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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts 

Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 3.05 vom 13.12.2006

Im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 und 957/96 - (BVerfGE 114, 1) liegt ein "in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang", für den es bei dem "bisherigen Rechtszustand" verbleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der Vergangenheit faktisch vollzogen worden ist.

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