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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 17-VII-12 vom 25.02.2013

1. Durch die Neuregelung des Art. 92 i. V. m. Art. 102 Abs. 2 BayBeamtVG ist das sog. Pensionistenprivileg weggefallen, aufgrund dessen das Ruhegehalt, das bei einer Ehescheidung nach Durchführung des Versorgungsausgleichs der verpflichtete Ehegatte erhielt, erst zu kürzen war, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war. Der Wegfall dieses Privilegs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, für den Versorgungsausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis die interne Teilung einzuführen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 4/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 2/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 89/11.WI vom 23.01.2013

Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der Auslandszuschlagsverordnung

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 5/12 ER vom 18.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012.2. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (BayLSG vom 17.09.2010, Az.: L 8 AS 650/10 ER, 10.05.2010, Az. L 14 R 880/09 R; 03.03.2010, Az. L 20 R 924/09 R; 17.12.2009, Az. L 19 R 936/09 ER).4. Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (Bay LSG 08.02.2006, L 10 AS 17/06 ER). 5. Eine Anordnung in der Grundsicherung unter Anwendung einer Güter- und Folgenabwägung beruht an sich schon auf einer Prognose, bei der selten ein derart extremer Unrichtigkeitsgrad der angefochtenen Entscheidung anzunehmen ist, wie er zur Abwendung der ohnehin gesetzlich angeordneten Wirkung (§ 175 SGG) vorliegen müsste.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 364/12 B vom 15.01.2013

Zur Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 57/13.A vom 14.01.2013

Die Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach die Ausreisefrist 30 Tage nach dem Abschluss des unanfechtbaren Asylverfahrens beträgt, gilt auch, wenn die Klage vor Inkrafttreten der Neufassung erhoben und nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 UF 67/12 vom 07.01.2013

Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kann zur Barwertermittlung eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung frühestens angewendet werden, wenn das Ehezeitende nach dem 30.11.2008 liegt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 08.618 vom 17.12.2012

Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Büropersonal Normenkontrollantrag; Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Entschädigung von Sachkosten; mittelbare Diskriminierung von Teilzeitgerichtsvollzieherinnen (verneint)

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 21253/12 vom 06.12.2012

Werden höhere Leistungen nach dem SGB 2 allein mit der Begründung geltend gemacht, die Höhe der seit dem 1.1.2011 geltenden Regelsätze sei verfassungswidrig bemessen bzw. ermittelt, besteht allenfalls eine entfernte Erfolgsaussicht, so dass ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht besteht.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 2349/11 vom 21.11.2012

"Widerruf" der Verlängerungsmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld im Sinne von § 1 Abs 5 ALG II-VO muss als Erklärung verstanden werden, aus der deutlich wird, eine Gestaltung derart zu wählen, dass an der Verlängerung nicht mehr festgehalten wird, selbst wenn sich der Auszahlungsmodus nicht mehr ändert und lediglich die Anrechnungsfreiheit beim Bezug von Arbeitslosengeld II einzige Rechtsfolge ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 47/12 vom 02.11.2012

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD-F.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1843/12 vom 09.10.2012

1. Ist die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten jedoch erst danach gestellt worden, ist für einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die ab dem 01.07.2011 geltende Gesetzesfassung maßgebend.

2. Auch wenn das Gericht eine komplexe Frage des materiellen Rechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorläufig zu Lasten des Antragstellers beantwortet, kann bei einer ober- bzw. höchstrichterlich nicht abschließend geklärten Fragestellung nach den Umständen des Einzelfalls seinem Interesse an einem vorläufigen Verbleiben im Bundesgebiet der Vorrang eingeräumt werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 935/12.DA vom 18.09.2012

Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG entsteht nicht bereits durch Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2542/09 vom 12.09.2012

In berufsständischen Versorgungswerken erworbene Anwartschaften auf Leistungen unterfallen dem Schutz des Art. 14 GG.

Bei Eingriffen in die Altersrente, die durch den Wegfall von Zusatzleistungen wie dem Kinderzuschuss verursacht werden, bestehen keine weitergehenden Anforderungen als für Eingriffe, die die Altersrente selbst, also das Stammrecht betreffen. Anderenfalls würde der funktionale Zusammenhang - hier die satzungsmäßige Koppelung einer Zusatzleistung (Kinderzuschuss) an das Stammrecht (Altersrente) - aufgelöst und eine isolierte Betrachtung erfolgen.

Satzungsänderungen, die die Höhe der Rentenanwartschaft zwecks Sicherung der Finanzierbarkeit der ärztlichen Pflichtversicherung berühren, sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie an einen Umstand anknüpfen, der für die Finanzsituation der Versorgungskasse kausal ist.

Ein als freiwillige Zusatzleistung gewährter Kinderzuschuss zur Altersrente ist kein unmittelbares Äquivalent erbrachter eigener Beitragsleistungen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 284/12 vom 10.08.2012

Zu den Voraussetzungen der tariflichen Wechselschichtzulage gem. §§ 7, 8 TVöD.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2591/10 vom 11.07.2012

Für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 14. Februar 2009 entstanden sind, finden gemäß § 58 Abs. 1 BBhV die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Anwendung.

BFH – Urteil, VII R 19/11 vom 19.06.2012

1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.



2. Ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer hätte insbesondere aufgrund der aus den gesetzlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen ersichtlichen beihilferechtlichen Problemstellungen und aufgrund der Ankündigung der Ersetzung der Steuerbefreiung durch eine Beimischungspflicht im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 auch mit einer kurzfristigen Änderung der Rechtslage rechnen müssen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 23/11 vom 04.06.2012

1. Keine entsprechende Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen nach dem 31.3.1994 geboren ist.

2. Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB erfasst nicht einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Geburtsnamen, der dem älteren Geschwisterkind aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt worden war.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 5322/11 vom 16.05.2012

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen Veröffentlichung der Rechnungsgrundlagen des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für die Jahre 2000 bis 2006 existiert eine wirksame Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide in den Ruhestand (zu Nds. OVG, Beschluss vom 21.10.2009 - 8 LC 13/09 -, rechtsprechung.niedersachsen.de; ferner Beschlüsse vom 23.10.2009 - 8 LC 12/09 - und - 8 LC 02/09 -) .

BFH – Urteil, X R 3/11 vom 09.05.2012

1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit.

2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 811) gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 24/11 R vom 09.05.2012

1. Ein Vergütungsmodell, das sich an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe orientiert, entspricht weder den gesetzlichen Vorgaben für arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina noch der vom Bewertungsausschuss geschaffenen Übergangsvorschrift.

2. Der Bewertungsausschuss hat bei der Bewertung der neurologischen Leistungen im EBM-Ä 2005 seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

BSG – Urteil, B 12 KR 10/10 R vom 25.04.2012

Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Inkrafttretens verschärfter Voraussetzungen an diesem Tage entfallen wäre.

BSG – Urteil, B 13 R 73/11 R vom 17.04.2012

Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

BSG – Urteil, B 13 R 15/11 R vom 17.04.2012

Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 13/12 vom 22.03.2012

Die Aufteilung einer öffentlichen Einrichtung - hier eines kommunalen Hafens - in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil kann nicht (erst) in der Gebührenkalkulation erfolgen. Sie muss in der vorgelagerten Ebene der Einrichtungsdefinition erfolgen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 254/11 vom 22.03.2012

Zur Frage, ob die als Gesamtversorgung ausgestaltete Pensionsordnung aufgrund eines Tarifvertrags gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil sie für gewerbliche Arbeitnehmer und sog. Verkehrsangestellte unterschiedliche Grundbeträge vorsieht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 84/12 vom 07.03.2012

1. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine Ordnungsverfügung nach § 11 Nds. SOG durchgesetzt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 852/10 vom 06.03.2012

- Einzelfall –

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 251/10 vom 06.03.2012

Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Betriebsvermögen der Gesellschaft führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.


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