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Übermittlung

Entscheidungen der Gerichte

AG-WUPPERTAL – Beschluss, 145 IK 723/08 vom 14.03.2011

Eine Versagung von Amts wegen auf Anregung des Treuhänders wegen Untertauchens des Schuldners ohne vorangegangenen Gläubigerantrag unterfällt nicht § 296 Abs. 2 S. 3 InsO. eine Versagung von Amts wegen ist vom Gesetzgeber ohne vorherigen Gläubigerantrag nicht vorgesehen. Das Verfgahren ist vielmehr kontradiktorisch ausgestaltet. Erforderlich für die Aufgabe zur Erteilung von Auskünften gem. § 296 Abs. 2 S. 3 InsO ist ein zulässiger Versagungsantrag gemäß § 296 Abs. 1 InsO eines Gläubigers. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht befragt werden kann, weil er gerade nicht erreichbar ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1752/10 vom 23.05.2011

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Ergebnis der nach § 99 Abs 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde zwingend vorgeben, insbesondere wenn grundrechtsgeschützte Rechte Dritter durch die Vorlage von Urkunden betroffen wären (wie BVerwG).

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 159/10 vom 12.04.2011

1. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag

2. Zur Erfüllungswirkung einer Vorschusszahlung

KG – Beschluss, (4) AuslA 4/11 (30/11) vom 14.03.2011

1. Allein der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beantragt hat, führt nicht zur Annahme einer notwendigen Beistandschaft (Abgrenzung zu BGHSt 32, 221).

2. Zu den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 IRG.

AG-HAGEN – Beschluss, 10-2010363-16-N und 10-2010363-24-N vom 03.06.2011

Soweit sich aus dem Mahnantrag - hier insbesondere der Forderungsbezeichnung - hinreichend ergibt, dass sowohl die materielle Berechtigung, als auch ein entsprechender Antragswille vorliegt, kann in analoger Anwendung von § 319 ZPO das Rubrum des Vollstreckungsbescheides von den namentlich aufgeführten, gesamthänderisch verbundenen Miteigentümern auf die Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft berichtigt werden.

KG – Beschluss, 4 Ws 25/11 vom 07.03.2011

1. Ein bei einem unzuständigen Gericht eingelegtes fristgebundenes Rechtsmittel muss im normalen Geschäftsgang weitergeleitet werden. Das angegangene unzuständige Gericht ist nicht verpflichtet, das Rechtsmittelschreiben unter Anwendung von Eilmaßnahmen, wie die Weiterleitung per Telefax, an das zuständige Gericht zu übersenden.

2. Im Beschwerdeverfahren nach den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2 StrEG muss sich der Freigesprochene das Verschulden seines Verteidigers zurechnen lassen.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 32/11 (19/11) vom 02.03.2011

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckkartengroßen Schildes, mit dem die fehlende Zahlungswilligkeit zum Ausdruck gebracht wird, ist jedenfalls nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1448/10 vom 01.03.2011

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 135/11 vom 08.02.2011

Will das Familiengericht in einem den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegenden Verfahren den verfahrenseinleitenden Schriftsatz, mit dem zugleich Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, der Gegenseite nur zur Stellungnahme auf das Verfahrenskostenhilfegesuch übermitteln, so hat es hierauf hinzuweisen. Nimmt die Gegenseite ohne einen solchen Hinweis in der Sache Stellung, so erfolgt dies nicht mehr lediglich im Rahmen der bloßen Verahrenskostenhilfefprüfung; dafür ist - auch unter der Geltung des FamFG - unerheblich, ob der verfahrenseinleitende Schriftstz zuvor förmlich zugestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2145/10 vom 27.01.2011

1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen.

2. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) kann ein disziplinarrechtlicher Milderungsgrund sein. Sie wirkt aber nicht in gleichem Maße mildernd, wenn der Beamte sie nicht "aus freien Stücken heraus" abgegeben hat.

3. Die Neuregelungen des Landesdisziplinargesetzes sind auch in sog. Altfällen, in denen nach Art. 26 Abs. 3 LDNOG das Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung fortzuführen ist, anzuwenden, wenn sie den Beamten materiellrechtlich besser stellen. Dies gilt auch für die Regelung der Höchstdauer der Gehaltskürzung in § 29 Abs. 1 Satz 1 LDG.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 115/10 vom 14.01.2011

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV

2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

3. Die Zusendung des Gegendarstellungsverlangens per Telefax genügt den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV.

LG-KONSTANZ – Beschluss, 62 T 125/10 A vom 29.12.2010

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke. Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert wurden, ein Ausdruck der Lichtbilder ist nicht erforderlich.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 70/10 vom 27.12.2010

1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskontrolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde.

2. Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an ein anderes Gericht adressiert, so kommt eine Wiedereinsetzung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht nicht ohne weiteres zu erwarten war.

BVERWG – Urteil, 3 C 7.10 vom 16.12.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in der Regel vorgeht.

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1344/10 vom 15.12.2010

Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1- 5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten Kündigung

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1106/10 vom 15.12.2010

Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten Kündigung.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslS 121/10 vom 13.12.2010

Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe gemäß §§ 59, 66 IRG - hier Herausgabe gespiegelter Daten, die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sind - an die Schweiz

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 200/10 vom 09.12.2010

Zu den Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einem Referendar eine Einzelanweisung erteilt, eine Berufungsbegründung zu faxen.

LAG-HAMM – Beschluss, 7 Ta 557/10 vom 30.11.2010

Zu den Anforderungen an die Einreichnung einer Beschwerdeschrift

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 358/10 vom 18.11.2010

1. In einem Verfahren, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf allein den Elternteil, in dessen Haushalt es seit langem lebt, erstrebt wird, ist - wenn dies dem erklärten Willen des Kindes entspricht und bereits die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt - die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich.2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist; dies gilt insbesondere, wenn dieser lediglich die Zustimmungserklärung wiederholt und eine vom anderen Elternteil selbst verfaßte Äußerung zu den Grundlagen seiner Zustimmung übermittelt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 994/10.DA vom 18.11.2010

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 150/10 vom 02.11.2010

1) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit müssen Entscheidungen, die in die Rechtsstellung eines Beteiligten eingreifen und nicht dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten entsprechen, begründet werden. Dies galt schon vor Inkrafttreten des FamFG und folgt jetzt aus § 38 Abs. 3 und 4 FamFG.

2) Diesem Begründungserfordernis genügt es nicht, wenn der Richter des Nachlassgerichts den Rechtspfleger durch eine nicht mit einer Begründung versehenen Verfügung anweist, die Nachlasspflegschaft anzuordnen und dier Rechtspfleger diese Anordnung dann nur damit begründet, dass er auf Anweisung des Richters handele.

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KR 4227/08 vom 28.10.2010

Versäumt die Krankenkasse die Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V, ist sie mit Einwendungen medizinischer Art ausgeschlossen. Eine Nachholung der Sachverhaltsaufklärung im Gerichtsverfahren findet nicht statt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 195/10 vom 18.10.2010

Gemäß § 44 a VwGO unzulässige Klage eines Ruhestandsbeamten auf Abschluss amtsärztlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit unfallfürsorgerechtlichen Ansprüchen und auf amtsärztliche Feststellung unfallbedingter Erwerbsminderung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch ablehnenden Verwaltungsakt, gegen den bereits eine Versagungsgegenklage anhängig war.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 35/10 vom 15.10.2010

1. Die Landesschulinspektion nimmt Aufgaben der Schulaufsicht wahr.2. Dem Leiter einer inspizierten Schule steht als Person keine schulrechtlich begründete Antrags- oder Klagebefugnis zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 1173/10 vom 13.10.2010

Das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I wird nicht verletzt, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1081/10 vom 11.10.2010

Eine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde muss im Einzelnen substantiiert darlegen, welcher Geheimhaltungsgrund hinsichtlich der einzelnen Aktenbestandteile geltend gemacht wird. Dies gilt insbesondere bei der Verweigerung der Vorlage umfangreicher Unterlagen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 280/10.WI vom 06.10.2010

1. Die Bewertung einer Person durch das BKA im Rahmen eines journalistischen Akkreditierungsverfahrens ist ein personenbezogenes Datum, da es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) handelt.

2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers und damit auch ihre Nutzung zum Zwecke der Bewertung war zum Zeitpunkt der Weitergabe an die NATO allein deshalb unzulässig, weil es zu diesem Zeitpunkt an der Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 6 BKAG fehlte, welche die Art der Daten festzulegen hat, die nach § 8 und 9 BKAG gespeichert werden dürfen.

3. Eine Rechtsgrundlage, die eine Datenübermittlung an eine exterritoriale Organisation, hier die NATO, erlaubt, fehlt im BKA-Gesetz.

4. Eine Einwilligung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der freien Entscheidung des Betroffenen und der Schriftform. Dabei ist der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, ist auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 11.10 vom 06.10.2010

§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.


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