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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 408/05 vom 12.01.2006

Der Ausschluss von Familienabschiebungsschutz nach Ablauf der Einjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gilt auch dann, wenn die Frist nicht gehalten werden konnte, weil die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurücklag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1242/04 vom 15.12.2005

1. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 124 a IV 5 VwGO verkündet oder statt der Verkündung zugestellt worden ist, war auch dann beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, wenn das angefochtene Urteil mit einer der Vorschrift des § 124 a IV 5 VwGO a.F. entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehen worden war.

2. Ein Rechtsanwalt ist für den Inhalt einer Rechtsmittelschrift oder einer Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich verantwortlich. Er muss vor der abschließenden Unterzeichnung eines solchen Schriftsatzes persönlich prüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist und darf diese Prüfung nicht seinem Büropersonal überlassen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8147/05 vom 25.11.2005

1. § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt sich für geduldete Ausländer als gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, so dass für ein zusätzliches behördliches Arbeitsverbot, z.B. in Gestalt einer Nebenbestimmung zur Duldung, kein Raum mehr ist.

2. Geduldeten Ausländern, die im Besitz einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes fortgeltenden Arbeitserlaubnis sind, ist die davon erfasste Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnis erlaubt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 507/05 vom 24.11.2005

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Asylantragstellern nicht anwendbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 21/02 vom 12.10.2005

1. Die Beschäftigung eines Werkstudenten bleibt nach der Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI nur dann versicherungsfrei zur Rentenversicherung, wenn ein am 30. 9. 1996 bestehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem 1. 10. 1996 fortgeführt wurde.

2. Der bloße Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

VG-STUTTGART – Urteil, A 8 K 12592/05 vom 15.09.2005

Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des Vertrauensschutzes noch mit Blick auf das Rückwirkungsverbot noch aus sonstigen Gründen rechtlich geboten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2099/05 vom 17.08.2005

1. § 29 StVG n.F. (Art. 11 und 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004, BGBl. S. 2198 ff.), der am 1.2.2005 in Kraft getreten ist, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, bei denen der Zeitpunkt der Tilgungsreife der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verstöße vor dem 1.2.2005 liegt. Durch § 29 StVG n.F. wird die Tilgungsfrist für bereits tilgungsreife Eintragungen nicht wieder in Gang gesetzt.

2. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung des § 29 Abs. 4 , 6 und 7 StVG die Überliegefrist von drei Monaten (vgl. § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F.) noch nicht abgelaufen war. Denn die Überliegefrist hat keinen Einfluss auf die Tilgungsfrist bzw. Ablaufhemmung. Sie dient lediglich dem Zweck zu verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register entfernt wird, obwohl vor Eintritt der Tilgungsreife ein die Tilgung hemmendes Ereignis eingetreten ist, von dem die Registerbehörde noch keine Kenntnis erhalten hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 52/05 vom 12.08.2005

Nach summarischer Prüfung ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Neubildung eines Fachausschusses des Gemeinderates nach § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. April 2005 (NGO n. F.) auch dann besteht, wenn sich eine andere Sitzverteilung allein aus der nunmehr nach § 51 Abs. 2 NGO n. F. vollzogenen Änderung des Sitzverteilungsverfahrens von d'Hondt zu Hare/Niemeyer ergibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3595/04 vom 10.03.2005

Mit einer Veränderung der Bedingungen für die Käfighaltung von Legehennen musste seit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 gegen die HennenhaltungsVO gerechnet werden. Das Vertrauen auf eine längere Übergangsfrist als bis zum 31.12.2002 für die Haltung von Hennen auf einer Fläche von mindestens 450 cm² pro Henne ist daher nicht schutzwürdig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4506/03 vom 27.01.2005

1. Die Aufhebung des Bundessozialhilfegesetzes durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 hat keine Auswirkungen auf Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger von einem anderen Sozialhilfeträger gestützt auf § 107 BSHG Ersatz für Sozialhilfeleistungen verlangt, die er vor dem 1.1.2005 gewährt hat.

2. Ansprüche nach § 107 BSHG verjähren auch nach der Neufassung des § 113 SGB X durch Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden waren (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2003 - 12 LC 527/02 - NVwZ-RR 2003, 657).

3. Auch im öffentlichen Recht kann der Gläubiger der Verjährungseinrede des Schuldners mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn beide Seiten über das Bestehen des Anspruchs verhandelt haben und der Gläubiger darauf vertrauen durfte, sein Anspruch werde befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Einwänden bekämpft, und wenn er deshalb von einer rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs Abstand genommen hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2018/04 vom 19.01.2005

1. Ein Unternehmen, das sich auf die Gewinnung, Konservierung und Einlagerung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen spezialisiert hat und durch eine in seinem Auftrag handelnde Entbindungsklinik entnehmen, es abfüllen und transportieren lässt, um es selbst in Empfang zu nehmen und dann in einem Laboratorium weiter zu bearbeiten, bedarf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG (AMG 1976) in der seit dem 06.08.2004 geltenden Fassung einer Herstellungserlaubnis.

2. Die Erlaubnispflicht ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 AMG (AMG 1976) bis zum 01.09.2005 suspendiert, da Nabelschnurblut vor Separierung der Stammzellen zur Arzneimittelherstellung bestimmtes Blut menschlicher Herkunft im Sinne der Übergangsvorschrift ist.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) vom 17.01.2005

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 55/04 vom 27.07.2004

Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der Weiterbildungsordnung der nds. Ärztekammer.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 924/03 vom 16.07.2004

1.) Im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht und im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes gilt gleichermaßen: Soweit überhaupt kein Versicherungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung, sondern nur ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lag, waren gänzlich andere Berechnungsschritte maßgeblich. Deshalb ergibt sich ein Anspruch auf Betriebsrentenverdoppelung und eine damit einhergehende Neuberechnung der Betriebsrente in solchen Fällen nicht aus § 75 Abs. 3 lit. b Satz 1 i. V. m. § 40 Abs. 3 VBLS n. F.

2.) Es scheint durchaus erwägenswert, gerade jenen Versicherten, die zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten und nun eine andere gesetzliche Rentenart erhalten, wie im alten VBL-Satzungsrecht auch weiterhin einen Anspruch auf Neuberechnung zuzubilligen. Denn anders als bei jenen Versicherten, die bereits Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten, lässt das neue Satzungsrecht nicht erkennen, wie es auf veränderte Rentensituation reagieren will. Es bestand im alten Recht bei Neuberechnungen keinerlei Schutz auf Wahrung des Besitzstandes. Ein Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrente im neuen Satzungsrecht durch entsprechende Anwendung des alten Satzungsrechts kann daher für den Versicherten nur dann bestehen, wenn die neuberechnete Rente höher wäre als die bisher gezahlte Rente.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass „Erlaubnisse“ nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 24/03 vom 25.02.2004

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten "Vorabauskunft" des NLBV höhere Versorgungsbezüge herleiten kann.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 36/01 vom 29.01.2004

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/03 vom 18.12.2003

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem BAföG entgegestehendes, verwertbares Vermögen dar, wenn das Studium noch unter Geltung des (verfassungswidrigen) § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a. F. begonnen (und nach dem BAföG gefördert) worden ist und der Wert des Grundstücks heute nur noch etwa 2/3 des Kaufpreises beträgt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 (13) Sa 689/03 vom 12.11.2003

Die Regelung in § 41 a Abs. 8 BMT-G, dass der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres entsteht, ist eine Fälligkeitsregelung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 341/03 vom 28.10.2003

1. Zu einem Ausnahmefall der Ausschlusswirkung eines in einem Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebietes für Windenergie (hier: Abstand zum Plangebiet 21 Meter bei Einhaltung der der Planung zugrundeliegenden Plankonzeption.

2. Zu den Auswirkungen planreifer Flächennutzungspläne auf die Berechtigung der Gemeinde, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs 2 BauGB zu versagen.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2684/02 E vom 08.10.2003

Vorschrift des § 34 Abs 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß.


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