Überlegungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HV
Schlagworte:	Aushändigung, Begründungspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dokumentationspflicht, Ernennungsurkunde, Überlegungsfrist, Verfassungsbeschwerde
Stichwort:	Überlegungsfrist
Leitsatz:	Die notwendige schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen kann auch in der Bezugnahme auf den Besetzungsbericht bestehen, wenn der Dienstherr den Überlegungen darin ausdrücklich folgt und der unterlegene Bewerber bei Bedarf Einsicht in diesen Bericht erhält. Die vom Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtete Überlegungsfrist, innerhalb derer der Dienstherr auch nach unanfechtbarer Ablehnung eines Konkurrenteneilantrages die Ernennungsurkunde noch nicht aushändigen darf, um dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, Verfassungsbeschwerde zu erheben, beträgt in Anlehnung an die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO zwei Wochen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 1208/07

Rechtsgebiete:	GG, SpielAppStS d Stadt Kassel, 1.ÄndS v 15.12.1997
Schlagworte:	Spielapparatesteuer, Spielautomatensteuer, Stückzahlmaßstab, Zählwerk, Überlegungsfrist
Stichwort:	Überlegungsfrist
Leitsatz:	Ab 01.01.1997 waren die Kommunen gehalten zu überprüfen, ob in ihrem Gebiet der sogenannte "Stückzahlmaßstab" bei der Bemessung der Spielapparatesteuer noch den Anforderungen des Art. 3 GG genügte. Eine Überlegungsfrist stand ihnen nicht zu.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2812/05