Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelungen 

Übergangsregelungen

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/94 vom 30.01.1995

1. Die durch das Änderungsgesetz vom 24.7.1979 (GBl S 294) eingeführte berufsrechtliche Übergangsregelung des § 7 Abs 1 Nr 4 KGaG (KGartG BW) schließt staatlich anerkannte Kinderpflegerinnen, die Leitungsfunktionen in Kindergärten vor dem 1.8.1978 aufgegeben und keine weiteren beruflichen Qualifikationen nach § 7 Abs 1 Nrn 1 und 2 KGaG (KGartG BW) erworben haben, von einer späteren Rückkehr in solche Funktionen aus.

2. Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist mit Art 12 Abs 1 GG, dem Gleichheitsgebot des Art 3 Abs 1 GG und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar (im Anschluß an U d Senats v 28.3.1983 - 10 S 1367/81 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 (17) Sa 1140/97 vom 02.12.1997

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei Altersversorgungszusagen verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Das Gebot zur Gleichbehandlung erfaßt auch zurückliegende Zeiträume. Die sich hieraus ergebenden Rückwirkungsfolgen führen nicht zu einem Ausschluß des Gleichbehandlungsgebots.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1139/97 vom 02.12.1997

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei Altersversorgungszusagen verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Das Gebot zur Gleichbehandlung erfaßt auch zurückliegende Zeiträume. Die sich hieraus ergebenden Rückwirkungsfolgen führen nicht zu einem Ausschluß des Gleichbehandlungsgebots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1730/94 vom 11.04.1995

1. Eine Kleinfeuerungsanlage ist erst dann im Sinne der Übergangsregelung in § 23 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) errichtet, wenn sie an den erforderlichen Kamin betriebsfertig angeschlossen ist.

2. Zu den Anforderungen an die Durchführung der Messungen an Kleinfeuerungsanlagen im Rahmen der Überwachung gemäß § 14 1. BImSchV (BImSchV 1 1988) in Verb mit Anlage III Nr 1.3.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 (4) (18) Sa 1141/97 vom 02.12.1997

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei Altersversorgungszusagen verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Das Gebot zur Gleichbehandlung erfaßt auch zurückliegende Zeiträume. Die sich hieraus ergebenden Rückwirkungsfolgen führen nicht zu einem Ausschluß des Gleichbehandlungsgebots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1883/93 vom 14.01.1994

1. "Im Wege der Aufnahme" im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (F: 1990-06-28) idF des Art 1 Ziff 1 des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990 (BGBl I S 1247) bedeutet, daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets nach §§ 26ff BVFG idF vom 28.06.1990 (F: 1990-06-28) vom Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid erhalten hat. Dabei ist Herkunftsgebiet das Gebiet im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (F: 1990-06-28), in welchem der Aufnahmebescheid vor der Ausreise zu beantragen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2400/93 vom 11.11.1993

1. Die mit Wirkung vom 1.8.1993 erfolgte Änderung des Verfahrens der Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger bei der Besetzung einer Schulleiterstelle (Neufassung von § 40 SchulG (SchulG BW)) durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 28.6.1993 (GBl Seite 485) betrifft nicht Besetzungsverfahren, bei denen bereits vor Inkrafttreten der Neufassung diese Mitwirkung nach bisherigen Vorschriften fehlerfrei erfolgte. Die Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger gehört zu den Verfahrensabschnitten, die bei einer Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich nur bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung wiederholt werden müssen (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2345/92 vom 08.07.1993

1. Die Ausstellung eines an die Stelle des früheren Fremdenpasses (§ 4 Abs 1 AuslG 1965) getretenen Reisedokuments (§ 39 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 14 Abs 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) richtet sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann ausschließlich nach § 15 DVAuslG (AuslGDV), wenn der Ausländer dies aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses beansprucht.

2. Die Ausstellung eines Reisedokuments nach § 15 Abs 1 Nr 1 oder 2 DVAuslG (AuslGDV) setzt voraus, daß der Ausländer im Besitz einer der in diesen Bestimmungen genannten, von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltsgenehmigung ist. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder ein bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über einen Aufenthaltsgenehmigungsantrag erlaubter Aufenthalt (§ 69 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.1992

1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3021/90 vom 25.02.1991

1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt.

2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1047/89 vom 05.03.1990

1. Das Bestehen der künstlerischen Eignungsprüfung für das Studium an den Fachhochschulen für Gestaltung mit einer Note, welche eine besondere künstlerische Eignung nachweist, macht eine besondere, durch die vorangegangene Ausbildung zur Goldschmiedin noch nicht erschöpfte Begabung der Auszubildenden deutlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1324/88 vom 05.02.1990

1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.


Seite:  1 ...  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Übergangsregelungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum