Übergangsregelung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Übergangsregelung“.

BFH – Urteil, IV R 21/08 vom 23.09.2009

1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten) nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen   .

2. Nutzen die Ehegatten für diesen Zweck einen Raum in einer von ihnen bewohnten und gemeinsam angemieteten Wohnung, so sind ihnen die anteiligen Mietzinsen und die anteiligen Energiekosten zur Hälfte zuzuordnen .

3. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz EStG 1997 beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift nur anteilig zu. Mehrere häusliche Arbeitszimmer, die während eines Veranlagungszeitraums nacheinander in verschiedenen Wohnungen oder Häusern genutzt werden, sind für die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3  1. Halbsatz EStG 1997 als ein Objekt anzusehen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775)   .

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 754/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zu Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 741/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 130/04 vom 21.08.2009

1. Der beklagten Anstalt (VBL) ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (st. Rspr. der Kammer).

2. Wird die Klage ursprünglich allein gegen die Startgutschrift wegen der Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet durch die Satzungsumstellung (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) erhoben, so ist der Pflichtversicherte durch § 46 Abs. 3 VBLS nicht gehindert, im Prozess später auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend zu machen.

3. Hat das Verfahren auf übereinstimmenden Antrag der Parteien geruht (§ 251 ZPO), so kann die klagende Partei auch noch die während des Ruhens rechtzeitig in den Prozess einbezogene Betriebsrentenmitteilung nach der Wiederaufnahme mit der Rüge der Unverbindlichkeit angreifen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS kann sich die beklagte Anstalt in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise nicht berufen.Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zur Anwendbarheit von § 46 Abs. 3 VBLS (i.d.F. bis zum 31. 12.2007)

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1729/08 vom 13.08.2009

Der TV-Ärzte-KF gilt nicht im Ganzen für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2007 unter den BAT-KF fiel und die in Heimen der Behindertenhilfe tätig sind. Aus dem TVÜ-Ärzte-KF lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten, da er lediglich die Vergütung der Ärzte betrifft. Diese richtet sich allerdings auch für Ärzte, die nicht an Krankenhäusern tätig sind, nach § 11 TV-Ärzte-KF.

BSG – Urteil, B 7 AL 23/08 R vom 21.07.2009

1. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluss an BSG vom 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R = BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1). 2. Zur Begrenzung der Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit in Bagatellfällen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 131/08 vom 17.07.2009

Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte (§ 80 VBLS n.F.) können unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unverbindlichkeit von Startgutschriften für sog. rentenferne Personen ebenfalls für unverbindlich erklärt werden (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07-, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04).VBL: Zur Unverbibndlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

BSG – Urteil, B 11 AL 14/08 R vom 08.07.2009

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld ist seit 1.1.2005 nur Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt worden ist. Beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis noch nicht abgerechnete Sonderzahlungen (zB Weihnachtsgeld) bleiben außer Betracht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 129/07 vom 02.07.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt bei BSG unter Aktenzeichen B 12 KR 74/09B, erledigt: 02.03.2010

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBVGa 52/09 vom 25.06.2009

Ein Verfügungsgrund ist auch dann nicht gegeben, wenn der Betriebsrat die Gefahr, dass sein Mitbestimmungsrecht leer zu laufen droht selbst herbeiführt und sie auf einfacherem Weg als durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden war.Eine derartige Alternative kann eine vorläufige Regelung der Einigungsstelle für die Dauer eines bereits laufenden Einigungsstellenverfahrens darstellen.Im Zuständigkeitsbereich des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens ist die Einigungsstelle nicht nur berechtigt, sondern bei Vorliegen unabweisbarer Sicherungsbedürfnisse im Rahmen billigen Ermessen des § 76 Abs. 2 BetrVG auch bindend verpflichtet, auf Antrag vorläufigen materiellen Rechtsschutz durch Vorabentscheidung zu gewährleisten.

SG-STADE – Urteil, S 5 R 551/06 vom 13.05.2009

Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass gemäß § 264b Abs 2 SGB VI die dort genannten Fallkonstellationen von Witwenrenten vom Bezug des Zuschlags zur Witwenrente nach § 78a SGB VI ausgeschlossen sind. Da die Bezieher von Witwenrenten bei sogenannten Altehen nach dem bis 31. Dezember 2001 geltenden Recht ohnehin eine höhere Rente beziehen, weil aus Vertrauensschutzgründen ein höherer Rentenartfaktor anzuwenden ist, besteht keine Benachteiligung gegenüber den Beziehern von Witwenrenten nach neuem Recht, denen die Möglichkeit eines Zuschlags gemäß § 78a SGB VI eingeräumt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3280/08 vom 07.05.2009

Der erfolgreiche Abschluss eines dreijährigen Bachelor-Studiums der Architektur an einer Fachhochschule reicht für den Nachweis der Berufsbefähigung zum Eintrag in die Architektenliste aus.

BSG – Urteil, B 11 AL 10/08 R vom 06.05.2009

Die Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit ändert sich nicht dadurch, dass nach dem ab 1.1.2003 geltenden neuen Recht die Sperrzeitdauer auf drei Wochen verkürzt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit erst im Jahre 2003 einen Bescheid über die Sperrzeit und deren Folgen erlässt. Eine Anwendung des neuen Rechts ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1612/07.KS vom 30.04.2009

Kein Anspruch auf Beförderung gegen früheren Dienstherren nach Dienstherrenwechsel

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 118/08 B ER vom 28.04.2009

1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) - SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend.

2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen.

3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf maximal 2 Jahre und eine institutionelle Sicherung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres hinsichtlich Lehrgangskosten und Lebensunterhalt zu Beginn der Maßnahme ausgeschlossen, ist für eine Förderung nach §§ 77 ff SGB III F. 2003 teilnehmerbezogen festzustellen, ob der Teilnehmer selbst die Finanzierung gemäß § 85 Abs 2 S 3 SGB III F. 2003 sicherstellen kann.

4. Rechtsstreitigkeiten von Trägern nach dem SGB III unterliegen dem Kostenprivileg des § 183 S 1 SGB III nur, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 12/07 vom 24.04.2009

Die in § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. geregelte Begünstigung bei der Berechnung der Versorgungspunkte für vor dem 01.01.2003 vereinbarte Altersteilzeitbeschäftigungen hängt mit besonderen Vertrauensschutzerwägungen und eintretenden Veerlusten beim Endgehalt zusammen. Die teilrentenbedingte Teilzeitbeschäftigung wird insoweit nicht privilegiert, da sie an einen anderen Lebenssachverhalt anknüpft; der Teilrentner hätte - anders als der Altersteilzeitbeschäftigte - auch schon früher eine Vollrente in Anspruch nehmen können.VBL: Zur Privilegierung von Alterteilzeitbeschäftigten durch § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2999/08 vom 18.03.2009

Bei der Ermittlung des rentenfähigen Einkommens sind diejenigen Monate unberücksichtigt zu lassen, in denen kein Entgelt gezahlt worden ist oder dies auf Grund der Erkrankung des Arbeitnehmers signifikant geringer als üblich war.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 41/07 vom 11.03.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 6 KA 18/09 B , erledigt: 29.06.2009

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 47/07 vom 06.03.2009

1. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer bleiben die individuellen Steuerdaten des Berechtigten bei der Berechnung der Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes unberücksichtigt. Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen (§ 41 VBLS a.F.).

2. Zu den Voraussetzungen von § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS n.F. (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3.12.2008 - IV ZR 104/06).VBL: Keine individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 114/08 vom 06.03.2009

Nach dem Stichtag vom 13.11.2001 getroffene Altersteilzeitvereinbarungen eröffnen nicht den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 3 VBLS n.F. Damit geht einher, dass auch spätere Aufhebungen und Änderungen der Altersteilzeitverträge unbeachtlich sind.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 237/07 vom 06.03.2009

1. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn ein mindestens 52-jähriger, schwerbehinderter Versicherter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06).

2. Zur Berechnung des Kürzungsbetrages einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wegen VersorgungsausgleichVBL: Zu § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS und zur Kürzung einer Betriebsrente wegen Versorgungsausgleich

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 235/08 vom 06.03.2009

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: 1. Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Gleiches gilt auch für die weitere Erklärung, "dass die Startgutschrift nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 nicht rechtsverbindlich ist". (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).

LG-BERLIN – Beschluss, 86 T 15/09 vom 27.01.2009

Die Neufassung des § 1193 BGB durch das Risikobegrenzungsgesetz vom 12. August 2008 ist auch dann anzuwenden, eine bereits früher eingetragene Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL entgegenkommenderweise bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 54/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhaushausvergütungsverfahren, die bis zum 31, März 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Sozialgericht weiterhin zuständig. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ist die Anwendung des § 57a Abs 3 SGG in der Fassung desd Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I S 444 (SGGArbGGÄndG) auf Verfahren beschränkt, die ab dem 1. April 2008 anhängig werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 81/08 vom 03.12.2008

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB entsprechend anzuwenden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 234/04 vom 28.11.2008

Die BGH-Rechtsprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften für rentenferne Personen findet auch dann auf Startgutschriften für beitragsfrei versicherte Person Anwendung, wenn die Berechnung nicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG, sondern unter Mindestgesichtspunkten nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorgenommen wurde.

SG-STADE – Urteil, S 30 R 173/08 vom 12.11.2008

Bei dem Aufstockungsbetrag gemäß Altersteilzeitgesetz handelt es sich um sogenanntes vergleichbares Einkommen und damit um Erwerbseinkommen iS von §§ 18a Abs 1 Nr 1, Abs 2 Satz 1 SGB IV. Für die Anrechnung auf eine Hinterbliebenenrente gemäß § 97 SGB IV bestand auch schon vor dem 1. Januar 2002 eine ausreichende Rechtsgrundlage (entgegen BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 33/05 R -).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/08 vom 24.10.2008

1. Ist in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Unverbindlichkeit der Startgutschrift bereits festgestellt worden, so besteht kein Bedürfnis mehr, darüber hinausgehend auch die auf der Startgutschrift unmittelbar beruhende Betriebsrentenmitteilung oder eine Neuberechnung für unverbindlich zu erklären.

2. Dass Betriebsrentenmitteilungen, die auf unverbindlichen Startgutschriften basieren bzw. darauf beruhen, ihrerseits unverbindlich sind, ist selbstverständliche Folge der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen haben und die beklagte Versorgungsanstalt den Versicherten auf dieser Basis eine neue Mitteilung über die Höhe ihrer jeweiligen Startgutschrift bzw. die Höhe ihrer ggf. bereits bestehenden Betriebsrente macht.

3. Etwas anderes könnte in den Fällen gelten, in denen die Versorgungsanstalt - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, eine Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden.


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