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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelungen 

Übergangsregelungen

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1046/07 vom 30.07.2007

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 689/07 vom 19.07.2007

In einer Eingliederungsvereinbarung kann sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch zur Förderung von Maßnahmen verpflichten, die in Anwendung der Vorschriften über die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung nach dem SGB III nicht förderungsfähig wären.Die Eingliederungsvereinbarung ist als rechtlich verbindlicher subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ungültig, wenn Leistungszusagen gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (§ 134 BGB entspr.). Aus dem differenzierten Regelungsgefüge des § 58 SGB X ist zu schließen, dass nicht jede Rechtsnorm als ein Verbotsgesetz anzusehen ist. Aus § 58 Abs. 2 SGB X folgt, dass Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil ein Verwaltungsakt mit entsprechender Leistungsbewilligung rechtswidrig wäre, weil er nicht den Vorschriften des § 16 SGB II i.V.m. §§ 77 ff SGB III entspricht. Dies gilt vielmehr erst bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Vertragsparteien, um den rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4289/06 vom 05.01.2007

1. Gegen Rundfunkgebührenforderungen, die bis zum Ende des Jahres 2001 entstanden sind, kann die Einrede der Verjährung erhoben werden, wenn die Rundfunkanstalt ihre Forderung erst im Jahr 2006 durch Gebührenbescheid festgesetzt hat.

2. Die Einrede der Verjährung kann wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen sein, wenn der Rundfunkteilnehmer seine Geräte pflichtwidrig nicht angemeldet hat. Dies ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn das Unterbleiben der Anmeldung auf Unkenntnis oder Irrtum über den Umfang der Gebührenpflicht beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 347/06 vom 07.12.2006

Die einjährige Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz gilt auch dann, wenn die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurück lag.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 6 B 388/06 AL ER vom 29.11.2006

Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 446/05 vom 21.07.2006

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes kann die Berufung auf eine Satzungsänderung, insbesondere auf die Abschaffung der Möglichkeit der Abfindung der Rente in einem einmaligen Kapitalbetrag, im Einzelfall gegenüber einem Versicherten treuwidrig sein (§ 242 BGB). Das gilt insbesondere, wenn ein Versicherter seine Arbeitsleistung im Rahmen der Versicherung erbracht hat und gewissermaßen nur noch die Gegenleistung aussteht.

2. Es hätte auch schon im alten Satzungsrecht einen Verstoß gegen Art. 3 GG dargestellt, die Bezieher einer Mindestversorgungsrente in Höhe der Versicherungsrente (§ 40 Abs. 4 VBLS a.F.) bzw. deren Hinterbliebenen schlechter zu stellen, als die Bezieher einer Versicherungsrente bzw. deren Hinterbliebene.

3. Der Hinterbliebene genoss im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes jedenfalls schon vor Eintritt des Versicherungsfalles insoweit rechtlichen Schutz, als auch schon zu diesem Zeitpunkt die objek-tiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes (wie das Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip) auch hinsichtlich seiner Person Beachtung finden mussten, zumal die Anstalt öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

4. Für den Hinterbliebenen des Anwartschaftsberechtigten nach § 78 VBLS n.F. kann der Bestandschutz so weit gehen, dass der Sockelbetrag nach § 60 Abs. 8, § 49 Abs. 5 VBLS a.F. zu zahlen bzw. abzu-finden ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 382/05 vom 18.05.2006

1. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung der kinderlosen ledigten Betriebsrentner mit kinderlosen verheirateten Betriebsrentnern besteht nicht.

2. Der Gleichlauf des VBL-Rechts mit dem Steuerrecht ist hinsichtlich der bloßen Rechengröße "(Lohn-) Steuerklasse" nicht zu verlangen.

3. Es besteht jedenfalls kein Anspruch darauf, nach Satzungsbestimmungen behandelt zu werden, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits keine Gültigkeit mehr hatten (hier: § 98 Abs. 5 VBLS a.F.).

4. Es besteht für die Anstalt kein Anlass und keine Verpflichtung auf das geltende Gesetzesrecht, über das sich der Versicherte auch aus anderen Quellen hätte informieren können, hinzuweisen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3583/05 vom 22.03.2006

1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennenanlage hindert behördliche Maßnahmen, die auf Grund später in Kraft getretener tierschutzrechtlicher Regelungen ergehen, nicht.

2. Die Regelungen der §§ 13 ff. TierSchNutztV sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Es bedurfte für die Bestimmungen insbesondere keiner parlamentarischen Entscheidung. Sie greifen auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit und die Eigentumsrechte der Legehennenhalter ein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 140/05 vom 25.01.2006

Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 572/05 vom 19.01.2006

Eine Beschränkung der im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO in Betracht kommenden Härtefallgesichtspunkte auf studienzeitverlängernde Aspekte ist weder dem Studienguthabengesetz noch der Hessischen Immatrikulationsverordnung zu entnehmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 296/05 ER vom 15.07.2005

1. Die Sozialhilfeträger sind gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auch dann nicht mehr zur Bewilligung von einmaligen Leistungen nach den vormals geltenden Regelungen des BSHG verpflichtet, wenn entsprechende Bedarfe vor dem 31.12.2004 bekannt geworden sind.

2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in derartigen Fällen mangels einer Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 164/03 vom 29.06.2005

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr möglich, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf ihrer Geltungsfrist gestellt worden ist; § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt nicht zu einer auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zurückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels.

2. Im Einzelfall kann eine "besondere Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufentG nach einer allenfalls 5 Monate bestehenden ehelichen Gemeinschaft nicht bejahrt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10611/05 vom 27.06.2005

Die Antragsfiktion des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 findet auch auf Kinder von - ehemaligen -Asylbewerbern Anwendung, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 179/04 vom 17.05.2005

Der Umfang der angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG bestimmt sich nach den individuellen Besonderheiten des Einzelfalles (Hier: Erhöhte Nebenkosten durch krankheitsbedingten Waschzwang).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-STADE – Urteil, 1 A 972/04 vom 20.01.2005

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV kommt die Anwendung des § 20 Abs. 2 FeV nicht in Betracht. Nach Ablauf der Privilegierungsfrist von zwei Jahren (§ 24 Abs. 2 FeV) kommt eine Verlängerung der Fahrerlaubnis nicht mehr in Betracht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1712/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1710/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 395/03 vom 01.09.2004

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/04 vom 01.06.2004

1. Ist ein Jagdscheininhaber aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung unzuverlässig, so rechtfertigt diese Unzuverlässigkeit regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ungültigkeitserklärung und der Einziehung seines Jagdscheins.

2. Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines vor dem 1. April 2003 ausgestellten Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit des Jagdscheininhabers richten sich nach § 5 WaffG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in den seit dem 1. April 2003 geltenden Fassungen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führende strafgerichtliche Verurteilung nach dem 1. April 2003 erfolgt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 18 (13) Sa 689/03 vom 12.11.2003

Die Regelung in § 41 a Abs. 8 BMT-G, dass der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres entsteht, ist eine Fälligkeitsregelung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3989/02 vom 25.02.2003

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Werden Pflegeeinrichtungen nach Landesrecht gefördert, so bedarf es des Abschlusses von Vereinbarungen nach dem 7. Abschnitt des BSHG nicht. Der Sozialhilfeträger muss für sozialhilfeberechtigte Heimbewohnern in Einrichtungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI nicht gedeckte Investitionskosten bereits dann übernehmen, wenn dem Pflegeheim die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten nach dieser Vorschrift erteilt worden ist.

Einrichtungen, die für ihre sozialhilfebedürftigen Bewohner einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG erhalten, sind öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 SGB S. 2 und § 82 Abs. 3 SGB XI.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 101/02 vom 17.10.2002

1.

Die nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Ã?nderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden.

2.

Das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/94 vom 06.12.2001

Zur Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern im Recht der staatlichen Parteienfinanzierung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 302/00 vom 07.11.2000

1. Das Transplantationsgesetz vom 05.11.1997 (BGBl I S 2631) sieht ein neues, eigenes Verfahren der Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum vor.

2. Ein Feststellungsbescheid, mit dem ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde, enthält nur dann eine Zulassung des Krankenhauses als Transplantationszentrum, wenn bei der Planaufnahme alle materiellen Voraussetzungen für eine solche Zulassung geprüft und bejaht wurden.

3. War ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes zur Organtransplantation befugt, ohne die Voraussetzungen des § 10 TPG zu erfüllen, blieb diese Befugnis (nur) bis zum Abschluss der neuen Verträge über die Koordinierungs- und Vermittlungsstelle nach § 25 TPG bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2636/98 vom 08.12.1998

1. Sind mehrere Bewerber für einen Beförderungsdienstposten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im wesentlichen gleich geeignet, steht dem Dienstherrn bei der Bestimmung des letztlich maßgeblichen Auswahlkriteriums ein weites Ermessen zu.


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