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Übermittlung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 3 Ws 1/99 BSch vom 15.10.1999

1. Auch bei der (vereinfachten) Auslandszustellung eines Strafbefehls nach § 37 Abs. 2 StPO im Geltungsbereich des Schengener Abkommens müssen die Wirksamkeit der Zustellung feststehen und sich offensichtlich schwere Fehler ausschließen lassen. 2. Der Rückschein eines Einschreibens, der keine Angaben zur Óbergabe der Sendung oder sonstigen Art der Óbermittlung enthält, und dessen Empfangsbestätigung nicht erkennen läßt, an wen das Schriftstück übermittelt worden ist, ist als Nachweis einer wirksamen Zustellung ungeeignet.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 80/00 vom 20.03.2000

Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch des Angeklagten auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle verpflichtet die Justizbehörden, ein Rechtsmittel des Angeklagten so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreicht wird. Das gilt auch für die Abgrenzung, ob es sich bei einem Rechtsmittel um eine unzulässige weitere Beschwerde handelt oder ggf. um Gegenvorstellungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 88/98 vom 09.04.1999

1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG setzt grundsätzlich positive Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und hieran anknüpfendes Hinauszögern der Rechtsverfolgung voraus. 2. Verfolgt ein Wettbewerber (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße durch Vertrieb bestimmter Waren (hier: CDROM's) nur gegenüber den Einzelhändlern und nicht zugleich auch gegenüber dem Groß- und Zwischenhandel, berührt dies die anhand des konkreten Falles und nach Maßgabe des § 25 UWG zu beurteilende Dringlichkeitsvermutung nicht. Aus einer "selektiven Vorgehensweise" gegen einzelne Störer läßt sich nicht auf dringlichkeitsschädliche Zögerlichkeit schließen; insoweit kommt allenfalls die Argumentationsfigur des Rechtsmißbrauchs in Betracht. 3. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung, insbesondere durch "selektive Rechtsverfolgung". 4. Der Vertrieb von CD-ROM's, deren abrufbare Software u.a. die Identifikation der Eintragungen von Telefonteilnehmern über die Telefonnummer ermöglicht, verstößt gegen §§ 2, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 29 BDSG und -jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch- gegen § 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 201/97 vom 20.05.1998

Ein Auskunftsanspruch, der einen Schadensersatzanspruch vorbereiten soll, besteht grundsätzlich nur, wenn dieser zumindest dem Grunde nach besteht, ein schädigendes Ereignis also bereits vorliegt. Abweichend hiervon kann im Falle einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung der Verwendung einer unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingung), wenn gegen sie (einmal) verstoßen worden ist, im Regelfalle auch Auskunft über etwaige weitere Verletzungshandlungen verlangt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1839/96 vom 06.03.1997

1. Wegen der Nichteinhaltung der Widerrufsfrist in einem von den Parteien geschlossen gerichtlichen Vergleich ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.2. Die Widerrufsfrist ist in der Regel auch dann versäumt, wenn zuvor dem Prozeßgegner innerhalb der Frist ein original unterschriebener Widerrufsschriftsatz des Widerrufenden zugeht, die Parteien im Ver gleich aber das Arbeitsgericht als zuständige Empfangsstelle bezeich net haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1251/96 vom 28.01.1997

Leitet der Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Berufungsschrift wegen etwaiger technischer Störungen des Fax-Gerätes des Landesarbeitsgerichts dem Arbeitsgericht per Fax mit der Bitte um sofortige Weiterleitung an das im selben Gebäude befindliche Landesarbeitsgericht zu, so befreit ihn dies nicht davon, noch auf andere Weise einen rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift bei dem Rechtsmittelgericht sicherzustellen.Ob dem Rechtsanwalt u. U. ein entsprechendes Vorgehen fernmündlich durch das Landesarbeitsgericht angeraten worden ist, ist für die Erfüllung eigener anwaltlicher Sorgfaltspflichten ohne Belang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2083/93 vom 02.12.1993

1. Wird durch einen Fehler im Telefaxgerät des Gerichts ein Rechtsmittel zwar innerhalb der Frist elektronisch gespeichert, aber erst nach deren Ablauf ausgedruckt, ohne daß für den Absender der Fehler erkennbar war, so ist ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die bloße Möglichkeit eines solchen Fehlers verpflichtet ihn nicht, sich des Eingangs auf andere Weise zu versichern (aA BGH, NJW 1993, 1655).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 194/90 vom 05.11.1992

1. Für die Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheids genügt die Übergabe des Bescheids in einer Ausfertigung an den gemeinsam beauftragten Bevollmächtigten.

2. Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "Hauptwohnung" in einer Zweitwohnungssteuersatzung ist bei Fehlen einer eigenen Definition auf das Melderecht abzustellen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506). Danach kann Hauptwohnung nur eine im Bundesgebiet belegene Wohnung sein (vgl § 17 MG, § 12 MRRG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1767/90 vom 14.02.1991

1. Zum Anspruch auf Löschung, Sperrung und Berichtigung von in einer Personenauskunftsdatei gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Aussonderung und Vernichtung von zu präventiven Zwecken aufbewahrten polizeilichen Ermittlungsakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1480/90 vom 13.07.1990

1. Die Vorschrift über das Nichtabhilfeverfahren ist eine Ordnungsvorschrift, die gegenüber dem verfassungskräftigen Gebot effektiven Rechtschutzes zurücktritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 586/90 vom 24.04.1990

1. Die Einlegung von Rechtsbehelfen erfüllt auch dann das Erfordernis der Schriftform, wenn sie durch Telefax erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 43/90 vom 06.03.1990

1. Zur Auslegung des § 4 Abs 3 Postgiroordnung.


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