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Übermaßgebot

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1043/02 vom 09.12.2002

Eine Verordnung, die die Anleinpflicht für Hunde regelt, wird dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot nur dann gerecht, wenn sich aus der Verordnung selbst allgemeine Ausnahmen vom generellen Anleinzwang ergeben.

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