Überleitungsrecht.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Teilungsgenehmigung, Negativattest, Teilungskauf, Widerspruchsbefugnis, Rechtsverletzung, Verkäufer, Abhilfe, Rücknahme, Umdeutung, Nachschieben von Gründen, Begründung, Ermessensentscheidung, Änderung der Rechtslage, Überleitungsrecht.
Stichwort:	Überleitungsrecht.
Leitsatz:	Leitsätze: Durch eine bei einem Teilungskauf auf Antrag des Käufers erteilte Teilungsgenehmigung oder durch ein entsprechendes Negativattest können Rechte des Verkäufers nicht verletzt werden. Eine in einem Widerspruchsverfahren ergangene Abhilfeentscheidung (hier: Aufhebung eines Negativattests nach § 23 Abs. 2 BauGB 1976) kann mit einer Rücknahmeentscheidung nicht gleichgesetzt werden. Im Regelfall kann eine solche Abhilfeentscheidung auch nicht in eine Rücknahme umgedeutet werden. Urteil des 4. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 C 23.97 - I. VG München vom 20.03.1966 - Az.: VG M 23 K 94.4965 - II. VGH München vom 29.04.1997 - Az.: VGH 27 B 96.3884 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 23.97

Rechtsgebiete:	BauGB 1986, BauGB 1998, StBauFG
Schlagworte:	Städtebaulicher Entwicklungsbereich, Erweiterung, Rechtsverordnung der Landesregierung, Überleitungsrecht.
Stichwort:	Überleitungsrecht.
Leitsatz:	Leitsatz: Ein durch Rechtsverordnung der Landesregierung unter Geltung des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) förmlich festgelegter städtebaulicher Entwicklungsbereich konnte, solange die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen war, gemäß § 245 Abs. 9 BauGB 1986 (jetzt: § 235 Abs. 1 Satz 2 BauGB 1998) nach Maßgabe der §§ 53 und 1 StBauFG durch Änderungsverordnung erweitert werden. Beschluß des 4. Senats vom 19. April 1999 - BVerwG 4 BN 10.99 I. VGH Kassel vom 27.11.1998 - Az.: VGH 4 N 2152/94 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 10.99