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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 41/10 vom 17.03.2010

1. Das Vollstreckungsverfahren nach §§ 86 ff. ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-ReformG. Wird deshalb ein nach diesen Vorschriften zu betreibendes Vollstreckungsverfahren (hier: Durchsetzung einer Umgangsregelung) nach dem 31.08.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff. FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel bereits vor dem 01.09.2009 entstanden ist.

2. Der nach § 89 Abs. 2 FamFG erforderliche Hinweis auf mögliche Ordnungsmittel ist auch nicht dann entbehrlich, wenn die zu vollstreckende Umgangsentscheidung bereits ein Zwangsgeld nach § 33 Abs. 3 FamFG a.F. androht. Die fehlende Belehrung kann durch gesonderten Beschluss - auch im Beschwerdeverfahren - nachgeholt werden.

BSG – Urteil, B 2 U 8/09 R vom 16.03.2010

Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hinterbliebene Lebenspartner in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einbezogen worden sind, ist seinem zeitlichen Geltungsbereich nach auf Lebenssachverhalte nicht anwendbar, die sich vor seinem Inkrafttreten verwirklicht haben.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 WF 23/10 vom 16.03.2010

1. Für einen nach § 2 Abs. 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleich, für den im Verbundverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, kann nach dessen Aufnahme nicht erneut Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.5.2010, 15 WF 125/10;a. A. OLG Naumburg, Beschluss vom 4.3.2010, 8 WF 33/10).2. Das Rentnerprivileg nach § 103 Abs. 3 Satz 1 SGB IV a. F. steht einer Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht nicht entgegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 139/07 vom 02.03.2010

§ 43 Abs. 2 ÄApprO 2002 ist verfassungsgemäß.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 8/10 ER vom 01.03.2010

Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung. Eine Genehmigung für die Erbringung der Akupunkturleistungen kann nicht rückwirkend erteilt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 127/10 vom 11.02.2010

In Ländern, die bis zum 1.1.2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben (hier: Hessen), gilt § 119 StPO a.F. nur insoweit fort, als Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Vollzugsstaaten zutreffend sind. Beschränkungen, soweit sie dem Zweck der Untersuchungshaft dienen, richten sich dagegen nach § 119 StPO n.F..

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 300/06 vom 05.02.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) wegen einer besonderen Härte bei Altersteilzeit (§ 79 Abs. 3 VBLS) und vorzeitiger Betriebsrente wegen SchwerbehinderungVBL: Zur besonderen Härte in der Betriebsrente

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 18/10 vom 26.01.2010

1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden sind, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

2. Legt das Amtsgericht in Verkennung dieser Rechtslage eine von dem Landgericht zu bearbeitende Erstbeschwerde gleichwohl mit einer Nichtabhilfeentscheidung dem Oberlandesgericht vor, so gibt dieses die Sache unter Aufhebung dieser Vorlage an das Amtsgericht zurück.

BFH – Urteil, X R 53/08 vom 19.01.2010

1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird     . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710)          .

2. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390, Rz 137)    .

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1583/09 vom 19.01.2010

Die Voraussetzung für ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, innerhalb von 24 Monaten den berechtigenden Ereignis vor zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen zu haben (§ 28a Abs.1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) gilt auch für Pflegepersonen im Sinne des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebieten keine Differenzierung.

Dies verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 51/04 vom 18.12.2009

1. Der Insolvenzverwalter ist in vor dem 29.12.2006 eröffneten Verfahren berechtigt, den Vergütungsanspruch für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung geltend zu machen, wenn die Forderung verjährt ist.2. Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt, die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Eine vorherige Anhörung von Schuldner und Gläubigern zu dem Vergütungsantrag ist nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1550/07 vom 16.12.2009

1. Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt Kindergeld - ohne Unterscheidung danach, für welches Kind es gezahlt wird - zum Einkommen.

2. Sobald eine Abstufung des Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflichten die Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle erreicht, erfolgt jede weitere Abstufung um zwei Gruppensprünge.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte geschmälert würden, kann auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle abgestellt werden. Die Jugendhilfebehörden können dabei das von ihnen nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII ermittelte "maßgebliche Einkommen" dem "anrechenbaren Einkommen" nach der Düsseldorfer Tabelle gleichsetzen.

BSG – Urteil, B 6 KA 10/09 R vom 16.12.2009

Die zum 1.1.2004 eingeführte Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und die übrigen Zahnärzte ist verfassungskonform.

BVERWG – Urteil, 1 C 14.08 vom 08.12.2009

1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 208/09 vom 07.12.2009

1. Die Vorschriften des Art. 111 FGG-RG und des § 48 VersAusglG über das anwendbare materielle und Verfahrensrecht stehen nicht zur Disposition der Beteiligten.

2. Eine in Fällen einer unwirksamen Startgutschrift getroffene Vereinbarung über den Wert des Anrechts eines Ehegatten auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bedarf der Zustimmung jedenfalls des betroffenen Versorgungsträgers.

3. Bei unzutreffender Anwendung des ab 01.09.2009 geltenden Rechts kommt eine Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht in Betracht.

BSG – Urteil, B 11 AL 28/08 R vom 03.12.2009

1. Die übergangslose Abschaffung des Selbstständigenprivilegs, wonach die Fortführung einer mindestens 15 Stunden, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich umfassenden selbstständigen Tätigkeit Beschäftigungslosigkeit nicht ausschloss (§ 118 Abs 3 S 2 SGB 3), zum 1.1.2005 ist weder unter Gleichbehandlungs- noch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu beanstanden.

2. Teilarbeitslosigkeit liegt nicht vor, wenn eine neben einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird.

BFH – Urteil, X R 6/08 vom 18.11.2009

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung über die begrenzte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVERWG – Urteil, 1 C 24.08 vom 10.11.2009

1. Der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 261/09 vom 31.10.2009

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlung auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 233/09 vom 22.10.2009

Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3374/09 vom 13.10.2009

1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.

2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG; Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG möglich.

3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.

4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 469/09 vom 13.10.2009

1. Die vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf die Berechnungsgrundsätze des Betriebsrentengesetzes zu errechnen, soweit die Betriebsvereinbarung für diese Arbeitnehmer keine gesonderte Berechnungsregel enthält.

2. Wegen seines vorzeitigen Ausscheidens ist die von dem Arbeitnehmer bis zum Erreichen der festen Altersgrenze erreichbare Vollrente in unmittelbarer Anwendung von § 2 BetrAVG zu kürzen (vgl. u.a. BAG 12.12.06 - 3 AZR 716/05 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 88).

3. Die im vorliegenden Fall vorzunehmende unterschiedliche Berechnung von Teilstämmen einer Gesamtrente gibt keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen.

BFH – Beschluss, VIII B 62/09 vom 13.10.2009

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern --bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n.F. genannten Größenmerkmale-- den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F.

BFH – Urteil, II R 23/08 vom 07.10.2009

Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 215/08 vom 02.10.2009

Versicherte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern eine berufsständische Versorgung erhalten, können nicht verlangen, dass zur Errechnung ihrer Versorgungsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) von der Gesamtversorgung nur der von der berufsständischen Versorgung - hier: bayrischen Ärzteversorgung - tatsächlich bezogene Betrag und nicht der nach §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 5 Satz 2 VBLS in Verbin-dung mit § 40 Abs. 2 c VBLS a. F. ermittelte fiktive Betrag abgezogen wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.08 vom 30.09.2009

Hat ein Rettungssanitäter die von ihm erfolgreich durchlaufene Ret-tungssanitäterausbildung nach dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes begonnen und durchlaufen, so kann er nicht deshalb, weil auf die Rettungssanitä-terausbildung eine vor dem Inkrafttreten des Rettungsassistentengesetzes erfolg-reich absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer teilweise angerechnet worden ist, so gestellt werden, als habe er die Rettungssanitäterausbildung vor dem Inkrafttre-ten des Rettungsassistentengesetzes begonnen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 190/08 vom 25.09.2009

1. Der Gedanke der Solidarität gebietet es, die Finanzierung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) nicht mit der Gewährung von Renten zu belasten, auf die nach den Satzungsbestimmungen kein Anspruch besteht.

2. Auf eine fehlerhaft gewährte Zusatzrente kann daher nur in außerordentlichen Ausnahmesituationen Anspruch auch in die Zukunft bestehen.VBL: Zur Fortsetzung der fehlerhaften Gewährung einer Zusatzrente

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 187/09 vom 24.09.2009

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2586) - FamFG - hier: Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG-RG; Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 189, 369, 771) - FGG

Ist eine Grundbuchsache noch vor Inkrafttreten des FamFG (01. September 2009) eingeleitet oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden, so hat nicht nur das Amtsgericht (Grundbuchamt) nach „altem“ Recht zu verfahren, vielmehr richten sich das gegen seine (Zwischen-) Entscheidung eröffnete Rechtsmittel und die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens ebenfalls noch nach dem FGG.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2009 - I-3 Wx 187/09

BFH – Urteil, IV R 21/08 vom 23.09.2009

1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten) nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen   .

2. Nutzen die Ehegatten für diesen Zweck einen Raum in einer von ihnen bewohnten und gemeinsam angemieteten Wohnung, so sind ihnen die anteiligen Mietzinsen und die anteiligen Energiekosten zur Hälfte zuzuordnen .

3. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz EStG 1997 beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift nur anteilig zu. Mehrere häusliche Arbeitszimmer, die während eines Veranlagungszeitraums nacheinander in verschiedenen Wohnungen oder Häusern genutzt werden, sind für die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3  1. Halbsatz EStG 1997 als ein Objekt anzusehen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775)   .

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 754/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zu Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10 -).


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