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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUÜbergangsregelung 

Übergangsregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 175/03 - 45 vom 29.09.2003

Der Ausschluss des Erbrechtes nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, ist im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.1976 auch heute verfassungsrechtlich hinzunehmen, soweit nicht der Fiskus als alleiniger Erbe in Betracht kommt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.2003

1. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.

2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 212/03 vom 12.09.2003

1. Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens ersuchte Mitgliedsgemeinde einwenden kann, der Windenergieanlage stehe die Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes entgegen, den nicht sie, sondern wegen § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGO die Samtgemeinde aufgestellt hatte.

2. Es bleibt unentschieden, ob der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei der Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) ein Ermessen zusteht.

3. § 36 BauGB verleiht der Gemeinde nicht ganz allgemein und umfassend das Recht, die Erteilung des Einvernehmens wegen Planungsabsichten zu verweigern, die noch nicht einmal das Stadium der Planreife erlangt haben und aus Rechtsgründen nicht durch den Erlass einer Veränderungssperre/ein Zurückstellungsgesuch flankiert werden können.

4. Bloße Entwürfe zur Aufstellung/Änderung eines Flächennutzungsplanes können einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden.

5. Der Bauherr bestimmt, ob auch die Erschließung zum Gegenstand der Bauvoranfrage gehört.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 223/97 vom 21.08.2003

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4875/02 vom 09.07.2003

§ 49 Abs. 5 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 122/03 vom 10.04.2003

Die Staatskasse ist berechtigt, einen auf sie gem. § 130 BRAGO übergegangenen Anspruch auch dann gegenüber der nach dem Urteil kostenpflichtigen Partei geltend zu machen, wenn der Partei ebenso wie dem Gegner Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Dies folgt aus § 123 ZPO.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1226/02 vom 05.12.2002

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verpflichtet, die dort vorgesehene Maßnahme bei jedem Erreichen oder Überschreiten der 14-Punkte-Grenze zu ergreifen, auch wenn die letzte derartige Maßnahme erst kurze Zeit zurückliegt und das zweite Überschreiten nur wegen des Punkte-Bonus nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung möglich war. Unterlässt die Behörde die Maßnahme, greift die Fiktion des Abs. 5 Satz 2 ein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 54/02 vom 20.11.2002

1. Keine Erledigung wegen Ersetzung des § 87 c Abs. 4 NBG idF des HBegleitG1999 durch § 87 c NBG idF des HBegleitG2002.

2. Je Kalenderjahr kann die Kostendämpfungspauschale nur einmal zur Anwendung kommen.

3. Die Beihilfe eines niedersächsischen Beamten kann auch dann nicht je Kalenderjahr ein zweites Mal unter Rückgriff auf die Kostendämpfungspauschale des § 87 c Abs. 4 a.F. gekürzt werden, wenn eine solche Pauschale nur außerhalb Niedersachsens - hier in Nordrhein-Westfalen - zur Anwendung gelangte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 101/02 vom 17.10.2002

1.

Die nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Änderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden.

2.

Das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2141/01 vom 26.08.2002

1. In den Voraussetzungen nach § 9 SchKG gehört die Ausstellung von Beratungsbescheinigungen nach § 219 StGB.

2. Liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor kann die Anerkennung einer Schwangerenkonflikt-beratungsstelle widerrufen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 629/01 vom 14.08.2002

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der Sozialhilfe auf 5.000 DM (2.560 Euro) für alle Mitglieder eines Haushalts i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zusammen gilt, ist auf Leistungszeiträume vor dem 01.08.1996 anzuwenden, wenn unter der Geltung des alten Rechts der Zweijahreszeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch nicht abgeschlossen gewesen und die Hilfe über den 01.08.1996 hinaus fortgesetzt worden ist (wie OVG NRW, FEVS 53, 273).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3367/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Hauhsaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds.GVBl. S. 10) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3476/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 428/01 vom 28.03.2002

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach Beihilfevorschriften und/oder Nds. PflegeG umstritten sind. Der Nachrang kann durch Überleitung der Ansprüche gesichert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4201/00 vom 16.01.2002

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers, wenn der erstattungsberechtigte Träger einem in seinen Bereich umgezogenen Hilfesuchenden Hilfe zur Arbeit durch Schaffung einer Vollzeitstelle (statt nur einer Teilzeitbeschäftigung) gewährt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 1023/01 vom 10.01.2002

Auf Spätaussiedler, die vor dem 7. September 2001 ausgesiedelt sind, ist das BVFG in der Fassung vor diesem Zeitpunkt anzuwenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 2910/01 vom 20.11.2001

Allein der Verstoß gegen die formelle Anzeigepflicht gem § 3 Abs 4 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000) rechtfertigt nicht die polizeiliche Beschlagnahme und Einziehung eines Kampfhundes unter Hinweis auf ein fehlendes berechtigtes Interesse iSd § 3 Abs 2 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2179/99 vom 14.03.2001

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass private Unternehmer nach § 2 Abs 2 RDG (RettDG BW) nF grundsätzlich nicht zur Notfallrettung zugelassen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1592/00 vom 05.03.2001

Gelee royale ist kein Lebensmittel beziehungsweise Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3835/00 vom 20.12.2000

Eine Tätigkeit im ausländischen öffentlichen Dienst stellt kein "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" im Sinne von Art. 2 § 2 Abs. 3 und 4 des 2. HStruktG i.d.F. des VReformG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 301/00 vom 10.10.2000

1. Auch ein als Leiter eines Sanitätsbereichs bei einem Heeresfliegerregiment tätiger Sanitätsoffizier kann iSv § 22 Abs 11 S 1a WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 "in eigener Praxis" tätig sein. Erforderlich ist hierfür nämlich nur, dass der Arzt hinsichtlich seiner medizinischen Entscheidungen frei und nicht weisungsgebunden ist, nicht dagegen auch eine freie Dispositionsbefugnis hinsichtlich der personellen, räumlichen und sächlichen Entscheidungen oder die Anbringung eines Praxisschildes.

2. Ein Truppen- und Fliegerarzt ist nicht allgemeinmedizinisch tätig, da zu seinen Patienten nicht auch alte, chronisch kranke und multimorbide Menschen zählen, deren Behandlung in einer allgemeinmedizinischen Praxis zu den hauptsächlichen Aufgaben des Arztes gehört.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3032/98 vom 23.05.2000

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1994/99 vom 28.03.2000

Die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg ist insofern unzureichend, als sie keinen Weg zur Anerkennung einer neu eingeführten Arztbezeichnung für solche Ärzte vorsieht, die die mit der Arztbezeichnung verbundenen besonderen fachlichen Fähigkeiten bereits vor dem in § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW F: 1995-03-17) normierten Achtjahreszeitraum erworben und sich seither bewahrt und nötigenfalls fortgebildet haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 23/99 vom 25.02.1999

Für die Anfechtung der Vaterschaft, die durch eine vor dem 1.7.1998 erfolgte Anerkennung nach §§ 1600 a ff. BGB alter Fassung begründet worden ist, gilt seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nur noch die zweijährige Frist nach § 1600 b BGB n.F.. Dies kann dazu führen, dass in Fällen, in denen bisher die einjährige Anfechtungsfrist nach § 1600 h Abs. 1 BGB a.F. galt, eine Anfechtungsmöglichkeit wieder neu eröffnet wird, wenn zwar die alte Jahresfrist am 1. Juli 1998 bereits abgelaufen war, die neue Zweijahresfrist aber noch läuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2581/98 vom 26.10.1998

1. Die Geschäftsgrundlage eines gemäß § 39 Abs 5 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) geschlossenen Vertrags über die Ablösung notwendiger Stellplätze wird nicht dadurch berührt, daß nach § 37 Abs 6 LBO 1995 (BauO BW 1995), die erst nach dem Bestandskräftigwerden der Baugenehmigung in Kraft getreten ist, die Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen von Wohnungen nicht mehr abgelöst werden kann und der Bauherr statt dessen ein Anspruch auf eine Abweichung von der Verpflichtung hat, soweit die Herstellung unmöglich oder unzumutbar ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1139/97 vom 02.12.1997

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei Altersversorgungszusagen verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Das Gebot zur Gleichbehandlung erfaßt auch zurückliegende Zeiträume. Die sich hieraus ergebenden Rückwirkungsfolgen führen nicht zu einem Ausschluß des Gleichbehandlungsgebots.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 (17) Sa 1140/97 vom 02.12.1997

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei Altersversorgungszusagen verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.Das Gebot zur Gleichbehandlung erfaßt auch zurückliegende Zeiträume. Die sich hieraus ergebenden Rückwirkungsfolgen führen nicht zu einem Ausschluß des Gleichbehandlungsgebots.


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