Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbermaßverbot 

Übermaßverbot

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 330/12.WI vom 16.08.2012

Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis müssen zum Schutz der Tiere erforderlich und verhältnismäßig sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ws 33/12 vom 13.08.2012

Weist das Gericht den unter Bewährung stehenden Verurteilten an, sich zwecks Nachweises seiner Drogenabstinenz Urintests zu unterziehen, hat die Staatskasse die Kosten hierfür zu übernehmen, wenn der Verurteilte schuldlos hierzu nicht in der Lage ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 896/12 vom 10.08.2012

1. Der Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -).

2. Zur Ausnahme von der bergrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Nr. 1 BBergG für die Gewinnung von Erdwärme.

3. Die formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung rechtfertigt regelmäßig eine Nutzungsuntersagung unter Anordnung des Sofortvollzugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2554/10 vom 24.07.2012

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG (juris: VwVfG BW) zu beachten. 3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 47/11 vom 27.06.2012

1. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssicherende Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

2. In den durch die Beitragszahlungen während der aktiven Phase erworbenen und festgestellten Anspruch des inaktiven Vertragsarztes greift der sog. Nachhaltigkeitsfaktor des § 8 GEHV 2006 ein, indem er die Quotierung des EHV-Anspruchs anordnet, sobald das zur Verteilung vorhandene Honorar aufgrund der "Deckelung" des Umlagesatzes auf 5 % nicht mehr ausreicht, um die Ansprüche der EHV-Berechtigten zu erfüllen. Dieser Eingriff, der im Ergebnis eine effektive Kürzung der erworbenen Ansprüche der inaktiven Ärzte bewirkt, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung der Inaktiven dar. Durch den die rechtsstaatlichen Prinzipien des Übermaßverbots, des Vertrauensgrundsatzes und das Gebot ausgewogener Abwägung (vgl. hierzu Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 137) verletzt werden. Dies ist insbesondere mit dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung in einem System kollektiver Verantwortung nicht vereinbar.

3. Der Regelungsgehalt des § 5 GEHV 2010 ist hinreichend klar und insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267) rechtlich nicht zu beanstanden. Er ordnet an, dass die als "TL-Anteil" bezeichneten Praxiskosten, welche in der durch die Vertreterversammlung beschlossenen "Liste TL-Anteile" definiert sind, unmittelbar von der Honorarforderung der jeweiligen Praxis abgezogen werden, soweit sei über dem Anteil der jeweiligen Fachgruppe liegen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 1377/11.WI vom 11.06.2012

1. Liegt ein Außenbereich im Innenbereich vor, so ist ein landwirtschaftlich geprägtes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig.

2. Eine Veränderungssperre muss notwendig sein, um eine Bauleitplanung der Gemeinde zu sichern. An dieser Notwendigkeit fehlt es immer dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht zu erreichen ist, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Veränderungssperre ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung. Eine nachträgliche Heilung von Mängeln ist nicht möglich.

VG-MUENSTER – Urteil, 7 K 1066/11 vom 04.06.2012

Der Widerruf der nach § 53 Abs. 4 LWG NRW erfolgten Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist nicht deshalb rechtswidrig, weil das Abwasser nun zunächst in einer abflusslosen Grube gesammelt und abgefahren wird.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 240/12 vom 04.06.2012

Bei einem Grünlandumbruch nebst Maisaussaat handelt es sich um eine im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 2 NatSchAG M-V unzulässige Veränderung, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Gebiets des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, wenn er auf ca. 10 ha in einem Europäischen Vogelschutzgebiet stattfindet, für das als Erhaltungsziel im Sinne von § 4 VSGLVO M-V die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Populationen des Schreiadlers (aquila pomarina) festgesetzt ist, die auf Offenlandbereiche mit einem hohen Grünlandanteil (vorzugsweise extensiv genutzt, ersatzweise auch grünlandähnliche Flächen) und einer hohen Dichte an linienhaften Gehölzstrukturen und Feuchtlebensräumen angewiesen sind.Der Eingriffstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 16 NatSchAG M-V, wonach insbesondere die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, dürfte auch kurzfristig und bereits durch den Umbruch mit dem Ziel einer Ackernutzung unabhängig von deren Dauer erfüllt sein

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 10/11 vom 15.03.2012

Gegen den Beschluss vom 15. März 2012 wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des Bundesgerichtshofs: EnVZ 21/12).

BFH – Urteil, XI R 33/09 vom 14.03.2012

1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

3. Liegt eine solche wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch des Unternehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts über diesen Antrag.

4. Der Unternehmer darf vom Finanzamt hinsichtlich der zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Weg erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer "Konzerngesellschaften" verwiesen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2393/11 vom 29.02.2012

1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser Leistungserbringer als Erfüllungsgehilfe des Beförderers.

2. Flughafentransferfahrten können von der zuständigen Behörde ermessensfehlerfrei gem. § 2 Abs. 6 PBefG dem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) zugeordnet werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 10/12 vom 29.02.2012

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass speziell der von der erkennungsdienstlichen Behandlung Betroffene als Verdächtiger eines strafbaren Handelns in die Ermittlungen einbezogen werden könnte.Die Besorgnis zukünftiger strafrechtlicher Ermittlungen können etwa anknüpfen an die bei der Anlasstat aufgefunden Drogenmenge, an wiederholten Drogenbesitz, an die gemessenen Blutwerte, aber auch an weitere Gesichtspunkte. Die Werte der sog. Daldrup-Tabelle sind taugliche Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, einen gelegentlichen Konsum oder aber einen Probierkonsum von Cannabis.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1028/11 vom 13.01.2012

Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 162/10 vom 10.01.2012

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit zu überprüfen sind, beruht in Niedersachsen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.Satzungsregelungen, welche die Anerkennung von Bescheinigungen über Dichtheitsprüfungen abhängig machen von der Aufnahme des bescheinigenden Unternehmens in ein Fachbetriebsregister, müssen der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen.Dichtheitsprüfungen zusätzlich zur DIN 1986-30 können nur beim Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe gefordert werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 111.10 vom 23.11.2011

1. Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG als Befugnisnorm gedeckt.

2. Die Erwähnung des Vereins "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Verfas-sungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2010 als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als deutscher Partner des Bündnisses "Städte gegen Islamisierung" genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 711/11 vom 18.11.2011

Eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Verspätung auf der Angabe einer falschen Postleitzahl durch den Arbeitnehmer beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 707/10 vom 27.09.2011

1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für die Bewohner von Heimen mit der Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Wohneinheiten bereitzustellen (§ 3 Abs. 1 LHeimBauVO), sowie die Regelung zur Wohngruppengröße in § 4 Abs. 1 LHeimBauVO angesichts der Übergangsregelungen in § 5 LHeimBauVO und des Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 LHeimBauVO nicht gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1312/11 vom 14.09.2011

Die Zusatzabgabenverordnung verstößt nicht gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 20.03.2003 - 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70, und vom 16.09.2004 - 3 C 35.03 -, BVerwGE 121, 382, sowie Beschluss vom 08.09.2008 - 3 B 42.08 -, Juris).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 120/11 vom 02.09.2011

1. Schließt eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, kann sie sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen, so lange ihr nicht zum konkreten Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht hat.

2. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG wird nicht dadurch unterlaufen, dass eine Arbeitnehmerin ihrer freien Entscheidung zu einer vorzeitigen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses unter Abwägung der Interessen der Versichertengemeinschaft eine Sperrzeit hinnehmen muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2797/10 vom 26.07.2011

1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist es unbeachtlich, dass das Akteneinsichtsgesuch nur teilweise von der Behörde erfüllt wird.

2. Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.

3. Zum angemessenen Verwaltungsaufwand für das Kopieren von 124 Aktenseiten aus einer Behördenakte.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 5452/10 vom 14.07.2011

1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge" zulässt und ihn nur durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt.

2. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer "offenen" polizeilichen Videobeobachtung (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) ist dahin auszulegen, dass der Umstand der Videobeobachtung sowie die äußersten Ränder des Aufnahmeraums vor Ort kenntlich gemacht werden müssen, so dass sie auch für unbefangene Betroffene, die nicht mit einer Überwachung rechnen, erkennbar sind. Ausreichen können Hinweisschilder oder Markierungen auf der Straße, ungenügend ist die bloße Sichtbarkeit der Kamera oder die Veröffentlichung einer Liste von Kamerastandorten im Internet.

FG-KASSEL – Urteil, 4 K 3139/09 vom 06.07.2011

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 3577/10 vom 01.07.2011

1. Der Arbeitgeber hat im Rechtsstreit um einen vom Unfallversicherungsträger erhobenen Beitragszuschlag keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die seine Beschäftigten betreffenden Unfallakten, die beim Versicherungsträger zur Abwicklung der Arbeitsunfälle der Versicherten entstanden sind und dem Beitragszuschlag zugrundeliegen.

2. Die Einwilligung des Beschäftigten zur Offenlegung seiner Sozialdaten gegenüber dem Arbeitgeber ist rechtlich unbeachtlich. Der Schutz der Sozialdaten beinhaltet hier die Vermeidung eines Loyalitätskonflikts der Beschäftigten, weshalb aus generalpräventiven Gründen die berechtigten Interessen Dritter an der Geheimhaltung der Sozialdaten auch im Hinblick auf zukünftige Fälle das Individualinteresse des Arbeitgebers an der Akteneinsicht übersteigen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.2011

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.

2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).

4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 45/09 vom 15.04.2011

1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen.

3. Fehlt ihnen ein ausreichender Spielraum zur eigenständigen Organisation, muss die hierzu getroffene gesetzliche Regelung von hinreichend gewichtigen Gründen getragen sein.

4. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestfraktionsgröße von vier Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und vier Kreistagsabgeordneten in den Kreistagen sowie drei Mitgliedern in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern belässt den Kommunen keinen ausreichenden Spielraum zur Regelung dieser inneren Organisation, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

5. Für die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber liegt keine ausreichende Rechtfertigung vor.

BFH – Urteil, X R 54/09 vom 13.04.2011

1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen.

2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1188/10 vom 17.03.2011

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 46/11 vom 15.02.2011

Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine gemeindliche Zweitwohnungssteuersatzung als Steuermaßstab die Wohnfläche bestimmt und dabei für jeden Quadratmeter Wohnfläche einen "gegriffenen" Steuersatz mit einer nachvollziehbar am Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung ausgerichteten Abstufung festlegt.

Es hält sich im Rahmen des sachlich Vertretbaren, wenn die unterschiedlichen Steuersätze sich an der Lage der Zweitwohnung im Gemeindegebiet - insbesondere an der Nähe zu einem Gewässer - ausrichten und die Steuersätze für nicht zum dauernden Wohnen geeignete Erholungsbauwerke zusätzlich mit einem Abschlag von einem Drittel versehen sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1435/09 vom 09.02.2011

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 270/10 vom 03.02.2011

§ 5 Abs. 1 Satz 2 VIG gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung.

Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Übermaßverbot - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum