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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜberleitungsregelung 

Überleitungsregelung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.04 vom 14.04.2005

Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden ist, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gab.

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