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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelungen 

Übergangsregelungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelungen“.

BFH – Urteil, IV R 21/08 vom 23.09.2009

1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten) nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen   .

2. Nutzen die Ehegatten für diesen Zweck einen Raum in einer von ihnen bewohnten und gemeinsam angemieteten Wohnung, so sind ihnen die anteiligen Mietzinsen und die anteiligen Energiekosten zur Hälfte zuzuordnen .

3. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz EStG 1997 beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift nur anteilig zu. Mehrere häusliche Arbeitszimmer, die während eines Veranlagungszeitraums nacheinander in verschiedenen Wohnungen oder Häusern genutzt werden, sind für die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3  1. Halbsatz EStG 1997 als ein Objekt anzusehen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775)   .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 321/08 vom 28.10.2009

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn nach § 247 Abs. 1 SGB VI im Zeitraum von 1984 bis 1991 zurückgelegte Anrechnungszeiten ungeachtet allein von Seiten des Sozialleistungsträgers erbrachter Rentenbeitragszahlungen nicht als Beitragszeiten, sondern als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1168/09 vom 18.11.2009

Zur Frage der Verwendung eines Beamten aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet (Leiter Fachbereich Nahverkehr bei Deutscher ... und Deutscher ...).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 85/09 vom 10.09.2009

Die enumerative Aufzählung der Fälle, in denen ein so genannter Strukturausgleich gewährt wird (§ 12 TVÜ-Bund i. V. mit Anlage 3 zu dieser Norm), ist abschließend, kann nicht erweitert ausgelegt werden und widerspricht nicht Art. 3 GG.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1684/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1693/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1729/08 vom 13.08.2009

Der TV-Ärzte-KF gilt nicht im Ganzen für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2007 unter den BAT-KF fiel und die in Heimen der Behindertenhilfe tätig sind. Aus dem TVÜ-Ärzte-KF lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten, da er lediglich die Vergütung der Ärzte betrifft. Diese richtet sich allerdings auch für Ärzte, die nicht an Krankenhäusern tätig sind, nach § 11 TV-Ärzte-KF.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 131/08 vom 17.07.2009

Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS n.F.) können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unverbindlichkeit von Startgutschriften für sog. rentenferne Personen ebenfalls für unverbindlich erklärt werden (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07-, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04).VBL: Zur Unverbibndlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 356/05 vom 15.05.2009

1. Die Stichtagsregelungen im Übergangsrecht für rentennahe Versicherte im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes zur alten Mindestgesamtversorgung sind auch in Fällen wirksam, in denen die Voraussetzungen noch relativ kurze Zeit nach dem Stichtag hätten erreicht werden können.

2. Die VBL ist grundsätzlich auch berechtigt, fehlerhafte Startgutschrift-Berechnungen jederzeit zu korrigieren. Wenn die ursprüngliche Startgutschrift noch vor der ersten Rentenmitteilung nach unten korrigiert wird, greifen Vertrauensschutzgesichtspunkte regelmäßig nicht.

BSG – Urteil, B 11 AL 4/07 R vom 06.05.2009

1. Die Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht der Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 nicht entgegen (Anschluss an BSG vom 22.3.2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr 12). 2. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1.1.2002, wenn die wesentliche arbeitsrechtliche Maßnahme zur Freisetzung des Arbeitnehmers noch vor dem Kabinettsbeschluss über die Einbringung des Entwurfs des Job-AQTIV-G in das Gesetzgebungsverfahren ergriffen wurde.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1612/07.KS vom 30.04.2009

Kein Anspruch auf Beförderung gegen früheren Dienstherren nach Dienstherrenwechsel

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 12/07 vom 24.04.2009

Die in § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. geregelte Begünstigung bei der Berechnung der Versorgungspunkte für vor dem 01.01.2003 vereinbarte Altersteilzeitbeschäftigungen hängt mit besonderen Vertrauensschutzerwägungen und eintretenden Veerlusten beim Endgehalt zusammen. Die teilrentenbedingte Teilzeitbeschäftigung wird insoweit nicht privilegiert, da sie an einen anderen Lebenssachverhalt anknüpft; der Teilrentner hätte - anders als der Altersteilzeitbeschäftigte - auch schon früher eine Vollrente in Anspruch nehmen können.VBL: Zur Privilegierung von Alterteilzeitbeschäftigten durch § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 235/08 vom 06.03.2009

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Gleiches gilt auch für die weitere Erklärung, "dass die Startgutschrift nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 nicht rechtsverbindlich ist". (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/03 vom 06.03.2009

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn die klagende Partei mit ihrem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses oder einer unzweideutigen materiell-rechtlichen Erklärung (titelersetzende Wirkung) bedarf.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 92/06 vom 16.01.2009

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 1. Januar 2008 noch Anwendung (Art. 1 Abs. 4 EGVVG analog).

2. Ausschließlich gegen Startgutschriftenmitteilungen gerichtete Klagebegehren können an der Versäumung der allgemeinen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) scheitern. Allerdings können zukünftig nach Eintritt des Versicherungsfalls Einwendungen auch insoweit noch geltend gemacht werden, als diese die Berechnung der Startgurtschrift betreffen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL entgegenkommenderweise bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 234/04 vom 28.11.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 81.08 vom 27.11.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.07 vom 27.11.2008

Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes, nach denen die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht erlaubnisfähig ist und untersagt werden kann, unterliegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht keinen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Unterlassungsverfügungen hinreichenden Zweifeln.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 169/06 vom 26.11.2008

1. Den Krankenkassen steht in Niedersachsen kein Recht zu, die Erstattung von Kosten zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarfs unabhängig von Regresszahlungen des verordnenden Vertragsarztes zu verlangen.

2. Das Präparat "Tabotamp" ist in Niedersachsen nicht als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 326/07 vom 19.09.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, sofern die Anwartschaft bereits unverfallbar war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 179/08 vom 13.08.2008

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, bleibt im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes offen und kann erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die aufgrund offener Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Veranstalter aus (Im Anschluss an die Entscheidung des Nds. OVG v. 08.07.2008 - 11 C 71/08 - unter Aufgabe der Rechtssprechung aus dem Beschluss vom 10.04.2008 - 5 B 4/08).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/07 vom 16.04.2008

Ein ausländisches Studium, das mit einem der in § 12 Abs. 5 PsychThG genannten Studien materiell gleichwertig ist, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/07 vom 05.02.2008

1. Nach § 2 Absatz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) im Bereich des öffentlichen Dienstes steht die Gewährung der Altersteilzeit für Arbeitnehmer vor Erreichen des 60. Lebensjahres im Ermessen des Arbeitgebers. Gewährt der Arbeitgeber über Jahre jedem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit beantragt und der die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 TV ATZ erfüllt, Altersteilzeit, so hat sich sein Ermessen durch ständige gleichförmige Verwaltungspraxis auf Null reduziert. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch ebenfalls nach dieser Verwaltungspraxis behandelt zu werden.

2. Der Arbeitgeber kann die bisherige ständige Verwaltungspraxis mit Wirkung für die Zukunft aufheben, indem er hinreichend deutlich dokumentiert, dass er zukünftig anders verfahren will und er in der Folge tatsächlich auch durchgängig anders verfährt. In diesem Sinne ist es in einer örtlichen Agentur der Bundesagentur für Arbeit ausreichend, wenn die örtliche Geschäftsführung die Beendigung der bisherigen Verwaltungspraxis beschließt und dies handschriftlich auf der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vermerkt wird. Eine gezielte Kundgabe nach außen ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die bisherige Verwaltungspraxis nicht auf einer förmlich verlautbaren Erklärung beruhte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3684/06 vom 16.01.2008

Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei Lehrerinnen und

Lehrern ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 44 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW

in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur Ã?nderung dienstrechtlicher Vorschriften

vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5

GG einschließlich des auch im Beamtenrecht verbürgten Grundsatzes des

Vertrauensschutzes noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 740/05 vom 22.10.2007

1. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer aufgrund einer Vorverfolgung getroffenen Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG haben sich durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) dem Ansatz nach nicht geändert. Für die Frage der Rückkehrprognose im Einzelfall ist jedoch § 60 Abs. 1 AufenthG n. F. zugrunde zu legen.

2. § 73 Abs. 1 AsylVfG ist wie bisher in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen und anzuwenden; die Neufassung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat insoweit klarstellende Bedeutung. Aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 22 Sa 1266/07 vom 21.09.2007

§ 11 TVÜ-VKA ist dahingehend auszulegen, dass die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer im September 2005 wegen Elternzeit keine Bezüge erhalten hat.


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