Überlassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StGB
Schlagworte:	Betrug, Beihilfe, Überlassen, Ebay-Acconut, Strafklageverbrauch
Stichwort:	Überlassen
Leitsatz:	Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 354/08

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Haushaltsabfall, Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Restabfallbehälter, Sortieren, Bereitstellen, Einsammeln, Überlassen, Behandeln, Anfall, Entledigung, Überlassungspflicht, Entsorgungspflicht, Inbesitznahme
Stichwort:	Überlassen
Leitsatz:	Haushaltsabfälle werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regelmäßig nicht bereits mit ihrem Einwurf in den auf einem Privatgrundstück bereitgestellten Restabfallbehälter, sondern erst mit dessen Abholung zur Entleerung in das Sammelfahrzeug überlassen. Der Abfallbesitzer ist bei Beachtung des Gebots der gemeinwohlverträglichen Entsorgung befugt, vor der Überlassung von Haushaltsabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle aus dem Restabfallbehälter zu entnehmen, um sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 42.07