JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überliegefrist
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Rotlichtverstoß, Mehrfachtäter, Voreintragungen, Verwertung, Überliegefrist |
| Stichwort: | Ãœberliegefrist |
| Leitsatz: | 1. Der Tatrichter ist nicht gehindert Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt. 2. Die Voreintragungen unterfallen in diesen Fällen keinem Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss OWi 352/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Mobiltelefon, Straßenverkehr, Benutzung, Begriff, Überliegefrist |
| Stichwort: | Ãœberliegefrist |
| Leitsatz: | Zum Begriff der "Benutzung" i.S. des § 23 Abs. 1a StVO. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 614/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Voreintragung, Verwertbarkeit, Tilgungsreife, Verwertungsverbot, Überliegefrist |
| Stichwort: | Ãœberliegefrist |
| Leitsatz: | Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 483/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO, StVG |
| Schlagworte: | Betriebsinhaber, Überwachungspflicht, Dauer-OWi, Überliegefrist, Verwertungsverbot |
| Stichwort: | Ãœberliegefrist |
| Leitsatz: | 1. Zur überwachungspflicht des Betriebsinhabers hinsichtlich der zu seinem Betrieb gehörenden Lastkraftwagen. 2. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG verhindert nur die Löschung von Voreintragungen. Während der Überliegefrist besteht aber ein Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 175/06 | |
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