( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterÃÜberleitungsregelung 

Überleitungsregelung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.04 vom 14.04.2005

Rechtsgebiete:GG, WHG, WG LSA
Schlagworte:Wasserrecht, altes Recht, Überleitungsregelung, Erlöschen, Eigentumsschutz
Stichwort:Überleitungsregelung
Leitsatz:Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden ist, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gab.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 16.04




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberleitungsregelung

"Überleitungsregelung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN