JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Übergangsversorgung
| Rechtsgebiete: | Ü-Vers-TV-Lotsen, ZPO, SGB VI |
| Schlagworte: | Übergangsversorgung, Fluglotsen, Vorruhestandsgeld |
| Stichwort: | Ãœbergangsversorgung |
| Leitsatz: | Der Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse, der 1993 in ein Angestelltenverhältnis wechselte und seit 1997 Vorruhestandsgeld bezieht. Sozialversicherungsrechtlich ist für das dem Kläger nach Ü-VersTV-Lotsen geschuldete Übergangsgeld mittlerweile bestandskräftig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Vorruhestandsgeld iSd § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI handelt. Das Übergangsgeld unterlag danach nicht der Rentenversicherungspflicht. Die fehlende Rentversicherungspflicht eines Übergangsgelds nach Ü-VersTV-Lotsen ist - wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden- für den Fall eines anderen ehemaligen Fluglosten inzwischen durch das BSG bestätigt worden (Terminsbericht Nr. 47/08 - B 12 R 10/07 R -) Der Kläger hat sich seinen Arbeitnehmeranteil mittlerweile von der Einzugsstelle auszahlen lassen. Wegen der fehlenden Rentenversicherungspflicht bezieht der Kläger 2 Jahre länger Übergangsgeld (65 statt 63), wird aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine geringere Altersrente erhalten, als erwartet. Die Beklagte hat das dem Klägers seit Vollendung des 63. Lebensjahres zustehende Übergangsgeld auf den Betrag gekürzt, den sie als fiktive Betriebsrente zahlen müsste, wenn der Kläger seit diesem Zeitpunkt Altersrente beziehen könnte Der Kläger habe die Rentenversicherungsfreiheit des Übergangsgeld zu verantworten. Klage des Klägers auf Zahlung der ungekürzten Übergangsversorgung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres stattgegeben. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 18 Sa 765/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TV Übergangsversorgung FB der DLH |
| Schlagworte: | Übergangsversorgung, Anrechnung, Arbeitslosengeld |
| Stichwort: | Ãœbergangsversorgung |
| Leitsatz: | Ab 01.07.2003 ist das Arbeitslosengeld auf die Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV-FB) in der Fassung vom 01.07.2003 anrechenbar, wenn das Arbeitslosengeld nicht vorher beantragt war. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 329/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TV Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG (DLH), TV Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo AG (LC AG) |
| Schlagworte: | Übergangsversorgung, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Ãœbergangsversorgung |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 378/04 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2000/78/EG, GG, VVG, BetrAVG, TV-ÜV Cockpit DLH und CFG, Protokollnotiz |
| Schlagworte: | Übergangsversorgung |
| Stichwort: | Ãœbergangsversorgung |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 685/02 | |
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