Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbermittlung 

Übermittlung

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 323/05-99 vom 06.10.2005

Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredits durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden der Bank ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 U 93/08 vom 31.10.2008

Zum Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründungsschrift bei Übermittlung durch Kurier

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 7/09 vom 30.07.2009

§ 28 HwO gewährt keinen Anspruch auf Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Berufsausbildungsverhältnissen des Handwerks an Dritte.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.53 vom 06.02.2013

Gewerbeaufsichtliche Anordnung;Koordinierungserfordernis für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden;Übermittlung einer Vorankündigung für Baustellen an die Gewerbeaufsichtsbehörde

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 37/10 vom 25.11.2010

Die Übermittlung der Versorgungsanzeige durch den Hörgeräteakustiker an die Krankenkasse ist ein Antrag des Versicherten auf Gewährung eines Hörgerätes auch über den - später geleisteten - Festbetrag hinaus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 33/10 vom 13.07.2010

Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG grundsätzlich zulässig.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 13.280 vom 21.03.2013

Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer Sozialwohnung;Auswirkungen einer Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG auf die Übermittlung von Meldedaten an die Wohnungsbehörde

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 305/05 vom 21.06.2006

Die Zustellung eines Gerichtsbescheides kann auch im Wege der Telekopie (Fax) erfolgen (§ 53 Abs. 2 FGO i.V. mit § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine solche Zustellung löst bereits den Fristenlauf aus. Durch die anschließende Übermittlung des Gerichtsbescheides auf dem Postwege wird die frühere Übermittlung per Fax nicht gegenstandslos.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 291/10 vom 16.03.2011

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG zulässig ist, findet eine Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen nicht statt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2219/06 vom 07.02.2008

Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ungeachtet der Erleichterungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente (§ 150 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 87a AO) ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf einer Diskette kein geeigneter Weg, der Steuererklärungspflicht zu genügen.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 120/08 vom 28.10.2008

Auskunft Übermittlung der Pflegedokumentation

KG – Beschluss, 2 Ws 145/08 Vollz vom 08.07.2008

1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als ?vertraulich? an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 238/05 vom 19.11.2008

Die Zulässigkeit der Übermittlung (gelöschter) personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle richtet sich auch dann nach § 28 Abs.2 i.V.m. Abs.6 HwO, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal - hier dem Bestehen der Gesellenprüfung - übermittelt werden sollen

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 41/10 vom 31.08.2010

1. Zur Organisationspflicht des Rechtsanwaltes gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegen bleiben. Die hiernach notwendige Endkontrolle erfordert die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest "postfertig" vorliegt.

2. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax darf die jeweilige Frist erst gelöscht werden, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt.

BFH – Urteil, VI R 38/11 vom 13.11.2012

1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.  



2. Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.08 vom 15.04.2010

Zur Vereinbarkeit der automatischen Übermittlung von Name und Vorname des anrufenden Teilnehmers durch Diensttelefone der Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen.

Anschluss an OVG 60 PV 11.96, Beschluss des 60. Senats des OVG Berlin vom 13. Februar 1998 (PersR 1998, 476)

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 151/09 vom 17.06.2009

Wird der Antrag auf Zurückweisung bzw. Verwerfung der Berufung erst nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Verfristung der eingereichten Berufungsbegründung gestellt und erfolgt deren Übermittlung an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erst zugleich mit dem Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO, so ist lediglich die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1057/94 vom 25.10.1994

1. Scheidet ein Mitglied der die Wahlanfechtung führenden Dreiergruppe aus der Dienststelle aus, so berührt dies nicht die Wahlanfechtungsbefugnis.

2. Eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei welcher durch Übermittlung von Antragsformularen unter Geltendmachung einer Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe zur Briefwahl ermuntert wird, bedeutet keinen Verstoß gegen die Wahlvorschriften.

3. Zur Frage, ob das Unterlassen des Wahlvorstands, Vermerke über die Ausgabe von Wahlunterlagen im Wählerverzeichnis und Absenderangaben auf den Wahlbriefumschlägen anzubringen, das Wahlergebnis beeinflußt haben konnte (hier verneint).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 500/11 B vom 23.01.2012

Die Weitergabe von Akten im erforderlichen Umfang durch einen Sozialleistungsträger an den von ihm im Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Sozialgeheimnis im Sinne von § 35 SGB I, weil es sich nicht um eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 SGB X handelt, sondern um Auftragsdatenverarbeitung. Hier wird der Rechtsanwalt nicht als Dritter im Sinne von § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X tätig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10492/07.OVG vom 27.08.2007

Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten für die Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie bei einer Übersendung per Telefax. Für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mittels E-Mail übermittelten Schriftsatzes sind deshalb Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar. Dies gilt insbesondere beim Auftreten technischer Störungen im Bereich der Datenverarbeitungsanlage des Versenders.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3176/90 vom 04.06.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse des Personalrats an der gerichtlichen Feststellung der Nichtbeachtung seines Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter bei der Einführung neuer, inzwischen überholter Dienstpläne ist gegeben, wenn die dabei strittig gewordenen Rechtsfragen in Zukunft wieder strittig werden können.

2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 330/11 vom 04.04.2012

1. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides2. Aus § 10a Abs. 1, 1a EStG 2004 ergibt sich keine zeitliche Beschränkung für die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die Zentrale Stelle (entgegen BMF-Schreiben vom 11. März 2004, BStBl. I 2004, 407)3. Eine zeitliche Beschränkung - wie sie allerdings mit Wirkung ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde - wäre angesichts des Zwecks der Einverständniserklärung und der Auswirkung einer verspäteten Abgabe unverhältnismäßig

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 504/11 B vom 24.01.2012

Die Weitergabe von Akten im erforderlichen Umfang durch einen Sozialleistungsträger an den von ihm im Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Sozialgeheimnis im Sinne von § 35 SGB I, weil es sich nicht um eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 SGB X handelt, sondern um Auftragsdatenverarbeitung.Hier wird der Rechtsanwalt nicht als Dritter im Sinne von § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X tätig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 9/11 B ER vom 06.05.2011

1. Die Vorgaben in § 84 Abs 6 S 2 SGB V, wonach die Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen und darüber hinaus auch nach Krankheitsarten bestimmt werden sollen, setzen verbindliches Recht, von denen die Parteien der Richtgrößenvereinbarungen nur in atypischen Fällen abweichen dürfen.2. Im Jahr 2003 musste diese Vorschrift noch nicht angewendet werden, weil § 296 Abs 3 SGB V in der seinerzeit geltenden Fassung eine Übermittlung solcherart gegliederter Verordnungsdaten noch nicht ermöglichte.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 WF 11/10 vom 03.02.2010

Die Übermittlungsstelle darf die Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragsteller trotz eines entsprechenden Hinweises formelle Mängel des Antrags nicht beseitigt und abzusehen ist, dass die zuständige Empfangsstelle den Antrag aufgrund der Mängel zurückweisen wird.

Werden im Standardformular bestimmte Angaben und entsprechende Belege gefordert, darf die Übermittlungsstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass diese für eine positive Entscheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe erforderlich sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 800/09 vom 13.10.2009

1) Bei dem "in den Kalendermonaten... durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelt" i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 TVöD handelt es sich um das den Beschäftigten rechtlich zustehende und entsprechend ausgezahlte Entgelt.

2) Es fließen daher auch solche berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile in die Durchschnittsberechnung ein, die sich erst im Wege verspäteter Übermittlung von Eingruppierungsvoraussetzungen, z.B. aufgrund einer Änderung der Tarifbestimmungen, ergeben und zu einer Entgeltnachzahlung für den Berechnungszeitraum geführt haben. Der Ablauf des Kalenderjahres steht dem nicht entgegen, das sog. Zuflussprinzip findet keine Anwendung.

BSG – Urteil, B 1 KR 9/09 R vom 08.09.2009

1. Die Übermittlung eines Antrags auf medizinische Reha zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs (hier: der gesetzlichen Rentenversicherung) stellt eine Weiterleitung iS von § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 dar. 2. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des zweitangegangenen Reha-Trägers gehören nicht nur tatsächliche Zahlungen, sondern auch Lasten aus der Eingehung von Verbindlichkeiten. 3. Beiträge zur Rentenversicherung sind auch dann erstattungsfähige Aufwendungen iS des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, wenn ihre Zahlung gemäß § 176 Abs 3 SGB 6 lediglich fingiert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 15/96 vom 22.11.1996

1. Die Gesundheitsämter dürfen im Rahmen der Amtshilfe Patientendaten im Sinne von § 14 Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG (GesDG BW) - an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs (hier: Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) nur unter den in § 16 Abs 1 ÖGDG (GesDG BW) genannten Voraussetzungen übermitteln.

2. § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) ist keine die Übermittlung von Patientendaten erlaubende Rechtsvorschrift im Sinne von § 16 Abs 1 Nr 1 ÖGDG (GesDG BW); die Regelung in § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) wird vielmehr durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des ÖGDG (GesDG BW) für den Bereich der Patientendaten derogiert.

BFH – Urteil, VII R 52/08 vom 21.07.2009

1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sachlegitimation oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist.

2. Bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat hat das Bundeszentralamt für Steuern die Funktion einer "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung des Ersuchens mit dem Ausland. Herr des Verfahrens im Inland ist das für die Vollstreckung zuständige FA.

3. Das Ersuchen ist kein Verwaltungsakt, aber auch kein rein behördeninterner Vorgang. Rechtsschutz auf Rücknahme des Ersuchens kann mit der Leistungsklage gesucht werden.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Übermittlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum