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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 153/11 vom 24.01.2012

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Die Vorschrift des § 242 BGB ist auf Kündigungen neben § 1 KSchG allerdings nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt. Umstände, die im Rahmen des § 1 KSchG zu würdigen sind und die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen, kommen als Verstöße gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Kündigung verstößt vielmehr nur dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt. Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer dis-kriminiert. (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Kündigung = DB 2001, 1677).2. Ist das Arbeitsverhältnis durch eine lang anhaltende Krankheit des Arbeitnehmers mit ungewissem Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit belastet, stößt eine deshalb ausgesprochene Kündigung nicht gegen § 242 BGB. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig für die Arbeitsaufgabe des gekündigten Arbeitnehmers eine Ersatzkraft unbefristet einstellt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 69/08 vom 25.01.2012

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 67/10 vom 06.02.2012

Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache. Die Vergütung des Verfahrenspflegers, der noch nach den Bestimmungen des FGG bestellt worden war, erfolgt somit gem. § 50 FGG und nicht gem. § 158 FamFG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 45.09 vom 16.01.2012

§ 98 Abs. 1 Satz 4 SVG, wonach die Verminderung der Übergangsge-bührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG erst dann vorgenommen wird, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes (1. Juni 2005) begonnen wird, ist auch auf bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger anzuwenden, wenn diese den Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Gesetzes wechseln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 205/11 vom 16.01.2012

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen OVG Hamburg, Beschl. v. 25.6.1991 - Bs VI 47/91 -, GewArch 1991, 439 f. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.6.1993 - 14 S 2576/92 -, GewArch 1993, 388 ff.).

KG – Beschluss, 19 WF 276/11 vom 12.01.2012

Für das Verfahren des nichtehelichen Vaters auf (teilweise) Übertragung der elterlichen Sorge nach dem Beschluss des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) entstehenden Gebühren und Auslagen nach dem FamGKG.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 590/11 vom 12.01.2012

Zum Erlöschen der Außenwirkung der Arbeitsberechtigung eines Ausländers, dessen Aufenthalt bis 2003 befugt war und sodann bis in das Jahr 2006 als erlaubt galt, nach Rücknahme des Verlängerungsantrags aber nur noch geduldet wurde.

Zur Erlaubnis der Erwerbstätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der seine Herkunft über Jahre verheimlicht hatte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5756/09 vom 19.12.2011

1. Das der Behörde in § 11 Nr. 1 lit b.) BeamtVG eingeräumte Ermessen zur Anrechnung von Zeiten im Ersatzschuldienst wird durch § 103 Abs. 2 SchulG NRW dahingehend begrenzt, dass diese Zeiten zwingend als Vordienstzeit anzurechnen sind.

2. Die Anrechnung kann im Einzelfall dazu führen, dass dem betroffenen Beamten Versorgungsbezüge neben einer aus der Zeit an der Ersatzschule erworbenen Betriebsrente zustehen, die zu einer Gesamtversorgung führen, die weit über der eines "Nur-Beamten" liegt.

3. Auch bei der Verpflichtungsklage kann die Behörde im Einzelfall verpflichtet sein, dem Versorgungsempfänger ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen zu zahlen, wenn aufgrund der Verpflichtung die Berechnungsmodalitäten eindeutig feststehen und aufgrund vorgehender Festsetzungen der Behörde auch der Streit über die weitere Rechtsanwendung ausgeschlossen ist; § 49 Abs. 5 BeamtVG steht dem nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 112/09 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 81/08 vom 30.11.2011

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines Individualbudgets vorsieht, verstößt dies gegen § 85 Abs. 4 SGB V und die Vorgaben des Bewertungsausschusses; Individualbudgets stellen kein Steuerungsinstrument dar, das den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in seinen Auswirkungen vergleichbar ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2903/09 vom 30.11.2011

Die Regelung über ausgeschlossene Personen gemäß § 20 VwVfG gilt grundsätzlich nicht für Verfahren, in denen - wie bei der von dem Börsenrat als Satzung zu erlassenden Börsenordnung die Skontroführer (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 16 BörsG) - Beteiligte kraft Gesetzes am Verfahren mitwirken.

Die Vorschriften der Börsenordnung sind, da diese von der Börse im Rahmen autonomer, ihrer Selbstverwaltung unterliegender Rechtssetzungsbefugnis erlassen wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Die von den Gerichten zu respektierende weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gilt im besonderen Maße dann, wenn es sich um eine Neuregelung in der Satzung handelt, bei der nicht auf praktische Erfahrungen, sondern nur auf theoretische Überlegungen und prognostische Erwägungen zurückgegriffen werden kann (hier: Mindestquote am Jahresgesamtoderbuchumsatz für neu um Zuteilung von Aktien-Skontren nachsuchende Skontroführer).

In Fällen, in denen der Normgeber angesichts einer als rechtswidrig erkannten Vergabe- oder Zuteilungspraxis auf eine rechtmäßige Handhabung übergehen möchte, darf er bei der Entscheidung über noch regelungsbedürftige Altfälle nicht unberücksichtigt lassen, ob und ggf. in welchem Umfang durch das rechtswidrige Vorgehen in der Vergangenheit Betroffenen ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile entstanden sind, die bei übergangsloser Anwendung der zukünftig angewendeten (rechtmäßigen) Kriterien zu einer Fortschreibung der früheren Ungleichgewichte führen würden. Hier besteht für den Normgeber die Verpflichtung, ungerechtfertigte tatsächliche oder rechtliche Ungleichheiten, die er selber in der Vergangenheit geschaffen hat, wieder auszugleichen, sofern hierfür die Möglichkeit besteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 359/08 vom 23.11.2011

In den Genuss der Übergangsvorschrift des § 229 Abs. 1a SGB 6 kommt der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur, wenn er am Stichtag des 6. November 2003 bereits als solcher im Handelsregister eingetragen war (anders: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, . Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011, L 1 KR 203/08; Revision zugelassen).

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 50/11 vom 14.11.2011

Für die Feststellung der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin, auch wenn sie in die Form der Feststellung der Überwachungspflichten der Personalvertretung gekleidet ist, besteht nach ständiger Rechtsprechung des BAG kein Feststellungsinteresse. 4 ABR 8/08 und 4 ABR 21/08

BFH – Urteil, X R 24/09 vom 09.11.2011

1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können.

2. Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009.

3. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages  sind.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 82/09 vom 08.11.2011

Zur Anwendung der geänderten Verjährungsvorschriften auf zuvor entstandene RundfunkgebührenAbmeldeerfordernis bei Umwidmung in Zweitgerät

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 2150/10 vom 10.10.2011

1. Wird das Begehren auf Gewährung höherer Rente ohne Anwendung der vom anwaltlich vertretenen Rentenbezieher für verfassungswidrig gehaltenen Regelung des § 22 Abs. 4 FRG trotz Kenntnis der hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04; Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 - 1 BvR 1201/10) weiterverfolgt, erweist sich die Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2010 - L 10 R 1492/10).

2. Die Absicht, nach (erfolgloser) Ausschöpfung des Rechtswegs den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, lässt die Missbräuchlichkeit jedenfalls dann nicht entfallen, wenn sie nur unsubstantiiert behauptet wird und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den dem verfolgten Begehren entgegenstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen nicht erfolgt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 96/11 vom 19.09.2011

Die Vergütung des Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG unterliegt dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, mithin nicht der Regelung der seit dem 01.09.2009 geltenden Vorschrift des den Verfahrensbeistand betreffenden § 158 FamFG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 319/11 vom 06.09.2011

. Eine Verlängerung der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist nicht zulässig und rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist (§ 19 FamFG).

2. Eine mit der Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügung in einer Registersache gemäß § 382 Abs. 4 FamFG kann nur zur Beseitigung eines behebbaren Hindernisses erlassen werden. Anderenfalls ist vor der endgültigen Antragszurückweisung lediglich ein rechtlicher Hinweis möglich.

3. In Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG regelt § 27 Abs. 4 AktG erstmals das so genannte Hin- und Her-zahlen. Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 AktG erfordert entsprechend dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 Satz 2 AktG die Offenlegung der Vereinbarung gegenüber dem Registergericht bei der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung über die Kapitalerhöhung. Die Nachholung einer unterlassenen Offenlegung ist allenfalls möglich, solange die AG bzw. die Kapitalerhöhung noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

BFH – Urteil, I R 39/10 vom 10.08.2011

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet  .

BAG – Urteil, 3 AZR 859/09 vom 28.06.2011

1. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.2. Wird die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch gerichtliches Urteil bestimmt, sind Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.

BAG – Urteil, 3 AZR 282/09 vom 28.06.2011

1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um wenigstens 1 vH anzupassen. Dies gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurde.2. Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen bedürfen tragfähiger Gründe. In der Regel können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein. Dazu bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Ein mehr als geringfügiger Eingriff bedarf darüber hinausgehender Gründe.

LG-MARBURG – Beschluss, 7 StVK 282/11 vom 21.06.2011

Ist der Untergebrachte aus der Maßregel der Sicherungsverwahrung zu entlassen, weil eine Gefahr schwerer Gwalt- oder Sexualstraftaten nicht vorliegt, so erfolgt die Entlassung zur Bewährung; die Maßregel ist nicht für erledigt zu erklären

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4485/10 vom 10.06.2011

Der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn die Beklagte ein Anerkenntnis über eine teilweise Kostenerstattung abgegeben und der Kläger dieses, seinen Vorstellungen entsprechende Anerkenntnis angenommen sowie den Rechtsstreit deshalb in der Hauptsache für erledigt erklärt hat.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 86/11 vom 06.06.2011

1.

Nach Streichung des § 1836 e Abs. 5 BGB unterfallen die Regressansprüche des § 1836 e BGB ab dem 1. Januar 2010 nur noch der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1836 e, Rdnr. 4).

Gem. Art. 229 § 23 EGBGB ist das neue Verjährungsrecht grundsätzlich auf alle am 1. Januar 2010 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anwendbar.

Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich jedoch weiterhin nach altem Recht, wenn nach diesem Recht die Verjährung früher abläuft als nach neuem Recht ( Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 EGBGB)

Bestimmen sich Verjährungsbeginn und Verjährungsfrist nach neuem Recht, beginnt die Frist nach Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 1 EGBGB nicht vor dem 1. Januar 2010.

2.

Eine Rentennachzahlung ist in vollem Umfange als einzusetzendes und verwertbares Vermögen im Sinne des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 SGB XII zu behandeln.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 10/11 vom 30.05.2011

1. Zum sog. Rentnerprivileg (§ 57 BeamtenVG a.F., § 101 Abs. 3 SGB 6 a.F.) in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

2. Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für sog. Bestandsrenten gelten, weshalb die Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes zum 1. September 2009 anknüpft, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kommt es insoweit nicht an.

BSG – Urteil, B 2 U 18/10 R vom 17.05.2011

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicherung als freiwillige Versicherung fortbesteht, ohne dass es eines Antrags des Versicherten bedarf.

BSG – Urteil, B 13 R 27/10 R vom 19.04.2011

Es ist verfassungsgemäß, dass Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung - im Gegensatz zu Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - nicht mehr rentensteigernd bewertet werden; dies gilt auch, soweit behinderte Menschen als Bezieher von Rente wegen Erwerbsminderung betroffen sind.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1873/10 vom 19.04.2011

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 ergibt, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2009 in Höhe eines prozentualen Anteils von jedenfalls 60% haben. Auch wenn die unterschiedlichen Prozentsätze für die einzelnen Entgeltgruppen bisher nicht geregelt wurden, ist die tarifliche Regelung wegen des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs in Höhe von zumindest 60% des Entgelts nicht lückenhaft.

BSG – Urteil, B 8 SO 23/09 R vom 14.04.2011

Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), ist für Sozialhilfeaufwendungen, die für die Zeit ab 1.1.1994 erbracht wurden, weiterhin anzuwenden, wenn der Erstattungsfall vor dem 1.1.1994 eingetreten ist. Insoweit gilt nicht die ab 1.1.1994 in der Norm enthaltene Ausnahme für in Deutschland Geborene.

BFH – Urteil, X R 1/10 vom 13.04.2011

1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.

2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.


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