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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3931/04 vom 14.06.2005

kein Leitsatz vorhanden

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1139/04 vom 09.06.2005

1. § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. ist unabhängig von seiner erst 1974 erfolgten förmlichen Aufhebung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG (spätestens) mit dem 01.04.1953 (vgl. Art. 117 Abs. 1 GG) unwirksam geworden.

2. § 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist unter Berücksichtigung des Vorranggebots des Art. 25 Satz 2 GG nicht auf Personen anwendbar, die das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nicht mehr verlassen haben, insbesondere nicht mehr nach Deutschland gelangt sind. Die Volksdeutschen in der Ukraine besitzen daher allein die dortige Staatsangehörigkeit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 788/04 vom 06.06.2005

Monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl S 693) sind keine "Weihnachtsvergütungen" iS des § 850a Nr 4 ZPO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 181/05 vom 02.06.2005

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der Ausländerbehörde ist gegenüber einem Unionsbürger nicht zulässig, solange dessen Ausreisepflicht nicht unanfechtbar feststeht (im Anschluss an Hess. VGH, Beschl. vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 (juris)).

2. Die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfordert bei einem Unionsbürger regelmäßig dessen vorherige persönliche Anhörung.

3. Für die Gefährdungsprognose, ob eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung iSd Art 39 Abs. 3 EGV beeinträchtigen wird, ist wesentlich, welche Folgerungen aus begangenen Straftaten für das persönliche Verhalten zu ziehen sind, inwieweit eine Strafverbüßung erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine Straftaten mehr begehen wird, und welche Folgerungen für eine Wiederholungsgefahr aus einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu ziehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MS 132/05 vom 03.05.2005

Es spricht weit Überwiegendes dafür, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, der den Flugplatzbetreibern die Verpflichtung zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen als Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt, nicht verfassungswidrig ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 33/05 vom 10.03.2005

Das RVG findet auch dann Anwendung, wenn der Rechtsanwalt das Wahlmandat zwar vor dem 1. 7. 2004 übertragen bekommen hat, er aber erst nach dem 1. 7. 2004 zum Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist.

2. Zur "besonderen Schwierigkeit" und zum "besonderen Umfang" im Sinne von § 51 RVG

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3595/04 vom 10.03.2005

Mit einer Veränderung der Bedingungen für die Käfighaltung von Legehennen musste seit der Einleitung des Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht im Jahre 1990 gegen die HennenhaltungsVO gerechnet werden. Das Vertrauen auf eine längere Übergangsfrist als bis zum 31.12.2002 für die Haltung von Hennen auf einer Fläche von mindestens 450 cm² pro Henne ist daher nicht schutzwürdig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 56/05 vom 21.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung eines nicht sorgeberechtigten Vaters wegen der Beziehung zu seinem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kind vorübergehend ausgesetzt werden darf.

2. Die Regelung in § 50 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gilt nur für die Verlängerung einer sechsmonatigen Ausreisefrist.

3. Die grundsätzliche Befugnis der Ausländerbehörde, eine Ausreisefrist zu bestimmen, ermächtigt sie auch dazu, eine weniger als sechs Monate betragende Ausreisefrist entsprechend dem allgemeinen Zweck der Frist zu verlängern.

4. Für eine nach dem 01.01.2005 ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag, die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten, ist auf die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes abzustellen.

5. Zur Frage, ob bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgenden Überprüfung einer Abschiebungsandrohung, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erlassen wurde, noch die Vorschriften des Ausländergesetzes oder schon die des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 586/03 vom 21.02.2005

1. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich nicht um Akte öffentlicher Gewalt oder um verwaltungsaktähnliche Akte, sondern um eine Information, der eine Rechtsverbindlichkeit nicht zukommt.

2. Eine Feststellungsklage kann sich nicht auf die Wirksamkeit einer Mitteilung der Anstalt oder einer Bestimmung in der Satzung der Beklagten richten. Ein Betroffener kann sich gegen eine Mitteilung der Anstalt wehren, indem er entweder (ausnahmsweise) Leistungsklage erhebt oder (regelmäßig) Klage auf Feststellung, dass die Beklagte zu einer bestimmten Leistung oder zu einer bestimmten Berechnungsweise der Leistung verpflichtet ist.

3. Den Gerichten ist es aufgrund der Variabilität verschiedener relevater Faktoren regelmäßig nicht möglich, die exakt zustehende Rentenhöhe zu bestimmen, weshalb die Leistungsklage auf eine bestimmte Rentenhöhe regelmäßig nicht möglich ist und von erfahrenen Prozessbevollmächtigten erst gar nicht erhoben wird.

4. Zwar umreisst die Mitteilung als solche den Streitgegenstand des Zivilrechtsstreits noch nicht, so dass deren Abänderung als solche (ohne Rücksicht auf ihren Inhalt) noch keine erledigende Wirkung hat.

5. Im Falle einer Rentenerhöhung während des Prozesses ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt. Dass der Versicherte ein wirtschaftlich zumindest weitgehend gleichwertiges Ergebnis auf rechtlich anderem Wege erreicht, spielt im Rahmen der Entscheidung über die einseitige Erledigterklärung keine Rolle und hindert die Annahme eines erledigenden Ereignisses nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 524/04 vom 17.02.2005

1. Wenn das Bundesamt die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG geregelte Drei-Jahres-Frist nicht beachtet, werden subjektive Rechte des von dem Widerruf betroffenen Ausländers hierdurch nicht verletzt. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides kann der Ausländer mit dem Hinweis auf die Fristverletzung daher nicht verlangen.

2. Die Regelung in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen die Aufhebung eines vom Bundesamt vor dem 1. Januar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4506/03 vom 27.01.2005

1. Die Aufhebung des Bundessozialhilfegesetzes durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 hat keine Auswirkungen auf Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger von einem anderen Sozialhilfeträger gestützt auf § 107 BSHG Ersatz für Sozialhilfeleistungen verlangt, die er vor dem 1.1.2005 gewährt hat.

2. Ansprüche nach § 107 BSHG verjähren auch nach der Neufassung des § 113 SGB X durch Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden waren (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2003 - 12 LC 527/02 - NVwZ-RR 2003, 657).

3. Auch im öffentlichen Recht kann der Gläubiger der Verjährungseinrede des Schuldners mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn beide Seiten über das Bestehen des Anspruchs verhandelt haben und der Gläubiger darauf vertrauen durfte, sein Anspruch werde befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Einwänden bekämpft, und wenn er deshalb von einer rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs Abstand genommen hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2018/04 vom 19.01.2005

1. Ein Unternehmen, das sich auf die Gewinnung, Konservierung und Einlagerung von Nabelschnurblut zur Gewinnung von Stammzellen spezialisiert hat und durch eine in seinem Auftrag handelnde Entbindungsklinik entnehmen, es abfüllen und transportieren lässt, um es selbst in Empfang zu nehmen und dann in einem Laboratorium weiter zu bearbeiten, bedarf nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AMG (AMG 1976) in der seit dem 06.08.2004 geltenden Fassung einer Herstellungserlaubnis.

2. Die Erlaubnispflicht ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 AMG (AMG 1976) bis zum 01.09.2005 suspendiert, da Nabelschnurblut vor Separierung der Stammzellen zur Arzneimittelherstellung bestimmtes Blut menschlicher Herkunft im Sinne der Übergangsvorschrift ist.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) vom 17.01.2005

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 4953/04 vom 29.12.2004

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur bis zur Antragstellung bei der Schiedsstelle zurückwirken kann.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1710/02 vom 17.12.2004

In einem Bereich, in dem ein kirchlicher Träger einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus in sog. mittelbarer staatlicher Verwaltung tätig wird, ist eine Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung geboten. Der Hinweis, die Satzung könne im Kirchenbüro eingesehen werden, ist nicht ausreichend. Die Befristung ursprünglich auf Lebenszeit verliehener Nutzungsrechte ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 976/04 vom 19.08.2004

Ob nachträglich eingetretene Tatsachen i.S. des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nicht nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsachen, sondern nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Tatsachen (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) eingetreten sind (a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.11.2003 - 21 CS 03.2056 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 55/04 vom 27.07.2004

Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der Weiterbildungsordnung der nds. Ärztekammer.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 45/03 vom 20.07.2004

1.

Im Prozess über die Insolvenzanfechtung findet eine erneute Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Insolvenzeröffnung nicht statt.

2.

Mitarbeiter des Finanzamts, die im Rahmen des Gewerbesteuerverfahrens Aufgaben nach § 66 AO wahrnehmen, sind keine Wissensvertreter der die Steuer festsetzenden und erhebenden Stadt i.S.v. § 166 BGB.

3.

Im Falle plötzlich zu bedienender Verbindlichkeiten in sehr großer Höhe (hier: Steuerforderungen von mehr als 10 Mio. DM) kann das in der Regel für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechende Beweisanzeichen inkongruenter Leistungserbringung in seiner Bedeutung herabgesetzt sein.

4.

Zu den Anforderungen an die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem Benachteiligungsvorsatz.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 924/03 vom 16.07.2004

1.) Im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht und im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes gilt gleichermaßen: Soweit überhaupt kein Versicherungsfall wegen teilweiser Erwerbsminderung, sondern nur ein Versicherungsfall wegen Berufsunfähigkeit zugrunde lag, waren gänzlich andere Berechnungsschritte maßgeblich. Deshalb ergibt sich ein Anspruch auf Betriebsrentenverdoppelung und eine damit einhergehende Neuberechnung der Betriebsrente in solchen Fällen nicht aus § 75 Abs. 3 lit. b Satz 1 i. V. m. § 40 Abs. 3 VBLS n. F.

2.) Es scheint durchaus erwägenswert, gerade jenen Versicherten, die zunächst Rente wegen Berufsunfähigkeit erhielten und nun eine andere gesetzliche Rentenart erhalten, wie im alten VBL-Satzungsrecht auch weiterhin einen Anspruch auf Neuberechnung zuzubilligen. Denn anders als bei jenen Versicherten, die bereits Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhielten, lässt das neue Satzungsrecht nicht erkennen, wie es auf veränderte Rentensituation reagieren will. Es bestand im alten Recht bei Neuberechnungen keinerlei Schutz auf Wahrung des Besitzstandes. Ein Anspruch auf Neuberechnung der Betriebsrente im neuen Satzungsrecht durch entsprechende Anwendung des alten Satzungsrechts kann daher für den Versicherten nur dann bestehen, wenn die neuberechnete Rente höher wäre als die bisher gezahlte Rente.


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