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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUübergroßes 

übergroßes

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1893/94 vom 06.09.1994

1. Zu den Anforderungen an eine ausnahmsweise Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße, wenn ein übergroßes Grundstück im unbeplanten Innenbereich zwischen zwei Erschließungsanlagen liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1419/12 vom 11.10.2012

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2764/11 vom 11.01.2012

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 296/06 vom 15.04.2008

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte Anbaustraße erschlossen, wenn zwischen ihm und dem an die Straße angrenzenden Anliegergrundstück Eigentümeridentität besteht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 273/07 vom 23.11.2007

1. Für die Beurteilung, welcher Teil der Erdoberfläche (Grundstück) Gegenstand der Beitragserhebung ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an. § 6c Abs. 2 LSA-KAG trifft hierzu für übergroße Wohngrundstücke keine Sonderregelung.

2. Grundstück i. S. der Bestimmungen des LSA-KAG ist grundsätzlich das Grundbuchgrundstück.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 413/05 vom 09.11.2006

Auch ein einmaliges Ereignis wie ein auf grob fahrlässigem Umgang mit der Waffe beruhender Jagdunfall, kann die Annahme der Unzuverlässigkeit und damit die Versagung des Jagdscheines begründen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 561/04 vom 25.11.2004

1. Die Beitragserhebungspflicht sowie der Billigkeits-Charakter des § 6c LSA-KAG verlangen wohl eine Auslegung des § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG dahin, dass unter "übergroß" ein Wert von 30 % oder mehr zu verstehen sein wird.

2. § 6c Abs. 2 Satz 2 LSA-KAG verbietet es jedenfalls, Grundstücke als "übergroß" zu behandeln, die unterhalb des 30-%-Werts liegen.

3. Einziges Kriterium für die Aufteilung der Vorteile auf die Allgemeinheit und die Anlieger im § 6 Abs. 5 LSA-KAG ist die Möglichkeit der In-Anspruch-Nahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3133/95 vom 16.10.1997

1. Eine Satzung über die öffentliche Bekanntmachung durfte 1967 trotz fehlender Ermächtigung durch die DVO GemO (GemODV BW) eine sog Notbekanntmachung vorsehen.

2. Trifft die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde auch eine Regelung über die ortsübliche Bekanntgabe der Einladung zu den Gemeinderatssitzungen, so führt deren Ungültigkeit nicht zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelung über die Bekanntmachung der Satzungen der Gemeinde.

3. In beplanten Gebieten ergibt sich eine Begrenzung der Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage allein aus den Bestimmungen des Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 963/93 vom 01.08.1994

1. Regelmäßig kommt es für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage auf den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung an. Durch die von der Gemeinde benötigte Prüfungszeit wird dieser Zeitpunkt regelmäßig nicht hinausgeschoben.


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