Übergangswohnheim

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, WoZuG
Schlagworte:	Kostenerstattung, Spätaussiedler, Übergangswohnheim, Wohnortzuweisung, Umzug, örtlicher Sozialhilfeträger, Rechtsänderung, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Schutzwürdigkeit, Bestandsinteresse
Stichwort:	Übergangswohnheim
Leitsatz:	1. Auf ein sog. Bestandsinteresse aus der zeitweiligen Geltung von § 3a WoZuG 1996, der die Hilfe zum Lebensunterhalt bei einem Aufenthaltswechsel eines Spätaussiedlers auf die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe beschränkt, kann sich der örtliche Träger der Sozialhilfe gegenüber der späteren, rückwirkenden Einschränkung des Anwendungsbereichs auf nach bestimmten Stichtagen eingereiste Spätaussiedler (§ 6 WoZuG 1997, § 5 WoZuG 2000) nicht berufen. 2. Schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage kann zwischen Behörden, die kraft öffentlichen Rechts Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG ausgesetzt sind, nicht betroffen sein (i.A. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3.00 - FEVS 53, 200 = NVwZ-RR 2002, 284).
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 ZKO 219/01

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB I
Schlagworte:	Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthaltnahme, Aufenthaltsdauer, Übergangswohnheim, Wohnheim, Emigrant, Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer, Flüchtling, Umverteilung, Umverteilungsbescheid, Zuweisung
Stichwort:	Übergangswohnheim
Leitsatz:	Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10656/03.OVG

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB I, Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
Schlagworte:	Gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s in einem Übergangswohnheim für Spätaussiedler, Kostenerstattung bei Umzug/Verziehen vom Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, Spätaussiedler, Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim, Umzug vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Übergangswohnheim, Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem -, Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Stichwort:	Übergangswohnheim
Leitsatz:	1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten. 2. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, dass am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3.00