JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Überladung
| Rechtsgebiete: | StVZO, OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Überladung, Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht, Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer, Bußgeldverfahren gegen den Halter, keine Identität von Fahrer und Halter, informatorische Befragung des Fahrers, Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbaren Untersuchungshandlungen, Betroffener war Beifahrer, zufällige Anwesenheit des Betroffenen beim Anhaltevorgang, Wahrnehmung der polizeilichen Äußerungen, Anhörung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Mitteilung des Status, Mitteilung, Betroffener zu sein, hinreichende Individualisierung |
| Stichwort: | Ãœberladung |
| Leitsatz: | Von Polizeibeamten vor Ort durchgeführten Ermittlungshandlungen i.S. des § 53 OWiG - hier Anhalten der Fahrzeugkombination und informatorische Befragung des Führers sowie Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbare Untersuchungshandlungen gegenüber dem Fahrzeugführer ist eine verjährungsunterbrechende Wirkung i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem beifahrenden Halter nicht beizumessen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 738/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO, OWiG |
| Schlagworte: | Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen, Anforderungen an Überprüfung vor Fahrtbeginn, Verschulden, Überladung, Toleranzabzug, Vorsatz, Fahrlässigkeit, unhaltbare Ausführungen, Bußgeldzumessung, keine geringe Geldbuße, Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Konkurrenzen, Tateinheit |
| Stichwort: | Ãœberladung |
| Leitsatz: | Zum Vorsatz hinsichtlich der Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 146/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO |
| Schlagworte: | Überladung, Fahrlässigkeitsvorwurf, Sachverständigengutachten, Wägung, Toleranzabzug, Beweisantrag |
| Stichwort: | Ãœberladung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 43/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Überladung, Sorgfaltspflicht, Weisungen, Kontrolle, Stichproben |
| Stichwort: | Ãœberladung |
| Leitsatz: | An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 277/03 | |
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