Übergangsregelung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 326/07 vom 19.09.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, sofern die Anwartschaft bereits unverfallbar war.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 433/08 ER vom 16.09.2008

Parallelentscheidung zu dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2008 - S 83 KA 354/08 ER -, der vollständig dokumentiert ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 3325/08 vom 11.09.2008

1. Nach der Definition des § 7 Abs. 1 S. 3 TVöD-F sind nunmehr alle Schichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen, Nachtschichten.

2. § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA sieht vor, dass für "Alt"-Beschäftigte, auf die einer der Tarifverträge zu Schichtlohnzuschlägen Anwendung gefunden hat, diese Tarifverträge einschließlich der zu ihrer Anwendung maßgeblichen Begriffsbestimmungen der abgelösten Manteltarifverträge weitergelten, bis sie von einer Entgeltordnung abgelöst werden.

3. Darin liegt allein eine Anordnung der Fortgeltung der Tarifverträge, die bislang die Höhe der Schichtzuschläge regelten. Die Frage, ob ein "Alt"-Arbeitnehmer Wechselschichtarbeiter ist und damit für ihn eine um die Pausen verkürzte Wochenarbeitszeit nach § 6 Abs. 1 S. 2 TVöD-F gilt, richtet sich hingegen nach § 7 TVöD-F.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3101/08 vom 25.08.2008

Die Übergangsvorschrift zu § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i.d.F. des BeamtVGÄndG 1993 (Art. 11 BeamtVGÄndG 1993) bewirkt, dass im Fall eines Ruhestandsbeamten, der schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift Versorgungsbezüge erhielt, eine Anrechnung fiktiver Rente ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Oktober 1994 unzulässig ist, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für den Bezug der verspätet beantragten Rente mit Ausnahme des Antrags erst nach dem Stichtag eintraten (hier: Vollenden des 65. Lebensjahrs).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 730/08 AS vom 07.08.2008

§ 23 Abs. 1 S. 3 SGB II erlaubt nicht eine Aufrechnung mit erst künftig fälligen Leistungsansprüchen

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 10/08 vom 18.07.2008

1. Die Bezeichnung REIT AG darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit bSitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen.

2. Das dem Registergericht für eine Löschung der Firma von Amts wegen durch §§ 22 REITG, 142 Abs. 1 S. 1 FGG eingeräumte Ermessen schränkt das materiellrechtliche Verbot des § 7 REITG nicht ein.

3. Die Regelungen der §§ 7 und 22 REITG sind als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 GG verfassungsgemäß. Sie werden durch Gründe des Gemeinwohls (Gesetzeszweck: Anlegerschutz und Bildung eines klaren Begriffs der REIT-Aktiengesellschaft) legitimiert.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 92/05 vom 27.06.2008

1. Richtet sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die vollständige Versagung von Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist auf einen zeitlich unbestimmten Leistungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits der gesamte Zeitraum bis zur gerichtlichen Entscheidung; es sei denn auf einen weiteren Leistungsantrag ist ein weiterer Versagungsbescheid ergangen.

2. Unter welchen Voraussetzungen eine private Altersversorgung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe privilegiert ist, hat die Rechtsprechung des BSG weitestgehend abschließend geklärt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 1/08 KG vom 26.06.2008

1. Die Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie nach dem 31. März 2008 eingelegt wird.2. Vertrauensschutz kann nur derjenige geltend machen, der bereits vor der Änderung des Verfahrensrechts durch Einlegung einer - damals - statthaften Beschwerde eine gewichtige verfahrensrechtliche Position erworben hatte (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2008, L 23 B 89/08 SO, juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2438/08 ER-B vom 11.06.2008

1. Eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann auch in der Form einer vorläufigen Feststellung erfolgen.

2. Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V berechtigt Leistungserbringer, die über eine Zulassung nach dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht verfügen, auch dann zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln bis 31. Dezember 2008, wenn die Krankenkasse nach § 127 Abs. 1 SGB V die Versorgung ausgeschrieben und einen Vertrag mit einem Wettbewerber abgeschlossen hat (summarische Prüfung im Eilverfahren).

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 57/08 ER vom 10.06.2008

Die Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V führt zu einem weit reichenden Vertrauensschutz für nach altem Recht zugelassene Leistungserbringer bis zum 31. Dezember 2008. Sie greift auch dann ein, wenn die Krankenkasse bereits gemäß § 127 Abs. 1 SGB V nach erfolgter Ausschreibung Verträge über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 758/08 AS vom 02.06.2008

Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, erfährt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Ausnahme dahingehend, dass bereits rechtshängige Rechtsmittel statthaft bleiben, auch wenn das Rechtsmittel nachträglich beschränkt wird. Einen gleich hoch zu bewertenden Vertrauensschutz muss auch derjenige genießen, der zwar noch rechtzeitig unter Geltung des alten Rechts das Rechtsmittel hätte einlegen können, die erstinstanzliche Entscheidung jedoch eine veraltete Rechtsmittelbelehrung enthalten hat.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 93/08 ER vom 09.05.2008

1. § 57a Abs. 3 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S 444) begründet nach Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des Gesetzes keine neue Generalzuständigkeit im Leistungserbringerrecht dergestalt, dass die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Landesregierung bereits gegeben wäre, wenn die Angelegenheit Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene nur berührt. Entscheidungen und Verträge auf Landesebene müssen vielmehr in qualifizierter Weise "betroffen" sein. Maßgeblich für die Auslegung von § 57a Abs. 3 SGG ist, ob aus Gründen der Verfahrensökonomie, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Bündelung der Fachkompetenz am Sozialgericht eine Konzentration solcher Angelegenheiten an einem einzigen Sozialgericht im Land angezeigt ist.

2. Besteht weder Streit noch Unklarheit über Wirksamkeit oder Inhalt einer Entscheidung auf Landesebene (hier: Zulassung nach § 126 Abs. 1 SGB V a. F.), sondern wird allein um die Rechtsfolgen aus einer bundesrechtlichen Norm (hier: § 126 Abs. 2 SGB V) gestritten, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 57 Abs. 1 SGG.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 335/05 vom 09.04.2008

Wiederkehrende Schwindel- und Ohnmachtsanfälle unklarer Ursache führen nicht zu einer relevanten Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens, wenn sie eher selten, dh zB zwei bis dreimal im Monat, auftreten. Vorübergehende kurzzeitige Krankheitszeiten aufgrund des Leidens sind hinzunehmen und mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes noch vereinbar.

SG-STADE – Urteil, S 9 RJ 167/04 vom 09.04.2008

Ein gelernter Bäcker, der nach kurzer Tätigkeit im erlernten Beruf für mehr als 25 Jahre in der Kunststoffindustrie erwerbstätig war, zuletzt als Schichtleiter, kann aus berufskundlicher Sicht als Facharbeiter zumutbar auf die Tätigkeit eines Qualitätsprüfers in der Güte- und Fertigungskontrolle in der Kunststoffindustrie verwiesen werden.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 27 BRs 5/02 FA vom 03.04.2008

1. Bei nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine (erledigte) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer auch dann mit einem Richter besetzt, wenn der Verurteilte zwischenzeitlich in den Vollzug einer anderen Maßregel überwiesen worden war.

2. Die Führungsaufsicht über einen Verurteilten, der sich nach vorheriger Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug am 18. April 2007 erneut im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel befundet hat, ist wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht von Amts wegen für beendet zu erklären.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 52/07 AY vom 18.03.2008

Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen nach § 3" AsylbLG sind auch dann erfüllt, wenn Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG, nach dem SGB II, SGB XII bzw. nach dem BSHG auf die Dauer des Leistungsbezugs nach § 3 angerechnet werden. Die Anrechnung von Sozialleistungen, die den für das Existenzminimum notwendigen Lebensbedarf im Rahmen eines beitragsunabhängigen, steuerfinanzierten Fürsorgesystems sicherstellen, ist im Wege einer erweiternden Auslegung über den Wortlaut der Norm hinaus zulässig und entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift von § 2 Abs 1 AsylbLG.Diese Rechtslage galt auch bereits gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG a. F. (36-monatiger Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG). § 2 Abs 1 AsylbLG normiert keine "Wartefrist", sondern setzt den tatsächlichen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes voraus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/07 vom 12.03.2008

Den Vertragspartnern einer Qualitätssicherungsvereinbarung (hier: interventionelle Radiologie) bleibt es im Regelfall unbenommen, die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu verändern. Hat jedoch ein Vertragsarzt umfangreiche Vorkehrungen getroffen (hier. mehrmonatige Hospitation), um die ihm nach altem Recht zugestandene erneute Teilnahme an einem Kolloquium zu ermöglichen, so ist dieses Vertrauen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunktenn schutzwürdig und handelt sich insofern um einen atypischen Fall, der die erneute Zulassung zu einem Kolloquium rechtfertigen kann.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/08 vom 22.02.2008

1. Auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein öffentliches Interesse am Vollzug des rechtmäßigen Verwaltungsaktes fehlen.2. Die Rechtmäßigkeit ist lediglich Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsaktes, nicht jedoch für den sofortigen Vollzug.3. Im Aussetzungsverfahren hat das Gericht nicht (nur) die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern es hat unter Abwägung aller Umstände - eigenständig - zu prüfen, ob es bei der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll oder einem Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3709/06 vom 14.02.2008

1. Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz im Hinblick auf unter altem Recht "erworbenes" Studienguthaben für die Tätigkeit in Hochschulgremien steht der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 nicht entgegen, sondern ist bei Anwendung der Erlassvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 1 NHG zu beachten (wie VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 -).2. Hinsichtlich der Reichweite des Erlasses verbleibt den Hochschulen ein Entscheidungsspielraum.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 121/07 vom 06.02.2008

1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen. Auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Facharzturkunde kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Arzt diese rechtzeitig hätte erlangen können.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 30/07 ER vom 18.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger analog anzuwenden, die vor der Gesetzesänderung bereits zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können.

2. Die Möglichkeit einen Antrag nach §§ 104a, 104b AufenthG zu stellen läßt in diesen Fällen im einstweiligen Verfahren den Anordnungsgrund nicht entfallen.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3684/06 vom 16.01.2008

Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei Lehrerinnen und

Lehrern ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 44 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW

in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5

GG einschließlich des auch im Beamtenrecht verbürgten Grundsatzes des

Vertrauensschutzes noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1199/07 vom 19.12.2007

Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als einem Jahr können gemäß § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 228/07 vom 19.11.2007

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die Änderung des tariflichen Altersvorsorgesystems hinzuweisen die nach Einholung der Rentenauskunft durch den Arbeitnehmer eingetreten ist. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber auf einen zeitlich länger zurückliegenden Altersteilzeitantrag, dem eine Rentenauskunft beilag, unaufgefordert zurückkommt und er Kenntnis von der dazwischen liegenden Änderung des Vorsorgesystems hat.2. Ein allgemeiner Hinweis im Altersteilzeitvertrag auf mögliche Verluste bzw. Beeinträchtigung von Ansprüchen z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. aus der Zusatzversorgung führt dann nicht zu einem Haftungsausschluss.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 135/07 vom 31.10.2007

1. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.2. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen. Die gilt auch dann, wenn bereits zuvor eine Eintragung als Arzt oder Praktischer Arzt erfolgt ist, insofern also auch für eine Änderung der Eintragung.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/07 ER vom 30.10.2007

Zur Frage der Behandlung der Übergangsfälle mit Einführung der 48-Monatsfrist im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG in der ab 28.08.2007 geltenden Fassung; hier: vorläufiger Leistungsbezug gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG aufgrund Folgenabwägung gerechtfertigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4313/06 vom 27.09.2007

1. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten.2. Das Institut des Ruhens der Schulpflicht bei dem Besuch einer Ergänzungsschule wird nicht von dem Schutzbereich der Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) erfasst.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 415/07 vom 20.09.2007

Bei vorzeitig in Anspruch genommenen Erwerbsminderungsrenten ist der Zugangsfaktor auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anwendung des § 77 Abs. 2 SGB VI zu reduzieren (Abweichung vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).


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