überladener Lkw

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	überladener Lkw, Wägung, Messverfahren, Verwertbarkeit, Messtoleranz
Stichwort:	überladener Lkw
Leitsatz:	Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Bußgeldrichter einen Beweisantrag dann ablehnen, wenn er damit nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstößt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die beantragte Beweiserhebung aussichtslos ist; es genügt, wenn sie nicht nahe liegt oder sich nicht aufdrängt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 75/05

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