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Übergangsregelung des § 133a SGB XII

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB XII, BSHG, SGG, GG
Schlagworte:	Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags des § 21 Abs 3 S 4 BSHG bei stationärer Unterbringung ab 1.1.2005 - Übergangsregelung des § 133a SGB XII - Verfassungsmäßigkeit - Beschränkung des Streitgegenstandes
Stichwort:	Übergangsregelung des § 133a SGB XII
Leitsatz:	1. Personen, die sich vor dem 1.1.2005 nicht in einer vollstationären Einrichtung befanden, werden nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass der zusätzliche Barbetrag bei vollstationären Sozialhilfeleistungen, der bis 31.12.2004 Hilfeempfängern wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung zustand, ab 1.1.2005 nur noch denjenigen gezahlt wird, die am 31.12.2004 einen Anspruch darauf hatten. 2. Zur Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 10/06 R