Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 (4) (18) Sa 1141/97 vom 02.12.1997

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei Altersversorgungszusagen verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Das Gebot zur Gleichbehandlung erfaßt auch zurückliegende Zeiträume. Die sich hieraus ergebenden Rückwirkungsfolgen führen nicht zu einem Ausschluß des Gleichbehandlungsgebots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2530/97 vom 12.11.1997

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs 5 VwGO kann wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen sein, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ohne zeitliche Beschränkung angeordnet hat, zur Begründung aber lediglich auf Ermessensfehler der behördlichen Ausgangsentscheidung abhebt, die durch die Widerspruchsentscheidung behoben werden können.

2. § 1 Abs 2 AGFlHG (FlBGAG BW) räumt den Vollzugsbehörden Ermessen ein. Dieses Ermessen ist durch den Vollzugszweck des Gesetzes dahingehend gebunden, daß im typischen Regelfalle einzuschreiten ist; das Ermessen besteht vor allem zur Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls ("intendiertes Ermessen"). Ob sich dasselbe auch daraus ergibt, daß die Vorschrift mittelbar zur Durchsetzung europarechtlicher Standards ermächtigt, bleibt offen.

3. Im Rahmen der Ausübung des durch § 1 Abs 2 AGFlHG (FlBGAG BW) eingeräumten Ermessens ist dem verfassungsrechtlichen Gebot eines schonenden Übergangs von den bisherigen zu den neuen Anforderungen an den fleischhygienerechtlichen Standard von Schlachtbetrieben Rechnung zu tragen. Das gilt nicht nur, wenn der Betreiber seinen Betrieb nachrüsten will (vgl § 11a Abs 5 FlHV), sondern auch, wenn er seine alte Betriebsstätte schließen und seinen Betrieb in einer neuen fortsetzen will.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (7) Sa 415/97 vom 20.06.1997

Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 1 lit. a der Leistungsordnung A des Esse ner Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992 getroffenen Regelung, älteren Arbeit nehmern bei Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung ein Óbergangs geld zu zahlen, gebieten jedenfalls dann keine Ausweitung auf den Verlust des Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser eine Abfindungs zahlung enthält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1573/96 vom 05.11.1996

1. § 44 der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in der ab 1.1.1992 geltenden Fassung - ÄVAS nF -, wonach Hinterbliebenenrenten nach Auflösung einer weiteren Ehe nur dann gem § 27 Abs 6 ÄVAS nF wiederaufleben, wenn die Wiederheirat nach dem 31.12.1991 erfolgte, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 676/96 vom 16.04.1996

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Gleiches gilt für die Frage, welcher Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme zu ergreifen ist.

2. Zuständige Ausländerbehörden für den Erlaß von Abschiebungsandrohungen gegen abgelehnte Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1470/95 vom 30.01.1996

1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG beim Wechsel eines Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.1991.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 628/95 vom 13.10.1995

1. Die Dauer der Aufenthaltszeit des vorangegangenen Folgeantragsverfahrens ist nach § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die Achtjahresfrist in § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) anzurechnen, wenn unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes aF der Folgeantrag beachtlich war (§ 14 Abs 1 AsylVfG 1982).

2. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit ist nicht in Anwendung des § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzte achtjährige Dauer der Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/94 vom 27.09.1995

1. § 97 Abs 2 BSHG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl I S 944) (BSHG F: 1993-06-23) ist auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar.

2. Die Zuständigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes ist zwingend und kann durch Verwaltungsvereinbarungen unter den Sozialhilfeträgern - etwa durch die sog "Offenburger Vereinbarung" von 1966 - nicht mit Wirkung gegenüber dem Hilfesuchenden abgeändert werden, auch nicht mit dessen Zustimmung.

3. Die Anwendung des § 97 Abs 2 BSHG aF (F: 1993-06-23) im Rahmen des § 121 BSHG setzt voraus, daß der besonderen Fallgestaltung der Nothilfe angemessen Rechnung getragen wird.

4. Für die Beurteilung, ob der Empfänger der Nothilfeleistung eines Dritten deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, ist im Rahmen des § 121 S 1 BSHG auf den Zeitpunkt der Notlage abzustellen.

5. Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen, die erst noch begründet werden müssen, stellen im Falle einer unaufschiebbaren und dringend notwendigen ärztlichen Behandlung grundsätzlich keine "bereiten Mittel" dar, die es dem Sozialhilfeträger erlauben würden, die Leistung von Krankenhilfe zu verweigern.

6. Welche Frist zur Anmeldung des Erstattungsanspruchs eines Nothelfers nach § 121 S 2 BSHG "angemessen" ist, bestimmt sich auch nach dem Interesse des Sozialhilfeträgers, anderweitige Ersatzansprüche zu realisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2198/94 vom 24.05.1995

1. Zu dem Erwerbseinkommen, das gemäß § 54 SVG auf das Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand anzurechnen ist, zählt auch eine Abfindung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 287/94 vom 08.11.1994

1. Ein Ausländer ist auch dann gemäß § 8 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) mit einem Visum eingereist, das auf Grund seiner Angaben im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, wenn die Ausländerbehörde zwar der Erteilung eines Visums zugestimmt hat, das der Zustimmung der Ausländerbehörde nicht bedarf, der Ausländer jedoch in Wirklichkeit von vornherein einen Aufenthaltszweck beabsichtigt hat, der der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde zur Erteilung eines sich hierauf beziehenden Einreisesichtvermerks bedarf.

2. § 98 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) gewährt dem Ehegatten eines Ausländers der ersten Generation auch dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) nicht erfüllt sind.

3. Eine vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990) erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis gilt unter den Voraussetzungen des § 94 Abs 3 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) nur im ursprünglichen Umfang als befristete Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht fort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 187/93 vom 04.08.1994

1. Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz iS des § 78 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind auch solche, die Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen nach § 28 AsylVfG aF (F: 1991-04-09) betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1947/93 vom 28.06.1994

1. Der Bestandsschutz gemäß § 3 Abs 3 S 1 SpielV, wonach die Geld- oder Warenspielgeräte bis zum 19.12.1985 "rechtmäßig aufgestellt" sein müssen, setzt voraus, daß am 19.12.1985 die erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse, insbesondere die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO vorlagen und der Betrieb eingerichtet, also die Spielhalle geschaffen und die Geräte aufgestellt waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1360/93 vom 25.05.1994

1. Die Befristung der Geltungsdauer eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten und als Polizeiverordnung erlassenen Bebauungsplans, die sich aus dem PolG aF (1955) (PolG BW) ergibt, bleibt bestehen.

2. Die Abänderung eines nach § 174 Abs 1 BBauG nach bisherigem Recht weitergeführten Bebauungsplans kann hinsichtlich der vom BBauG/BauGB erfaßten Regelungsmaterien nicht durch eine landesrechtliche Vorschrift erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 32/94 vom 21.02.1994

1. Die Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gaststättenverordnung vom 13. Dezember 1993 (GastV BW F: 1993-12-13) (GBl S 780), mit welcher der Beginn der Sperrzeit für Spielhallen auf 22.00 Uhr vorverlegt worden ist, wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1883/93 vom 14.01.1994

1. "Im Wege der Aufnahme" im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (F: 1990-06-28) idF des Art 1 Ziff 1 des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990 (BGBl I S 1247) bedeutet, daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets nach §§ 26ff BVFG idF vom 28.06.1990 (F: 1990-06-28) vom Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid erhalten hat. Dabei ist Herkunftsgebiet das Gebiet im Sinne des § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG (F: 1990-06-28), in welchem der Aufnahmebescheid vor der Ausreise zu beantragen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2371/93 vom 19.11.1993

1. Eine Erklärung nach § 84 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), in der sich jemand verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während der Dauer dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen, begründet für die Behörde, die öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet hat, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den aus der Erklärung Verpflichteten; Ansprüche des Ausländers selbst gegen den Verpflichteten werden durch die Erklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) hingegen nicht begründet. Daher kann der Träger der Sozialhilfe dem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dieser müsse wegen des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe Ansprüche gegen den aus der Erklärung Verpflichteten durchsetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1387/93 vom 29.09.1993

1. Art 2 § 2 des 2. HStruktG (HStruktG 2) findet keine Anwendung im Fall einer Versorgung aus einem nach dem 31.12.1965 begründeten Richterverhältnis, auch wenn der Versorgungsempfänger bei demselben Dienstherrn in einem vor dem 1.1.1966 begründeten Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Staatsanwalt stand, welches mit der Berufung in das Richterverhältnis durch Entlassung kraft Gesetzes endete (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1508/93 vom 06.09.1993

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung, die nicht die nach § 50 Abs 3 S 2 AuslG idF vom 26.6.1992 (AuslG 1990 F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) vorgeschriebene Bezeichnung derjenigen Staaten enthält, in die der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 AuslG (AuslG 1990) nicht abgeschoben werden darf, ist teilweise rechtswidrig; vorläufiger Rechtsschutz wird insoweit nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt (im Anschluß an Beschluß des 1. Senats vom 09.11.1992, InfAuslR 1993, 90).

2. Ist ein Asylantrag vor dem 01.01.1991 bestandskräftig abgelehnt und danach ein neuer Antrag nicht gestellt worden, fehlt es an einer aus § 24 Abs 2 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) folgenden Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung der Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Es verbleibt vielmehr insoweit bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde.

3. Die Übergangsvorschrift des § 14 AsylVfG idF von Art 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) gilt nicht für Asylfolgeanträge.

4. Eine Befugnis des Bundesamtes zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) besteht in den Fällen, in denen nach dem 01.07.1993 weder ein altes Asylverfahren anhängig gewesen noch ein neues Asylverfahren eingeleitet worden war, nicht. In diesen Fällen fehlt auch mangels einer Entscheidung des Bundesamtes eine Befugnis der Ausländerbehörde, Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) selbst festzustellen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.02.1993 - A 16 S 204/93 -).

5. Zur Frage, ob einem Libanesen die Gefahr von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iS des § 53 Abs 1 und 4 AuslG (AuslG 1990) wegen angeblichen Sympathisantentums für General Aoun im Falle einer Rückkehr in den Libanon droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 853/93 vom 18.05.1993

1. Durch eine nach Art 4 § 2 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ohne Ausschreibung erfolgte Zuteilung einer weiteren Frequenz an einen schon tätigen Rundfunkveranstalter wird derjenige, der bislang nicht Rundfunkveranstalter ist und die vergebene Frequenz ebenfalls begehrt, nicht in seinen Rechten verletzt.

2. Ihm steht weder ein Anspruch auf eine Ausschreibung noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber zu, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen von Art 4 § 2 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) gleichwohl eine Ausschreibung stattfinden soll, jedenfalls solange für eine Ausschreibung aus rechtlichen Gründen kein Raum ist.

3. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung (vgl § 27 LMedienG (MedienG BW)) ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 793/93 vom 18.05.1993

1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf.

3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2147/92 vom 13.10.1992

1. Aus der Arbeitsaufenthalteverordnung ergeben sich die aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen beruhenden Einschränkungen des Grundsatzes der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten.

Der Arbeitsaufenthalteverordnung läßt sich ein bestimmtes System entnehmen, das bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/92 vom 17.06.1992

1. Der Begriff des Asylantrages in § 52 AuslG ist umfassend. Solange eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG nicht vorliegt, kann seit dem 1.1.1991 die Ausländerbehörde keine Abschiebungsandrohung nach § 11 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 AsylVfG erlassen.

2. Dies gilt auch für Übergangsfälle, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde. In einem solchen Fall ist die Ausländerbehörde gehindert, eine Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu verfügen, da ihr für die Frage der drohenden politischen Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG) die Prüfungsbefugnis fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2459/91 vom 11.02.1992

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet die Universität nicht, Dispositionen von Studierenden eines anderen Studiengangs, die diese im Hinblick auf einen beabsichtigten Studiengangwechsel (hier: von Volkswirtschaftslehre nach Betriebswirtschaftslehre) vorgenommen haben, bei der Änderung von Prüfungsbedingungen des Wunschstudiengangs zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3621/88 vom 05.02.1990

1. Ist ein nicht unter Verwandten verpachteter Hof vor dem 02.04.1984 an den Verpächter zurückgewährt und die Milchanlieferung eingestellt worden, so steht dem Verpächter keine Referenzmenge zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1332/87 vom 02.11.1988

1. Eine auf einer Rentenumwandlung (hier: Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente) beruhende Rentenerhöhung führt nicht zur Neuberechnung des Ausgleichsbetrags nach Art 3 § 3 Abs 2 2.HStruktG (HStruktG 2) (Art 2 § 2 Abs 1 HStruktG 2).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11125/08.OVG vom 09.02.2009

Zur Beihilfefähigkeit der Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  11  12  13  14  15  16 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Übergangsregelung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum