Übergangsregelung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

LG-DORTMUND – Beschluss, 11 T 66/07 vom 09.08.2007

Auf Wohnungseingentumsverfahren, die im Laufe des 1.7.2007 durch Einreichung einer Klageschrift anhängig werden, ist abweichend vom Gesetzeswortlaut das neue Verfahrensrecht des durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) geänderten III. Teils des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 689/07 vom 19.07.2007

In einer Eingliederungsvereinbarung kann sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch zur Förderung von Maßnahmen verpflichten, die in Anwendung der Vorschriften über die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung nach dem SGB III nicht förderungsfähig wären.Die Eingliederungsvereinbarung ist als rechtlich verbindlicher subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ungültig, wenn Leistungszusagen gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (§ 134 BGB entspr.). Aus dem differenzierten Regelungsgefüge des § 58 SGB X ist zu schließen, dass nicht jede Rechtsnorm als ein Verbotsgesetz anzusehen ist. Aus § 58 Abs. 2 SGB X folgt, dass Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil ein Verwaltungsakt mit entsprechender Leistungsbewilligung rechtswidrig wäre, weil er nicht den Vorschriften des § 16 SGB II i.V.m. §§ 77 ff SGB III entspricht. Dies gilt vielmehr erst bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Vertragsparteien, um den rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 692/06 vom 23.05.2007

1. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO- Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.

2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 560/07 ER-B vom 03.04.2007

Eine ortsfremde Betriebskrankenkasse ist an die von dem zuständigen BKK-Landesverband mit Wirkung für sie abgeschlossenen Gesamtvertrag auch dann gebunden, wenn dies zunächst zu überhöhten Abschlagszahlungen führt. Sie muss die strukturellen Diskrepanzen solange hinnehmen, bis neue vertragliche Regelungen vereinbart sind und darf nicht nach Gutdünken die Abschlagszahlungen kürzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2395/06 vom 27.03.2007

Selbständige Musiklehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Rentenversicherung solange versicherungspflichtig, solange eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht begonnen hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 219/06 vom 23.03.2007

1. § 314 SGB VI findet auf Betriebsrenten bei der VBL weder direkte noch analoge Anwendung.2. Die Ruhensbestimmung des § 65 Abs. 4 VBLS a.F. verstößt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 41 Abs. 5 VBLS n.F. (BGHZ 169, 122) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 334/06 vom 21.03.2007

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Auch das Angebot einer Austauschverfügung steht der Untersagung nicht entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 1/03 vom 02.02.2007

1. Für Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG anhängig waren, jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 183 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fort. Somit fallen für die Beteiligten keine Gerichtskosten nach § 197a SGG, sondern allenfalls Pauschgebühren nach § 184 SGG an.2. Ob und in welcher Höhe die jeweiligen Beteiligten Pauschgebühren zu entrichten haben, richtet sich nach § 184 SGG neuer Fassung. Beigeladene sind nicht mehr zur Zahlung von Pauschgebühren verpflichtet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 466/06 ER vom 13.12.2006

Jedenfalls solange nicht einzelfallbezogen ein Anordnungsgrund dargelegt und glaubhaft gemacht wird, kann ein auf das Urteil des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) gestütztes Begehren auf Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 347/06 vom 07.12.2006

Die einjährige Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz gilt auch dann, wenn die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurück lag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 1/06 vom 30.11.2006

Zur Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle (Punktesystem)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 285/06 vom 29.11.2006

1. Einem Facharzt für Anästhesiologie, der als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und an der hausärztlichen Versorgung teilnimmt, kann eine Genehmigung zur Abrechnung der anästhesiologischen Leistungen nach Kapitel 5 EBM 2005 nicht erteilt werden. Maßgeblich ist der Zulassungsstatus. Auf eine darüber hinausgehende fachärztliche Weiterbildung kommt es nicht an.

2. Die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich wird vom Gesetzgeber schon seit längerem vorgegeben. Von daher konnte kein Vertrauen darauf erwachsen, dass die bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten für Allgemeinärzte weiterhin bestehen würden. Soweit nunmehr mit dem EBM 2005 die Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich konsequent umgesetzt wird, hat dies Wirkungen für die Zukunft und bedurfte es keines besonderen Übergangsrechts. Im Übrigen liegt mit § 73 Abs. 1a Satz 6 SGB V sachlich eine Übergangsvorschrift vor. Ferner war die Neuregelung des EBM 2005 absehbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 2114/04 vom 07.11.2006

Zur Anwendbarkeit von Übergangsbestimmungen einer ärztlichen Weiterbildungsordnung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

VG-HAMBURG – Urteil, 21 K 846/06 vom 26.09.2006

1. Wechselt der Dienstherr eines mittelbaren Landesbeamten durch die Fusion mehrerer Körperschaften, so finden die für den neuen Dienstherrn maßgeblichen Beihilfevorschriften Anwendung. 2. Führt die Anwendung des nunmehr geltenden Beihilferechts zu einer erheblichen Verschlechterung für den Beamten (hier 24 % des Netto-Einkommens), ist jedenfalls für eine vom Einzelfall abhängige Übergangszeit die Differenz zwischen den früheren und den aktuellen Beihilfeleistungen weiter zu gewähren. 3. Zur Verzinsung von Beihilfeleistungen

BAG – Urteil, 2 AZR 840/05 vom 21.09.2006

1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. 2. Bei der Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG zählen nur die (Alt-)Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene (Alt-)Arbeitnehmer werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 213/06 vom 09.08.2006

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 16/05 vom 12.07.2006

Zur Gesamtsozialversicherungspflicht und zum sog. Werkstudentenprivileg eines 55-jährigen Studenten nach 25-jährigem Studium in einem Arbeitsverhältnis von regelmäßig 25 Wochenstunden.

VG-HAMBURG – Beschluss, 4 E 1130/06 vom 29.06.2006

Derzeit kann in Hamburg die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter ohne Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht untersagt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2843/06 vom 06.06.2006

§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 9/05 vom 05.05.2006

Ein Eingriff in den erdienten Besitzstand durch die Systemumstellung kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn zum Umstellungsstichtag, dem 31.12.2001, die nach alter und neuer Satzung erforderliche Wartezeit von sechzig Umlagemonaten nicht erfüllt war (vgl. § 36 VBLS a.F. und § 34 VBLS n.F.). Bei Versicherten, die die Wartezeit noch nicht erfüllt haben, sind Bedenken gegen eine Berechnung der Startgutschrift zum 31.12.2001 auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nicht ersichtlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 456/05 vom 20.04.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.2006

1. § 66 Abs. 4 AufenthG begründet eine Haftung des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dessen Erwerbstätigkeit nicht "nach diesem Gesetz" unerlaubt war, sondern nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Ausländergesetz.

2. Entscheidendes Indiz dafür, dass jemand einen Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat (§ 66 Abs. 4 AufenthG), ist nicht das Bestehen eines förmlichen Arbeitsvertrages, sondern ein gewisses Maß persönlicher Abhängigkeit, das sich insbesondere darin äußert, dass eine Person dem Ausländer gegenüber (nicht von einem Dritten abgeleitete) Weisungsbefugnis in Anspruch nimmt und insofern als "Chef" auftritt.

3. Die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nach § 100a StPO dürfen in einem Verwaltungsverfahren über die Heranziehung zu den Kosten einer Abschiebung nicht verwertet werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 71/06 vom 15.03.2006

Die aufgrund einer Übergangsbestimmung erfolgende Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ausschließliche nach der Durchschnittsnote ohne Berücksichtigung eines weiteren Kriteriums oder einer Landesquote ist in einem begrenzten Zeitraum zulässig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 232/05 vom 10.03.2006

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 211/03 vom 01.03.2006

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 118/05 vom 07.02.2006

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für Altmitglieder von 60 Jahren gestaffelt auf 63 Jahre heraufzusetzen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1156/04 vom 19.01.2006

Die Erhebung von Studiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz verstößt nicht gegen die Hessische Verfassung.

Erfolglose Klage eines Studenten, der nach abgeschlossenem Fachhochschulstudium ein weiterführendes Studium an einer Universität betreibt und dafür Studiengebühren für ein Zweitstudium zahlen soll.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 506/05 vom 18.01.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auf vor dem 01.01.2005 geborene bzw. nach Deutschland eingereiste Kinder von Antragstellern nicht anwendbar.


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