JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überleitung
| Rechtsgebiete: | GG, Hess. HeilbG |
| Schlagworte: | Altersrente, Arzt, Beiträge, Berufsunfähigkeitsrente, Landesärztekammer Hessen, Überleitung, Versorungswerk |
| Stichwort: | Ãœberleitung |
| Leitsatz: | Der in einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks bestimmte Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks, falls schon mehr als 60 Monate Beiträge entrichtet wurden, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2614/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | AGG, BAT, TVöD, TVÜ-Bund |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Lebensaltersstufen, Altersdiskriminierung, Überleitung |
| Stichwort: | Ãœberleitung |
| Leitsatz: | Nach Ersetzung des BAT durch den TVöD können aus etwaigen altersdiskriminierenden Bestimmungen des BAT keine Rechte auf eine höhere Vergütung mehr abgeleitet werden. Wenn die Tarifvertragsparteien Neuregelungen schaffen, die erkannte Gesetzesverstöße, wie sie beispielsweise aus Altersdiskriminierung ableiten, zu berücksichtigen haben, so ist eine Regelung im neuen tariflichen Regelwerk rechtlich nicht zu beanstanden, die Festlegungen vorsieht, die zu Eingruppierung und Entlohnung altersdiskriminierende Ansätze vermeidet, dennoch aber gleichzeitig die Überleitung aus den alten (altersdiskriminierenden) Vergütungsbestimmungen nach Maßgabe bestehender Besitzstände regelt. Dies ist durch die Bestimmungen des TVÜ-Bund geschehen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 8 Sa 1016/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, TVÜ-VKA, KAT-NEK, BAT |
| Schlagworte: | Vergleichsentgelt, Ortszuschlag, Berechnung, Überleitung, TVöD |
| Stichwort: | Ãœberleitung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 135/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-Bund |
| Schlagworte: | Bewährungsaufstieg, Vergleichsentgelt, Überleitung |
| Stichwort: | Ãœberleitung |
| Leitsatz: | Einzelfall zur Berechnung des individuellen Vergleichsentgelts nach Überleitung in den TVöD für eine Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes, die ihren Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe VIb nach den Regeln des BAT 1 Monat nach Inkrafttreten des TVöD am 1. November 2005 erreicht hätte (§ 8 Absatz 1 TVÜ-Bund). |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 38/08 | |
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