriftsatz zur Seite legt undvergisst.

KG – Beschluss, 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 vom 05.09.2007

Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 13529/07 ER vom 28.06.2007

Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis ist die Gefahr des Verlustes der Wohnung bzw. die akute Gefahr der Wohnungslosigkeit.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 5529/07 ER vom 11.05.2007

Das Erscheinen zu einem Meldetermin ist auch dann erforderlich, wenn der Grundsicherungsträger einer Hilfebedürftigen in der Vergangenheit keine Arbeitsangebote unterbreiten konnte und in nicht allzu ferner Zeit (zehn 10 Monaten) eine Auslandsbeschäftigung aufgenommen werden soll.

KG – Beschluss, 20 SCH 14/06 vom 10.05.2007

§ 93 ZPO ist auch im Verfahren über die Vollsteckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs anwendbar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 365/05 vom 18.04.2007

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG: Entscheidung vor Fristablauf aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ("Einwendungsverzicht").

Zur Heilung gemäß § 45 I Nr. 3 BVwVfG i.V.m. § 1 I NdsVwVfG infolge Nichterhebung von Einwendungen gegen Annahme der Dienstunfähigkeit.

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 6.06 vom 04.04.2007

1. Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen einen anderen Soldaten er hält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG.

2. Bei der Weitergabe solcher Informationen kann sich der Soldat nicht auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten berufen, da Disziplinarsachen nicht nur im Interesse des Betroffenen, sondern auch im dienstlichen Interesse einem besonderen Vertraulichkeitsschutz unterliegen.

3. Zu Art. 17 GG als Rechtfertigungsgrund

4. Zum Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision

5. Die Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 SG begründet kein Recht darauf, unter Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht einem Kameraden Bei stand zu leisten.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4532/04 vom 13.02.2007

1. § 20 LVwVfG enthält kein institutionelles Handlungsverbot, sondern ein nur auf das Handeln bestimmter natürlicher Personen oder Amtsträger abzielendes individuelles Mitwirkungs- und Betätigungsverbot.

2. Übernimmt eine Behörde ein von einem am Ausgang des Verfahrens interessierten Dritten erstelltes Rechtsgutachten wörtlich bis ins Detail, obwohl die Rechtsfragen weitgehend noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, so haftet der getroffenen Ermessensentscheidung von vornherein der Makel des Ermessensfehlgebrauchs an, sofern keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 64/07 ER-B vom 05.02.2007

1. Konnte ein Arbeitslosengeld II entziehender Bescheid dem Adressaten nicht bekannt gegeben werden, weil dieser seine neue Anschrift nicht mitgeteilt und in die Weitergabe der neuen Anschrift nicht eingewilligt hat, ist wegen fehlender Wirksamkeit der Entziehung einstweiliger und auf Weitergewährung der Leistung abzielender Rechtschutz nicht über eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sondern den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erreichen.

2. Auch im öffentlichen Recht gilt der sich aus § 242 BGB als Form der unzulässigen Rechtsausübung ergebende Grundsatz, dass nicht gefordert werden kann, was alsbald wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BSGE 18, 293, 295; BSG, Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 97/79 - in DBlR 2516a, AFG/§ 152).

3. Ein sich aus dem noch wirksamen Bewilligungsbescheid ergebender Anordnungsanspruch ist deshalb zu verneinen, wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsträger wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Leistungsberechtigten den Bewilligungsbescheid wirksam aufhebt.

SG-FULDA – Beschluss, S 9 AS 268/06 vom 29.12.2006

1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht.

2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.

3. § 201 SGG ist nicht auf die Vollstreckung eines Leistungsurteils anwendbar. Diese sind nach §§ 198 Abs. 1 SGG, 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.

4. Eine Datenübermittlung stellt eine unvertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO dar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 5005/06 vom 13.12.2006

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache an den Ausländer aushändigt.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.


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