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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberleitungsregelung 

Überleitungsregelung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.2012

1. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

BAG – Urteil, 4 AZR 392/10 vom 18.04.2012

1. Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig die an dessen Stelle tretenden Nachfolgetarifverträge erfasst.2. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes kann, wenn die Tarifregelungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart worden sind, der TVöD/VKA dann Vertragsinhalt sein, wenn ein tarifungebundener Arbeitgeber die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes deshalb in Bezug genommen hat, um eine einheitliche, an einem Tarifwerk orientierte Regelung der Arbeitsbedingungen herbeizuführen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 AktG 3/11 vom 27.03.2012

Gläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung der Anleihebedingungen herbeiführen, die ihre Schuldverschreibungen dem SchVG 2009 unterstellt ("Opt-in").

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 300/11 vom 26.07.2011

1. Zur Auslegung der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns in § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder in der Fassung des Änderungs-Tarifvertrages Nr. 2 zum TVÜ-Länder vom 01.03.2009.

2. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung wegen Fehlens eines die unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Sachgrundes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, führt die Anwendung der Regelung jedoch nur zu einer ungerechtfertigten Besserstellung eines kleinen Teils der normunterworfenen Arbeitnehmer, gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, die sachwidrige Begünstigung auf alle Arbeitnehmer auszudehnen (keine Angleichung nach oben, im Anschluss an BAG vom 13.02.2002 - 5 AZR 713/00).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 347/11 vom 26.07.2011

1. Zur Auslegung der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns in § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder in der Fassung des Änderungs-Tarifvertrages Nr. 2 zum TVÜ-Länder vom 01.03.2009.

2. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung wegen Fehlens eines die unterschiedliche Behandlung rechtfertigenden Sachgrundes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, führt die Anwendung der Regelung jedoch nur zu einer ungerechtfertigten Besserstellung eines kleinen Teils der normunterworfenen Arbeitnehmer, gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, die sachwidrige Begünstigung auf alle Arbeitnehmer auszudehnen (keine Angleichung nach oben, im Anschluss an BAG vom 13.02.2002 - 5 AZR 713/00).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 653/10 vom 04.07.2011

Eine Überleitungsvereinbarung, die anlässlich eines Betriebsübergangs abgeschlossen worden ist und die die Wahrung des Besitzstandes nach den AVR-Caritas in der Fassung vom 31.12.1996 bei künftiger Geltung des BAT-KF vorsieht, steht dem Wegfall des Urlaubsgeldes aufgrund der Neufassung des BAT-KF mit Wirkung zum 01.07.2007 nicht entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1427/10 vom 04.05.2011

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung ist nicht zu beanstanden. Sie ist nicht willkürlich, denn sie knüpft an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ziffer 8 des § 580 ZPO an.

Bei Schaffung der Zif. 8 des § 580 ZPO war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Möglichkeit der Anrufung des EGMR bestand und wie lang die dortigen Verfahren dauern. Das Festhalten an der 5-Jahres-Frist lässt erkennen, dass es sich insoweit nicht um ein "Redaktionsversehen" gehandelt hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 705/10 vom 15.07.2010

1) Die GBV Nr. 19 (betriebliche Altersversorgung) kann nicht dahin ausgelegt werden, dass durch sie Ansprüche der Belegschaftsmitglieder aus betrieblicher Übung auf Treue- und Jubiläumsgelder abgelöst werden sollten.

2) Auf die Frage, ob die betriebliche Übung über die Zahlung von Treue- und Jubiläumsgeldern betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet war oder die GBV Nr. 19 im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs die dazu entwickelten Grundsätze erfüllt hätte, wäre es nur angekommen, wenn durch die Betriebsvereinbarung die betriebliche Übung hätte abgelöst werden sollen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 6/10 vom 03.05.2010

1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder im Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetragenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

2. Nichts anderes gilt für eine Widerklage. Im Rahmen des Überleitungsrechts spricht schon die Prozessökonomie dafür, auch hier eine Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten über zusammenhängende Fragen zu vermeiden.

3. Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, so kann die Widerklage schon nach dem Normtext der Überleitungsvorschrift nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-RG verstanden werden kann; denn eine solche Widerklage könnte entgegen dem gesetzlichen Erfordernis nicht im Sinne des Art. 111 Absatz 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen werden.

4. In Fällen, in denen nach dem Stichtag vom 1. September 2009 Widerklage erhoben wird, welche nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem die Klage konstituierenden Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG steht, kann das Gericht nach § 145 Absatz 2 ZPO verfahren und gegebenenfalls auf Antrag des Widerklägers den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO insoweit an das zuständige Gericht der ersten Instanz verweisen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 38.09 vom 04.03.2010

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

KG – Beschluss, 27 W 98/09 vom 13.10.2009

Durch die Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 02. September 2009 (II ZB 35/07), wonach der Gesetzgeber durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits zuvor bestehende Gesetzeslage lediglich klargestellt und nicht im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG geändert habe, ist die Anwendung von § 15 a RVG auf "Altfälle" nicht abschließend geklärt, weil andere Senate des Bundesgerichtshof die vor Einführung des § 15 a RVG bestehende Rechtslage abweichend beurteilen und der Große Senat für Zivilsachen insoweit noch nicht entschieden hat.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1684/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1693/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1729/08 vom 13.08.2009

Der TV-Ärzte-KF gilt nicht im Ganzen für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2007 unter den BAT-KF fiel und die in Heimen der Behindertenhilfe tätig sind. Aus dem TVÜ-Ärzte-KF lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten, da er lediglich die Vergütung der Ärzte betrifft. Diese richtet sich allerdings auch für Ärzte, die nicht an Krankenhäusern tätig sind, nach § 11 TV-Ärzte-KF.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 W 91/09 vom 10.08.2009

Obwohl § 15 a RVG n.F. am 5.8.2009 in Kraft getreten ist, verbleibt es mangels einer entsprechenden gesonderten Regelung bei der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 60 Abs.1 S.1 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt wurde.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 232/08 vom 07.07.2009

Überleitung von 542 Arbeitnehmern in die Tarifgruppen von § 3 VTV.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 10/08 vom 18.07.2008

1. Die Bezeichnung REIT AG darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit bSitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen.

2. Das dem Registergericht für eine Löschung der Firma von Amts wegen durch §§ 22 REITG, 142 Abs. 1 S. 1 FGG eingeräumte Ermessen schränkt das materiellrechtliche Verbot des § 7 REITG nicht ein.

3. Die Regelungen der §§ 7 und 22 REITG sind als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 GG verfassungsgemäß. Sie werden durch Gründe des Gemeinwohls (Gesetzeszweck: Anlegerschutz und Bildung eines klaren Begriffs der REIT-Aktiengesellschaft) legitimiert.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 6 Ca 242/08 vom 08.05.2008

Eingruppierung leitender Abteilungsarzt in Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA; Überleitung BAT in TV-Ärzte/VKA; Bezugnahmeklausel im Diestvertrag

VG-HAMBURG – Urteil, 21 K 846/06 vom 26.09.2006

1. Wechselt der Dienstherr eines mittelbaren Landesbeamten durch die Fusion mehrerer Körperschaften, so finden die für den neuen Dienstherrn maßgeblichen Beihilfevorschriften Anwendung. 2. Führt die Anwendung des nunmehr geltenden Beihilferechts zu einer erheblichen Verschlechterung für den Beamten (hier 24 % des Netto-Einkommens), ist jedenfalls für eine vom Einzelfall abhängige Übergangszeit die Differenz zwischen den früheren und den aktuellen Beihilfeleistungen weiter zu gewähren. 3. Zur Verzinsung von Beihilfeleistungen

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 22/06.A vom 06.09.2006

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass ?Erlaubnisse? nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 265/03 vom 25.09.2003

Die nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Praxis des Landes, bei der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an Gesamtschulen den Kreis der Begünstigten nach der Dauer des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu bestimmen (generelle Höhergruppierung bei unbefristeter Einstellung im Schuljahr 1996/1997 und früher), begründete keinen Anspruch eines im maßgeblichen Jahr befristet und erst später unbefristet eingestellten Lehrers auf Höhergruppierung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (im Anschluss an BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - AP Nr. 58 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 24.02.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Verfahrenskosten zur Abwendung der Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 24.2.2003 - 62 IK 61/00

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 193/96 vom 21.10.2002

1. Wird bei dem vom Hersteller von Kühlerfiguren bezogenen Originalprodukt (hier: ,Mercedes-Stern") der aus der Motorhaube herausragende Teil (,Stern") von seiner Halterung gelöst und mittels eines Bajonettverschlusses abnehmbar gestaltet, liegt hierin ein grundlegender Eingriff in das Konstruktionsprinzip der Originalkühlerfigur, deren Oberteil zwar nach allen Seiten in der Halterung versenkt, mit dieser aber fest verbunden ist. Der Hersteller der Originalware ist daher nicht gehindert, dem Vertrieb derart durch Dritte veränderter Produkte unter Berufung auf ihm zustehende Markenrechte zu begegnen. Der markenrechtliche Erschöpfungseinwand greift in einem solchen Falle nicht durch. 2. Zur Frage einer etwaigen Genehmigung des Vertriebs umgestalteter Originalware durch den Hersteller des Ausgangsproduktes.

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte vertreibt ,abnehmbare Kühlerfiguren" (hier: ,Mercedes-Stern"). Hierbei handelt es sich um Produkte, die aus den Original-Kühlerfiguren der Klägerin hergestellt werden. Die Produktion der ,abnehmbaren Kühlerfiguren" erfolgt in der Weise, daß der bei den Originalen mittels eines Kugelgelenks fest mit der Halterung verbundene ,Stern" gelöst und mit einem Bajonettverschluß versehen wird. Dies hat die praktische Folge, daß der als Kühlerfigur aufragende ,Stern", anders als in der Originalversion, aus der Halterung gedreht und entfernt sowie anschließend wieder in die Halterung versenkt werden kann. Die Klägerin hat hierin eine Verletzung ihrer Rechte u.a. an der für sie eingetragenen ,Mercedes-Stern", eingetragen u.a. für gebohrte, gedrehte, gefräste, gepreßte, geschmiedete und gestanzte Metallteile", erblickt und - nachdem der Beklagte sich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hatte - gegen ihn Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Beklagte hat sich demgegenüber auf die Erschöpfung der Markenrechte durch Abgabe der Originalfiguren an ihn - den Beklagten -, Genehmigung der Veränderung durch die Klägerin sowie auf mangelndes Verschulden berufen. Das Landgericht hat der Klage aus Markenrecht entsprochen. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1660/88 vom 30.08.1990

1. Für hinreichend begrünte Kinderspielplätze und sonstige Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs 2 Nr 3 BBauG bedarf es in der Verteilungsregelung der Satzung keines Artabschlags zugunsten der gewerblich genutzten Grundstücke in einem ausgewiesenen Mischgebiet, die durch die genannten Erschließungsanlagen erschlossen werden.


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